§§ 185 ff. StGB Üble Nachrede (ehrenrührige Tatsache) – Wahrheitsbeweis? Nein: Beweislast!

„Tatsachenbehauptung“ = Wahrheitsbeweis möglich…

Die wichtigste Unterscheidung im „Beleidigungsrecht“ ist, ob im Kern

  • eine ehrenrührige „Tatsache“ behauptet wird (z.B. der/die hat… unterschlagen / ist ein Dieb / hat …/ ist rechtsradikal (?): Üble Nachrede.
  • oder es sich „nur“ im ein „Werturteil“ handelt (z.B. „Schwachkopf! Vollidiot! Heulsuse!“): Beleidigung.

Bei der üblen Nachrede, d.h. bei einer Tatsachenbehauptung – wenn das der Kern ist – kann der Äußernde den Wahrheitsbeweis antreten. Aber Achtung: der Behauptende trägt auch strafrechtlich die Beweislast, und die Hindernisse sind groß.

Regelmäßig: Im Kern Werturteil, keine Tatsachenbehauptung

Lebensnah gesehen ist das Meiste keine Tatsachenbehauptung, sondern nur ein ehrabschneidendes „Werturteil“, auch wenn die Aussage irgend einen „Tatsachenkern2 enthalten mag. Man kann also nicht in eine Beleidigung („Vollidiot!“) einen „Tatsachenkern“ hineininterpretieren und diesen beweisen zu wollen („Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass der IQ des … erheblich unter dem Durchschnitt liegt“).

Kein Beweis über allgemein belegte Fakten, auch historische – § 291 ZPO

Die Justiz lässt sich nicht gerne von Querulanten auf der Nase herumtanzen. Niemand erhebt monatelang Beweis darüber, ob die Erde eine Scheibe ist oder ob im Dritten Reich deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens millionenfach ermordet wurden oder nicht. Ein Gericht ist keine Therapiestelle für Traumata von Personen, die partout die Geschichte umschreiben wollen. Kurz: Allgemein bzw. gerichtsbekannte Tatsachen brauchen keinen Beweis – § 291 ZPO (analog).

Die Beweislast für die Wahrheit liegt beim Behauptenden – auch im Strafrecht

Üblicherweise hat die Beweislast im Strafrecht der Staat und der Angeklagte muss gar nichts beweisen. Hier nicht: Wer eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung in die Welt setzt, muss dessen Wahrheit beweisen. Der Behauptende trägt, wenn es offen bleibt, die Beweislast: Er wird auch dann bestraft, wenn nur Zweifel offen bleiben!

Unwahrheit = nicht gewusst? Hilft nichts

Hilft wengstens das Erfordernis, dass zu allen Tatbestandsmerkmalen Vorsatz nachweislich sein muss? Nicht hier: Man kann sich selbst dann nicht retten, wenn man gemeint hat, die Tatsachenbehauptung sei richtig. Abweichend von §§ 15, 16 StGB muss der Vorsatz die „Unwahrheit“ nicht umfassen – es ist ein rein objektives Merkmal.

Risiko Zivilrecht: Unterlassungsverpflichtung + Kosten!

Wer eine ehrabschneidende Tatsachenbehauptung äußert, riskiert auch, dass sich ein gegnerischer Anwalt darauf stürzt. Es ist auch eine zivilrechtliche Rechtsgutsverletzung (Ehre, zudem Verstoß gegen ein Strafgesetz, das dieses zivilrechtliche Rechtsgut schützt) – außer es wird vor Gericht der Wahrheitsbeweis geführt. Der Gegner hat bis dahin einen Anspruch auf Unterlassung gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; der Behauptende muss die vermutete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung beseitigen; und er ist gem. §§ 249 ff. BGB verpflichtet, die verursachen Anwaltskosten zu tragen.