Fahrverbot: (3) Nach Ordnungswidrigkeit – Absehen vom Fahrverbot

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Wenn lt. Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist, soll dies auch die Regel sein – „Regelfahrverbot“.

Ausnahmsweise Absehen vom Regelfahrverbot?

§ 4 Abs. 4 BKatV nennt die Möglichkeit, „von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abzusehen“. Aber:

Dann „soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden“. In der Praxis heißt das üblicherweise: Verdopplung.

Und die Ausnahme wird äußerst streng gesehen. Die Justiz sagt sich: Wehret den Anfängen – wenn sich fast jede/r als Ausnahmefall sieht, würde das viel zu viel Arbeit machen. Zu jedem Argument haben sich Gerichte schon längst Gegenargumente zurechtgelegt. Letztlich sind ganz bestimmte, gute Argumente nötig, und auch dann ist es vom Einzelfall und der Großzügigkeit des Sachbearbeiters abhängig. Trotzdem: Wer sagt, dass Ihr Fall nicht doch eine solche Ausnanme ist? Es kann klappen.

Zunächst aber die Hindernisse:

„Wir machen keine Ausnahme“

Die vorbereiteten Gegenargumente gegen eine Ausnahme sind:

  • „Der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Aspekt genereller Prävention erfordert, dass Ausnahmen im Straßenverkehr sehr eng ausgelegt werden müssen“
  • „Wenn  ein Verstoß lt. BKatV erfüllt ist, besteht eine gesetzliche Regelannahme einer abstrakt gesteigerten Gefährlichkeit, die zum Fahrverbot führt – eine Diskussion über Abweichungen im konkreten Fall ist unnötig“
  • „§§ 25 StVG, 4 BKatV setzen bereits rechtsverbindlich fest, dass die Verhängung eines Fahrverbot auch für Ersttäter die angemessene Rechtsfolge darstellt.“
  • „§§ 25 StVG, 4 BKatV setzen rechtsverbindlich fest, dass die Verhängung eines Fahrverbot auch bereits bei durchschnittlicher Begehung die angemessene Rechtsfolge darstellt.“
  • oder zusammen: „§§ 25 StVG, 4 BKatV setzen rechtsverbindlich fest, dass die Verhängung eines Fahrverbot auch für Ersttäter und bei durchschnittlicher und fahrlässiger Begehung die angemessene Rechtsfolge darstellt“
  • „Eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Verstoß und Fahrverbotsfolge ist daher grundsätzlich kein rechtlicher Gesichtspunkt“ (!)
  • „Für ein Fahrverbot ist insbesondere keine konkrete Gefährdung nötig“
  • Berufliche Nachteile des Fahrverbots sind als Mittel zum Erziehungszweck beabsichtigt und hinzunehmen.
  • Nachteile durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind hinzunehmen“
  • gerade beruflich auf die Fahrbefugnis Angewiesene müssen sich im Verkehr besonders zurückhalten“

„es gibt grundsätzlich keine Ausnahme für Berufsfahrer“

  • „… es gibt kein Sonderrecht für Berufstätige“
  • „Die Fahrverbotsregeln gelten grundsätzlich auch für Vielfahrer und Berufsfahrer“
  • „die Regeln gelten für alle gleich und sind vorhersehbar, wer auf die Fahrbefugnis angewiesen ist, muss sich besonders strikt an die Regeln halten“
  • „Die Fahrverbotsregeln gelten grundsätzlich auch für eine beruflich benötigte Fahrbefugnis, und zwar bis zu den 3 Monaten Fahrverbot

„sowieso kein Absehen bei zusätzlichen erschwerenden Umständen des Falles“

Umgekehrt soll sogar in der Regel kein Absehen erfolgen bei zusätzlichen belastenden Umständen:

  • bei besonderen Vorbelastungen (Voreintragungen im FAER)
  • wenn der Verstoß besonders gravierend (grob/beharrlich/gefährlich) war
  • grundsätzlich bei Trunkenheits- oder Drogenfahrt
  • wenn bereits einmal von Fahrverbot abgesehen worden war
  • wenn der Verstoß bereits wiederholt wird

