§ 303 StGB – Sachbeschädigung

Hier Infos zu den besonderen Voraussetzungen dieser Strafvorschrift („Straftatbestand„). Strafe setzt außerdem voraus, dass der Sachverhalt auch nachweislich alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen erfüllt – z.B. vorsätzliches Handeln; evtl. Strafantrag, usw.

Gesetzestexte:

§ 303 StGB

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 303c Strafantrag

In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Kein Strafantrag? Die Staatsanwaltschaft kann trotzdem verfolgen

Strafantrag ist also keine Verfolgungsvoraussetzung: Wenn die Staatsanwaltschaft ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung sieht, kann sie ein Verfahren einleiten und Strafe erwirken. Diese Bewertung ist nicht gerichtlich überprüfbar, kann damit willkürlich ausfallen und tut dies auch.

„Beschädigung“: 1-Substanzeingriff

Fast 150 Jahre lang gab es weder Absatz 2 noch Absatz 3 des § 303 StGB. Strafbar sollte nur sein die vollendete vorsätzliche „Beschädigung“ (die fahrlässige führt eben zu privater Schadensersatzpflicht, beim Versuch war man überhaupt gnädig). Aber schon lange hat man die „Beschädigung“ diskutiert – denn im Strafrecht ist der Wortlaut die Grenze der Strafbarkeit, es gibt keine „Analogie“ – Art. 103 Abs. 2 GG).

Klar ist vom Wortlaut her, dass ein Eingriff in die Substanz einer Sache eine Beschädigung darstellt. Auch, wenn erst die Beseitigung einer Einwirkung (die selbst noch nichts beschädigt) zur Substanzverletzung führt:

„Dazu gehören auch die Fälle, in denen auf die Sache eine andere Substanz (Klebstoff, Farbe, …) dergestalt aufgebracht wird, dass die Reinigung zwangsläufig eine Substanzverletzung der Sache zur Folge hat.“

 „Beschädigung“: 2-Nutzbarkeit erheblich beeinträchtigt / höherer Beseitigungsaufwand

Der § 303 Abs. 1 StGB wird schon lange ausgedehnt auf Fälle, wo durch eine substanzbezogene Einwirkung nur die Brauchbarkeit des Gegenstands beeinträchtigt ist und ein etwas höherer Aufwand nötig ist, um die Einwirkung rückgängig zu machen bzw. die Brauchbarkeit wiederherzustellen.

Beispiele: Luft aus Reifen lassen; Überkleben eines Verkehrsschildes, Löschen eines Tonbandes.

„Eine Substanzverletzung ist nicht zwingend erforderlich. Sachbeschädigung ist auch möglich, indem durch die nicht ganz unerhebliche Einwirkung auf die Sache eine nachhaltige Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache herbeigeführt wird.“

Kein Schaden am Gegenstand, kein besonderer Aufwand beim Beseitigen: Kein § 303 Abs. 1 StGB

Das heißt aber immerhin auch:

„Geringfügige Substanzverletzungen oder aufgebrachte Substanzen, die sich ohne besonderen Aufwand beseitigen lassen, finden keine Berücksichtigung“.

§ 303 Abs. 2: „Erscheinungsbild … verändert“

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Wichtig ist hier zu wissen, dass Abs. 2 nicht eingeführt wurde, um politische Banner zu kriminalisieren, sondern, um Graffitis ganz allgemein dem Anwendungsbereich des § 303 StGB zu unterwerfen, und zwar, ohne sich mit den Fragen nach dem Beseitigungsaufwand und der Anhaftungsdauer herumschlagen zu müsssen (siehe oben) und teure Gutachten dazu einzuholen.

Aber vom vom Wortlaut her können politische Banner sehr wohl unter § 303 Abs. 2 StGB fallen: Also werden Staatsanwaltschaften eventuell entsprechend verfolgen.

Zu Unrecht: Ohne „einengende Konkretisierung“ ist Abs. 2 zu allgemein, um die Bestimmtheitsvorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen (Art. 103 Abs. 2 GG). § 303 Abs. 1 wurde also ausgedehnt, § 303 Abs. 2 muss dagegen eingeengt werden… Aber wie genau? Tatbestandsmerkmal „Erscheinungsbild“: Da kann man nichts einschränken. Tatbestandsmerkmal „Veränderung“: Da kann man ebenfalls nichts einschränken.Das Erscheinungsbild ist verändert, wenn der neue Zustandes vom bisherigen optisch abweicht.

