§§ 185 ff. StGB Üble Nachrede (ehrenrührige Tatsache) – Wahrheitsbeweis? Nein: Beweislast!

„Tatsachenbehauptung“ = Wahrheitsbeweis möglich…

Die wichtigste Unterscheidung im „Beleidigungsrecht“ ist, ob im Kern

  • eine ehrenrührige „Tatsache“ behauptet wird (z.B. der/die hat… unterschlagen / ist ein Dieb / hat… / ist…): Üble Nachrede – § 186 StGB.
  • oder es sich „nur“ im ein „Werturteil“ handelt (z.B. „Vollidiot“): Beleidigung – § 185 StGB.

Wenn der Kern der Aussage eine Tatsachenbehauptung ist, kann der Äußernde den Wahrheitsbeweis antreten. Aber Achtung: der Behauptende trägt auch strafrechtlich die Beweislast, und die Hindernisse sind groß.

Regelmäßig: Im Kern Werturteil, keine Tatsachenbehauptung

Meist handelt geht es um ein „Werturteil“, auch wenn fast jede Aussage irgend einen „Tatsachenkern“ enthalten mag. D.h. es ist nicht möglich, in eine Beleidigung („Vollidiot!“) einen „Tatsachenkern“ hineinzuinterpretieren und diesen beweisen zu wollen – „Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass der IQ des … erheblich unter dem Durchschnitt liegt“.

Kein Beweis über allgemein belegte Fakten, auch historische – § 291 ZPO

Die Justiz lässt sich auch nicht auf der Nase herumtanzen. Niemand erhebt Beweis darüber, ob die Erde eine Scheibe ist oder nicht oder ob im Dritten Reich Mitbürger jüdischen Glaubens millionenfach ermordet wurden oder nicht. Dies sind historische Tatsachen und brauchen als allgemein bekannte bzw. gerichtsbekannte Tatsachen keinen Beweis – § 291 ZPO (analog).

Die Beweislast für die Wahrheit liegt beim Behauptenden – auch im Strafrecht

Üblicherweise hat die Beweislast im Strafrecht der Staat – der Angeklagte muss gar nichts beweisen. Hier nicht: Wer eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung in die Welt setzt, muss dessen Wahrheit beweisen. Der Behauptende trägt, wenn es offen bleibt, die Beweislast: Er wird auch dann bestraft, wenn nur Zweifel offen bleiben!

Unwahrheit = nicht gewusst? Hilft nichts

Hilft wengstens das Erfordernis, dass zu allen Tatbestandsmerkmalen Vorsatz nachweislich sein muss? Nicht hier: Man kann sich selbst dann nicht retten, wenn man gemeint hat, die Tatsachenbehauptung sei richtig. Abweichend von §§ 15, 16 StGB muss der Vorsatz die „Unwahrheit“ nicht umfassen – es ist ein rein objektives Merkmal.

Risiko Zivilrecht: Unterlassungsverpflichtung + Kosten!

Wer eine ehrabschneidende Tatsachenbehauptung äußert, riskiert auch, dass sich ein gegnerischer Anwalt darauf stürzt. Es ist auch eine zivilrechtliche Rechtsgutsverletzung (Ehre, zudem Verstoß gegen ein Strafgesetz, das dieses zivilrechtliche Rechtsgut schützt) – außer es wird vor Gericht der Wahrheitsbeweis geführt. Der Gegner hat bis dahin einen Anspruch auf Unterlassung gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; der Behauptende muss die vermutete Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung beseitigen; und er ist gem. §§ 249 ff. BGB verpflichtet, die verursachen Anwaltskosten zu tragen.

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