Absehen I: Ganz besonderer Umstand oder mehrere davon

Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht ein einzelner normaler Umstande jeweils für sich grundsätzlich nicht aus. Aber eine „Mehrzahl erheblich entlastender Umstände“ oder eine „Vielzahl durchschnittlicher Umstände“ kann ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Es ist auf jeden Fall überzogen, „ganz besondere, außergewöhnliche Umstände“ zu verlangen:

(1) ein ganz besonderer einzelner Umstand

Umstände, die unter Umständen alleine für ein Absehen reichen (aber Vorsicht, Fälle betreffen ggf. nicht das BKatV-Regelfahrverbot),

Vor allem betreffend „beharrlicher“ Verstoß bzw. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:

  • 2 x 26 km/h: Erstverstoß besonders leicht (und zweiter Verstoß leicht / kurz vor Ablauf Jahresfrist)
  • erste Wiederholungstat überhaupt
  • Langer Zeitablauf Tatzeit und heute ohne weitere Auffälligkeit (mindestens 15 Monate; 1 J 6 Mo. vielleicht, ab 1 J 9 mo. oder 2 Jahren regelmäßig
  • Teilnahme an Verkehrsunterricht, wenn dieser besonders intensiv war (sonst nicht)

Vor allem betreffend „grober“ Verstoß, § 25 Abs. 1 StVG:

  • Es war eine Notsituation
  • Bei Rotlichtverstoß: es war ein Augenblicksversagen u.a.
  • Ggf. auch: leicht fahrlässiges Übersehen des regelnden Verkehrszeichens

(2) Mehrzahl / Vielzahl normaler Umstände

Für ein Absehen vom Fahrverbot kann eine „Mehrzahl erheblich entlastender Umstände“ oder eine „Vielzahl für durchschnittlicher Umstände“ ausreichen; Beispiele (es müssen mehrere zusammenkommen):

  • Betroffener ist Ersttäter
  • Betr. (ist nicht Ersttäter aber) fuhr lange Zeit unbeanstandet
  • Betroffener ist Vielfahrer
  • Kataloggrenze nur geringfügig überschritten
  • Mitverschulden Dritter
  • Zur Tatzeit ausnahmsweise sehr geringes Verkehrsaufkommen/Nachtzeit/Fehlen von Fußgängern
  • Autobahnähnlicher Ausbau einer innerörtlichen Straße
  • Verstoß auf Autobahn begangen / Anpassung an fließenden Verkehr
  • Verstoß  „häufig am Ort“
  • Formal innerorts, aber nur lockere Bebauung
  • leicht fahrlässiges Übersehen / Augenblicksversagen / nur kurzfristige Unaufmerksamkeit
  • Betroffener war unter Termindruck (<> muss Reserven einplanen)
  • Geständnis
  • positiver Eindruck in Hauptverhandlung
  • Fahrverbot bringt der Allgemeinheit besondere Nachteile (Feuerwehr, Notarzt)
  • Zeitablauf ab Vorverstoß; ab 1 Jahr
  • Teilnahme an Nachschulung / Aufbauseminar
  • daneben geschieht Anhebung Bußgeldrahmen z.B. wegen Vorsatz

(3): nicht anders abwendbare, unverhältnismäßige Härte

I. Allgemeines: Die Regel ist wie oben: „berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen die regelmäßige Folge eines Fahrverbot sind, genügen für ein Absehen vom Fahrverbot nicht, sondern sind als selbstverschuldet hinzunehmen“. – Andererseits ist es auf jeden Fall überzogen, „ganz besondere, außergewöhnliche Umstände“ zu verlangen oder eine „Härte ganz außergewöhnlicher Art“ oder eine „unerträgliche Härte“. Voraussetzung für die Ausnahme ist hier:

  • Härte, berufliche oder sonstige
  • diese muss gegenüber normalen Fahrverbotsfällen unverhältnismäßig sein
  • keine zumutbare Möglichkeit zur Abwendung 

II. Gegenprüfung: nicht, wenn Fahrverbot zwingend erforderlich (s.o.: Art des Verstoßes; Vorbelastungen)

III. Also: Fahrverbot hat unzumutbare / unverhältnismäßige Folgen: Die Wirkung des Fahrverbot geht im Endeffekt nachhaltig über eigentliche Fahrverbotsdauer hinaus; dies ist entgegen gesetzgeberischer Intention.

