§ 123 StGB – Hausfriedensbruch

Hier Infos zu den besonderen Voraussetzungen dieser Strafvorschrift („Straftatbestand„). Strafe setzt außerdem voraus, dass der Sachverhalt auch nachweislich alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen erfüllt – z.B. vorsätzliches Handeln; evtl. Strafantrag, usw.

Text § 123 StGB

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Befriedetes Besitztum reicht – Haus nicht nötig – Schild allein reicht aber nicht

Auch wenn der Text mit „Wohnung“ anfängt: Ein „Eindringen“ in ein „befriedetes Besitztum“ reicht aus („oder“).

Befriedetes Besitztum ist alles, was mit einem Hindernis so abgegrenzt ist, dass klar ist, dass aus Sicht des Berechtigten andere Personen dort nicht hinein sollen. Ein kleiner Zaun reicht; kann auch schon auf der Weide eines Landwirts „Haus“friedensbruch begehen.

Juristische Fachdefinition:

„Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück bzw. Gebäude, das durch den Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist,

wobei einerseits weder eine lückenlose Sicherung noch eine wesentliche Erschwerung des Zutritts erforderlich ist,

andererseits jedoch eine allein symbolische Eingrenzung nicht ausreicht, so dass die Missachtung von Warn- oder Verbotsschildern keinen Hausfriedensbruch darstellt„.

Rechtliches Eigentum (im Gegensatz zu faktischem Besitz) ist ebenfalls nicht nötig. § 123 StGB schützt das Bestimmungsrecht des jeweiligen berechtigten Besitzers. Ein Vermieter kann also Hausfriedensbruch an seiner eigenen vermieteten Mietwohnung begehen, wenn er dort ohne Zustimmung des Mieters (berechtigter unmittelbarer Besitzer) eindringt.

Kein Strafantrag – keine Strafbarkeit

Man überlässt es bei § 123 StGB allein dem Hausrechtsinhaber / Besitzer, ob Strafe sein soll. Es ist ein reines Antragsdelikt – ohne Strafantrag keine Strafe. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate. Achtung: Die meisten anderen Antragsdelikte im StGB haben den Zusatz, dass sich die Staatsanwaltschaft bei Interesse über den fehlenden Strafantrag hinwegsetzen darf. Nicht hier: Kein Strafantrag – keine Strafe. Dies ist ein wichtiger Aspekt und führt zum „Wissen, dass ich wohl gegen den Willen des besitzers handle“: Vorsatz betreffend „eindringen“. Kein nachweislicher Vorsatz – keine Strafe!

1. Eindringen – nicht bei Einverständnis oder mutmaßlichem Einverständnis

Man dringt nur ein, wenn der Besitzer/Eigentümer das tatsächlich nicht will, man also gegen dessen Willen handelt.

Selbst eine durch eine Täuschung erlangte Zutrittserlaubnis des Hausrechtsinhabers ist strafrechtlich wirksam – kein Hausfriedensbruch. Nicht aber, wenn durch eine Identitätstäuschung ein bestehendes Hausverbot überwunden wird.

Also bereits nicht, wenn es dem Besitzer/Eigentümer egal ist, z.B. dem Landwirt, dass im Winter jemand über einen Weidezaun steigt und über die Weidefläche läuft. Und: Der Täter muss subjektiv genau davon ausgehen: Denn nur vorsätzliches Handeln („ich dringe gegen den Willen in ein Besitztum ein“) führt zu Strafbarkeit. Wenn man also ernsthaft annehmen darf, dem Besitzer sei es egal, handelt man nicht vorsätzlich und ist straffrei (auch wenn es dann objektiv anders war).

Beispiel: Man flüchtet sich bei Regen in einen Schuppen. Der Besitzer will das eigentlich nicht – objektiv Hausfriedensbruch, aber kein Vorsatz, denn man darf annehmen, dass das geduldet wird.

Wird irrtümlich angenommen, der Hausrechtsinhaber sei mit dem Betreten einverstanden oder wird eine Aufforderung zum Verlassen verkannt, so liegt ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum vor.

2. Bleiben nach Aufforderung

Wie im Text. Wer aufgefordert wird hinauszugehen, muss gehen. Kein Vorsatz nur, wenn man das nicht gehört hat.

„Widerrechtlich“ und „ohne Befugnis“:

Diese Begriffe haben eigentlich keine eigenständige Bedeutung. Bei öffentlichen Versammlungen kann die „Befugnis“ noch eine Rolle spielen. Im privatrechtlichen Bereich kann aber jeder Hausrechtsinhaber machen, was er will, auch über einen bevollmächtigten Vertreter. Also keine Diskussionen gegen eine „endgültige“ Aufforderung zu gehen: Bleiben ist dann Hausfriedensbruch. Grundrechte spielen hier keine Rolle: Diese gelten nur gegenüber dem Staat, aber grundsätzlich nicht zwischen Einzelpersonen, z.B. gegenüber einem Wirt.

Was heißt das für den Vorsatz? Hier: Nichts. Man kann sich nicht retten, wenn man z.B. gemeint hat, man hätte auch im privaten Bereich ein Bleiberecht aus Grundrechten. Theoretisch hat man dann ja keinen Vosatz betreffend die Merkmale „widerrechtlich“ / „ohne Befugnis“ – gut gedacht, aber abweichend von §§ 15, 16 StGB muss der Vorsatz bei § 123 StGB diese Merkmale nicht umfassen.

Es bleibt also oft nur die Frage, ob ein Berechtigter Strafantrag stellen wird: Da ist oft Raum für kooperatives Verhalten und für Verhandlungen.

Anstiftung/Beihilfe auch ohne selbst zu betreten möglich

Achtung: Auch wer nicht selbst aktiv am Ort ist, sondern die Idee hatte oder nur draußen geholfen hat, kann strafbar sein: Wegen Anstiftung oder Beilhife (§§ 26, 27 StGB i.V.m. § 123 StGB).

Schwerer Hausfriedensbruch  und Landfriedensbruch

siehe § 124 StGB bzw. § 125 StGB. Seit 20 Jahren „verständliche linke Aktivistenfolklore“, selbst wenn ganze Stadtteile verwüstet werden:

§ 124 Schwerer Hausfriedensbruch

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 125 Landfriedensbruch

(1) Wer sich an

  1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
  2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine Schußwaffe bei sich führt,
  2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
  3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
  4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.