Akteneinsicht im Strafverfahren

Vorab: Keine Chance auf Verteidigung ohne volle Akteneinsicht – und dem Wissen, wie man damit umgeht

Volle Akteneinsicht im Strafverfahren – ohne geht es nicht: Sie brauchen unbedingt die volle Kenntnis von allem, was die Justiz gegen Sie weiß und gegen Sie bringen kann – und welche Chancen Sie haben, weil eventuell etwas fehlt.

Nichts sagen, nichts tun vor Aktenkenntnis!

Die alleinige Basis des Strafverfahren ist die Akte. Dort steht alles, und das müssen Sie vorher wissen: Was Zeugen gesagt haben, welche Bemerkungen wann aufgeschrieben wurden, wer wann welche Beobachtungen gemacht hat, wie es am Ort aussah, was die Justiz bereits sonst über Ihre Handlungen weiß – oder eben nicht; welche Anfragen im Ausland oder bei Banken gemacht wurden, welche E-Mails und Chats vorgelegt wurden, welche Gespräche abgehört wurden, was wann wem an Akten vorlag und was daraus gemacht wurde – oder nicht -, wer welche Entscheidungen getroffen hat und auf welcher (richterlichen?) Basis; welche Ermittlungshandlungen dann auf dieser Basis durchgeführt wurden und wie das Ergebnis dokumentiert ist – oder eben nicht:

Sie müssen erkennen, was evtl. fehlt

Sie haben keine Chance auf eine wirksame Verteidigung ohne Akteneinsicht – man wird Sie auflaufen lassen mit genau denjenigen Details der Akte, die Sie nicht kennen. Und wenn dort etwas Wichtiges fehlt: Sie werden es nicht erfahren.

Sie müssen wissen, wie man die Akte prüft und liest

Zu dieser Auswertung haben Sie kaum Chancen ohne das Fachwissen des Profi.

Akteneinsicht an Verteidiger/innen: Alles, auch bei Papier durch Übersendung in die Kanzlei

Volle Akteneinsicht erhält der Verteidiger. Regelmäßig muss eine schriftliche Vollmacht des Beschuldigten oder eine amtliche Bestellung zum Pflichtverteidiger vorliegen.

Ein Einsichtsrecht besteht an allen Akten, die dem Gericht vorliegen (§ 199 Abs. 2 StPO) oder (von der Staatsanwaltschaft) im Fall der Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 147 Abs. 1 StPO). Das sind – ab Abschluss der Ermittlungen – die vollständigen Akten, alle Beweisstücke (§ 147 Abs. 1, 2. Alt. StPO) (Achtung, oft keine Übersendung selbst an Anwälte) und alle Beiakten (Vorstrafakten usw.). Ausgeschlossen von der Akteneinsicht sind nur staatsanwaltschaftliche sog. Handakten, eigene Arbeitsunterlagen des Gerichts oder die entsprechenden Arbeitsunterlagen von Sachverständigen.

Keine Akteneinsicht / Beschränkung bis Abschluss der Emittlungen – Haftfall

Vor dem Abschluss der Ermittlungen durch einen formalen Vermerk gem. § 169a StPO kann die Akteneinsicht beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 147 Abs. 2 StPO) . Vorrangig zu prüfen wäre zwar die beschränkte Einsicht in einzelne Aktenteile (§ 147 Abs. 2 StPO) – aber in aller Regel wird Akteneinsicht schlicht nicht gewährt.

Akteneinsicht muss aber immer gewährt werden in bestimmte „privilegierte“ Aktenteile (§ 147 Abs. 3 StPO).

Im Fall von U-Haft – im Fall eines Arrests sowie einer Durchsuchung ab der Beschwerdeinstanz – muss dem Verteidiger immer Einsicht in alle Aktenteile gewährt werden, auf die sich der vollzogene Haftbefehl stützt, und zwar unabhängig von einer Gefährdung des Untersuchungszwecks (147 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Aketneinsicht Beschuldigte: Neu möglich – aber in Papier nur in der Behörde selbst

Nach neuer Rechtslage hat der Beschuldigte ein Recht auf grds. Akteneinsicht (unter nur noch wenigen Grenzen und Voraussetzungen) – § 147 Abs. 4 StPO neue Fassung.

Vorher waren ihm nur „einzelne“ Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“, aber nur, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszwecks ausgeschlossen ist und wenn keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen; und das wurde eng ausgelegt.

Aber das erste Problem bleibt: Zu dieser Auswertung der Akte brauchen Sie das Fachwissen des Profi, ansonsten wissen Sie nicht, wie Sie sich optimal verteidigen und verhalten.

Und ein weiteres Problem bleibt: In Papierakten erhalten Betroffene nur bei Gericht selbst Einsicht. Weiterhin sind die Geschäftsstellen der Gerichte, wo die Akten liegen, daran gewöhnt, dass Akten nur für Gericht und Anwaltschaft da sind. Eine Originalakte nach Hause bekommt nur der Verteidiger in die Kanzlei (§ 32f StPO n.F.). Man will keine „renitenten“ Beschuldigten im Büro, die dann auch noch Kopien machen wollen oder gar die Akte fotografieren…

Der Rat kann nur sein: Gehen Sie zur Anwältin / zum Anwalt.

Akteneinsicht an Verletzte

Akteneinsicht an Verletzte kann gem. § 406e StPO erfolgen. Grundsätzlich muss ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Die Einsicht kann abgelehnt werden bei einer eventuellen zweckwidrigen Verwendung der Akten. Volle Akteneinsicht erhält auch hier nur ein Anwalt. Der Verletzte selbst kann – siehe oben – einzelne Auskünfte oder Abschriften aus den Akten erhalten (§ 406e Abs. 5 StPO), wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 Satz 1 StPO).

Akteneinsicht an Nebenkläger / Nebenklagebefugte

Für Nebenkläger gelten dieselben Akteinsichtsrechte wie beim Verletzten, § 406e Abs. 1 StPO i.V.m § 477 Abs. 5 StPO. Der Nebenkläger braucht kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht (§ 406e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 395 StPO) . Ihm kann Akteneinsicht nach dem Abschluss der Ermittlungen auch nicht versagt werden aus Gründen einer Verfahrensverzögerung (§ 406e Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 395 StPO).

Übergabe der Akte an Mandanten?

Das darf der Anwalt tun (vielleicht sogar, wenn der Beschuldigte dadurch von der bevorstehenden Verhaftung erfährt) und das kann der Mandant auch verlangen – §§ 675, 667 BGB. Aber Sie dürfen die Inhalte nicht verbreiten, (§ 32f Abs. 5 StPO n.F.).