Fallgruppe existenzbedrohende berufliche Nachteile – Arbeitnehmer:

  • akute/konkrete Kündigungsgefahr / unbedingte Kündigungsdrohung (evtl. nicht, wenn offenbar rechtswidrig oder wenn bereits früher nicht gekündigt wurde)
  • ebenso: befristetes Arbeitsverhältnis; deshalb keine Verlängerung
  • ebenso: künftiges  Arbeitsverhältnis entgeht – hier ist egal, dass Fahrverbot zwischenzeitlich verbüßt hätte sein können

Fallgruppe existenzbedrohende berufliche Nachteile – Selbständige:

Verlust / konkrete Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz / ernsthafte Gefahr für den wirtschaftlichen Fortbestand; gilt auch für Rechtsanwälte, Taxifahrer; Unterhalt nicht mehr möglich; kleiner Betrieb; selbst. Makler, Handelsvertreter, Inhaber einer Bäckerei, selbst. Ingenieur, selbständige Handwerker,  EDV-Fa im Aufbau.

allerdings abgelehnt bei: Koch / 25 km öffentl. Verkehrsmittel / erhebl. Fahrtanforderungen und ohne Taxi zum Werk nicht möglich / bei 24h-Rufbereitschaft Arzt / Geschäftsführer mit mehreren Betrieben auch im Osten / ohne Fahreinsatz droht Insolvenz

Nicht, wenn ein Fahrer zumutbar eingestellt werden kann (!) aber: Absehen, wenn 2 Fahrer nötig und wirtschaftlich angeschlagen

Fallgruppe eigene gesundheitliche Nachteile

schwere Behinderung (Querschnittsl.) / nicht allein schwere Gehbehinderung

Fallgruppe Auswirkungen auf nahestehende Personen

Wenn deren besondere Betreuungsbedürftigkeit feststeht

nicht wenn anderweit versorgbar / versorgt

nicht wenn Einstellung prof. Hilfe zumutbar

IV. Diese Folgen dürfen nicht auf zumutbare Weise abwendbar sein:

Trotzdem kein Absehen vom Fahrverbot

  • SOWEIT im 4-Mo-Zeitraum zumutbar (teilw.) Urlaub genommen werden kann (oder bereit hätte genommen werden können! – Einrichten der Planung bereits ab Bußgeldbescheid
  • soweit zumutbare Nutzung öff. Verkehrsmittel
  • soweit zumutbare Nutzung Taxi
  • soweit zumutbares Gefahrenwerden durch einen eigenen Arbeitnehmer (das drängt sich auf bei größeren Unternehmen)
  • soweit zumutbare Auswärtsübernachtungen
  • soweit zumutbare innerbetriebl. Umsetzung in Innendienst
  • soweit zumutbare Einstellung Fahrer (für Rest). Ein Fahrer ist z.B. zumutbar wenn Doppelverdiener 7000 € netto
  • soweit durch Herausnahme von Fahrerlaubnisklassen vom Fahrverbot zu lösen

dazu wieder Gegenausnahmen (= doch wieder Absehen)

<> wenn Betroffener gerade auf eigenes Fahren angewiesen ist: Kfz-Sachverständiger; Fahrlehrer

<> wenn die Kosten (für Fahrer) die eigene Tätigkeit wirtschaftlich sinnlos machen würden

<> Nur ausnahmsweise wird dafür Kreditaufnahme verlangt (nicht bei Durchschnittsverdienern / nur wenn zumutbar)

Herausnahme bestimmter Fahrzeuge (oder Klassen) vom Fahrverbot

Achtung: Kann Fahrerlaubnisklassen betreffen (seltener; äußerst selten die Hauptklassen (B,CE, eher Klassen T, L), v.a. aber bestimmte Fahrzeuge / Fahrzeugtypen / technische Ausführungen wie Krankenwagen, Geldtransportfahrzeug usw. Vorsicht wenn Fahrzeug leicht abänderbar (Taxi). Die Ausnahme kann sogar naheliegend sein, um „unangemessene“ Folgen zu verhindern. Dies sei bei längerem Fahrverbot nahe liegend zu bedenken, da hier kein urlaub möglich ist; aber auch bereits bei 1 Mo. Fahrverbot zu überlegen. Vorsicht: es wird schon hier die Erhöhung des Bußgeldes verlangt; die ggf. „empfindlich“ sein muss.