§§ 185 ff. StGB Beleidigung & Üble Nachrede I

Hier stehen Infos zu den besonderen Voraussetzungen dieser Strafvorschrift („Straftatbestand„).

Strafe setzt außerdem voraus, dass der Sachverhalt auch nachweislich alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen erfüllt – z.B. vorsätzliches Handeln; evtl. Strafantrag, usw.

Text Art. 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ….. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

„Beleidigung“ – und Meinungsäußerungsfreiheit

Die hier einkopierten Texte müssen nicht aktuell sein. Bitte direkt googeln!

Äußerungen im „berechtigten Interesse“

Einen Kompromiss versucht die Regelung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB).

Beleidigung/Üble Nachrede: Auch ohne Anwesenheit = zu Dritten möglich

Man kann jemanden i.S.d. §§ 185 StGB direkt beleidigen, aber auch, wenn man hinter dessen Rücken – also gegenüber jemand anderen – über ihn/sie schlecht spricht.

Unterschied: Beleidigendes „Werturteil“ – ehrenrührige „Tatsachenbehauptung“

Hier zu dieser wichtigen Unterscheidung im „Beleidigungsrecht“.

Strafantrag innerhalb von 3 Monaten, sonst keine Strafbarkeit (i.d.R.)

Man überlässt es bei den Beleidigungsdelikten dem Beleidigten (fast immer) ob Strafe sein soll. Es ist ein reines Antragsdelikt – ohne Strafantrag keine Strafe. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate.

Achtung: § 194 Abs. 3 StGB nimmt einen beleidigten Beamten persönlich aus der Schusslinie, indem der Vorgesetzte antragsbefugt ist. In vielen Gegenden wird bei Polizeibeleidigung rigoros Strafantrag gestellt – nicht zu Unrecht: Denn der wehrhafte Rechtsstaat beginnt mit dem Respekt vor der Polizei.