Wird die Vollstreckung durch das Rechtsmittel aufgeschoben – oder nicht?

Rechtskräftig heißt immer: vollstreckbar.

Aber umgekehrt ist „nicht rechtskräftig“ nicht gleich „nicht vollstreckbar“: Ob die Wirkung einer Ausgangsentscheidung allein durch das Rechtsmittel aufgeschoben wird oder nicht (sogenannter Suspensiveffekt), hängt vom jeweiligen Rechtsmittel ab.

Urteile sind erst vollstreckbar, wenn sie auch rechtskräftig sind. Ein Rechtsmittel schiebt also die Vollstreckbarkeit von selbst auf.

Bei Beschlüssen ist das umgekehrt: Hier muss im Gesetz extra drinstehen, dass ein eingelegtes Rechtsmittel von selbst dazu führt, dass der Beschluss erst einmal keine Wirkung hat. Ansonsten muss man besondere Anträge stellen: Das Gericht muss extra anordnen, dass auch die Vollstreckung einstweilen unterbleibt.