Es kommt also auf die weiteren drei Merkmale an, die den Tatbestand jeweils in eine bestimmte Richtung begrenzen.

  • unbefugt? <> Wahrnehmung berechtigter Interessen, Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG)
  • nicht nur unerheblich verändert? <> Spruchband an einer Fassade, ohne die Substanz des Gebäudes zu beeinträchtigen
  • nicht nur vorübergehend verändert? <> Spruchband hängt zudem nur eine vorübergehende Zeit.

Eine einzige einschlägige Begrenzung reicht schon aus, um § 303 Abs. 2 StGB abzulehnen. Im Einzelnen

(1) § 303 Abs. 2: “ …unbefugt „

Unbefugt: Wie beim Hausfriedensbruch auch handelt man nicht unbefugt, wenn der Berechtigte zugestimmt hat.

Dieses Merkmal (und die weiteren – nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend -) soll nach der Gesetzesbegründung den Straftatbestand ausdrücklich auf strafwürdige Fälle beschränken (BT-Drs. 15/5313, 3). Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) könnte also bereits hier, je nach Fall, die Strafbarkeit ausschließen – wie im Rahmen der Äußerungsdelikte (§§ 185 ff. BGB), wo § 193 StGB ausdrücklich die Wahrnehmung berechtigter Interessen schützt und in diesem Rahmen Art. 5 GG zentral wirksam wird. Bei § 303 Abs. 2 StGB kann eigentlich nichts anderes gelten, auch wenn man ist bisher zurückhaltend ist: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Kunstfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB stellen keine Rechtfertigungsgründe dar“. Aber: Die Rechtfertigung ist eine höhere Kategorie und greift erst, wenn der Tatbestand bejaht ist – aber genau das ist hier bereits die Frage).

(2) § 303 Abs. 2: „Erscheinungsbild  … nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“

Das Erscheinungsbild darf nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert worden sein. Ausdrücklich soll lt. Gesetzesbegründung des Bundestags (BT-Drs. 15/5313, 3) der Tatbestand mit dieser Formulierung auf „strafwürdiges Unrecht“ beschränkt werden:

In der Regel werden nur solche Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes als erheblich anzusehen sein, bei denen unmittelbar auf die Substanz eingewirkt wird, wie namentlich bei Graffiti. Liegt keine Einwirkung auf die Sache vor, wird danach im Regelfall von einer nur unerheblichen, nicht dauerhaften und damit vom Tatbestand nicht erfassten Veränderung auszugehen sein. Beispiele (BT-Drs. 15/5313, 3):

  • Wäsche wird deutlich sichtbar auf dem Balkon eines Wohnhauses aufgehängt
  • An der Außenfassade wird ein Spruchband angebracht, ohne die Substanz des Gebäudes zu beeinträchtigen

Gleiches soll für Veränderungen gelten, die ohne Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst wieder vergehen oder entfernt werden können, wie

  • Verhüllungen,
  • Plakatierung mittels ablösbaren Klebestreifen
  • Kreide- und Wasserfarbenauftrag

Die Juristen sind damit unzufrieden, weil der Bundestag offenbar vergessen hat, wie weit schon der § 303 Abs. 1 StGB ausgedehnt war. Wieso soll jetzt wieder eine Substanzverletzung erforderlich sein!? Man diskutiert also schon folgende Kriterien zur „Bestimmung der Erheblichkeit eines veränderten Erscheinungsbildes“ – d.h. der Ausdehnung, denn das Folgende sind Allgemeinplätze: „Heranzuziehen“ seien z.B.:

  • der Beseitigungsaufwand
  • die Größe des Trägerobjektes im Verhältnis zur flächenmäßigen Ausdehnung der Veränderung,
  • die Auffälligkeit der Veränderung, insbes. bei vorangegangenen Schmierereien durch Dritte
  • der Erhaltungszustand nebst Oberflächenbeschaffenheit.

Kunst, Religion, Denkmäler, Naturdenkmäler: § 304 StGB beachten

§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Siehe auch

Vorschrift für linke Extremisten, die ihre Che-Guevara und RAF-Folklore ausleben:

§ 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

(1) Wer rechtswidrig

  1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
  2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
  3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes

ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 (2) Der Versuch ist strafbar.