§§ 185 ff. StGB Beleidigung & Üble Nachrede I

Hier stehen Infos zu den besonderen Voraussetzungen dieser Strafvorschrift („Straftatbestand„).

Strafe setzt außerdem voraus, dass der Sachverhalt auch nachweislich alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen erfüllt – z.B. vorsätzliches Handeln; evtl. Strafantrag, usw.

Text Art. 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ….. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Lehre aus der Nazi-Katastrophe sind: Art. 5 GG und Art. 8 GG ohne Einschränkungen nach politischen Vorgaben. Hier zum Exkurs: Liberale Toleranz ist keine Einbahnstraße – für den Mut der Wenigen.

Beleidigung: Ende der Meinungsäußerungsfreiheit. Frage: „berechtigtes Interesse“?

Eine Beleidigung zu äußern ist letztlich einfach – das „Beleidigungsrecht“ ist im Detail schwierig.

Details folgen.

Einen Kompromiss versucht die Regelung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB), wird aber eng ausgelegt: Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist nicht zwingend das, was man selbst für wichtig hält.

Beleidigung/Üble Nachrede: Auch ohne Anwesenheit = zu Dritten möglich

Man kann jemanden i.S.d. §§ 185 StGB direkt beleidigen, aber auch, wenn man hinter dessen Rücken – also gegenüber jemand anderen – über ihn/sie schlecht spricht. Die Frage ist natürlich, ob dann der/die so Beleidigte a) davon überhaupt erfährt und auch b) rechtzeitig Strafantrag stellt.

Unterschied: Beleidigendes „Werturteil“ – ehrenrührige „Tatsachenbehauptung“

Die wichtigste Unterscheidung im „Beleidigungsrecht“ ist, ob im Kern

  • es sich „nur“ um ein „Werturteil“ handelt (Schwachkopf! Vollidiot!…“)
  • oder ob eine ehrenrührige „Tatsache“ behauptet wird (der/die hat… unterschlagen / ist ein Dieb / hat )

Denn bei einer Tatsachenbehauptung kann der Äußernde wenigstens noch den Wahrheitsbeweis versuchen. Dazu hier weiter – gleich vorab: Dies ist nicht die große Chance, nach der dies aussieht – und der Äußernde hat die Beweislast auch im Strafrecht!

Kein Strafantrag – keine Strafbarkeit (i.d.R.)

Man überlässt es bei den Beleidigungsdelikten dem Beleidigten (fast immer) ob Strafe sein soll. Es ist ein reines Antragsdelikt – ohne Strafantrag keine Strafe. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate.

Achtung: § 194 Abs. 3 StGB nimmt einen beleidigten Beamten persönlich aus der Schusslinie, indem der Vorgesetzte antragsbefugt ist. In vielen Gegenden wird bei Polizeibeleidigung rigoros Strafantrag gestellt – nicht zu Unrecht: Denn der wehrhafte Rechtsstaat beginnt mit dem Respekt vor der Polizei.