Zeuge = Pflichten <> Beschuldigter = Rechte!

Sie sollen in einer Strafsache Auskunft geben als Zeuge/Zeugin? Aber: Sind Sie Zeuge – oder will die Polizei Sie eigentlich „gegen Sie selbst“ befragen? Dann sind Sie eventuell rechtlich schon Beschuldigte/r. Das ist der entscheidende Unterschied:

Als Zeuge…

Als Beschuldigte/r…

Vorsicht Grauzone…

Wie weiß ich, in welcher Position ich eigentlich bin…

Wenn es kritisch ist…

Nie ohne Frage spontan losreden…

: Pflichten!

  • müssen Sie zur Vernehmung erscheinen – auch, wenn Sie nur Ihr Zeugnisverweigerungsrecht oder Ihr Aussageverweigerungsrecht geltend machen wollen (denn auch dafür müssen Sie kommen). Das Erscheinen und die Aussage ist Bürgerpflicht, den Terminsvorgaben zu folgen, ebenfalls – außer Sie können sich wirklich entschuldigen
  • können Sie zwangsweise vorgeführt werden
  • kann man gegen Sie Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängen, maximal 2 x (§ 51 Abs. 1 StPO)
  • tragen Sie Kosten einer nötigen Terminsfortsetzung vor Gericht (Anwaltsanfahrt usw.)
  • müssen Sie alles, was Sie wissen, aussagen – dürfen nichts verschweigen (soweit Sie sich heute erinnern!)
  • können Sie bei Aussageverweigerung mit Beugehaft bis Verfahrensende, maximal 6 Monate belegt werden (§ 70 StPO

: Rechte!

Als Beschuldigte/r

  • müssen Sie fast nichts aktiv tun
  • müssen Sie zu keiner Vernehmung erscheinen (nur später zu Ihrer Hauptverhandlung vor Gericht)
  • müssen Sie überhaupt nichts sagen – dürfen (müssen erst einmal!) vollständig schweigen.

– die die Polizei ausnutzt

Vor allem: Sie könnten noch als Zeuge behandelt werden, aber tatsächlich längst die Rechte eines Beschuldigten haben. Beschuldigte/r sind Sie ab einer bestimmten Lage ganz automatisch. Die Polizei kann das nicht bestimmen. Siehe hier: Bin ich bereits Beschuldigte/r?

Das Problem ist die Grauzone – die Situation kann sich von einer Frage zur anderen umkehren. Sie beginnen in einer Vernehmung (noch) als Zeuge, es wird kritisch – die Polizei sieht das genau, aber fragt ohne Belehrung weiter. Sie reden sich nun um Kopf und Kragen – 1 Satz genügt. Und dann werden Sie belehrt – genau 1 Satz zu spät. Man kann das retten – Sie brauchen dazu einen Anwalt.

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Schauen Sie auf Ihre Ladung: Steht da von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst und dass Sie als Beschuldigte/r vernommen werden sollen? Dann ist alles klar – Sie haben die Rechte des Beschuldigten.

Wenn Sie aber eine schriftliche Zeugenladung bekommen oder gar nur eine mündliche Aufforderung, müssen Sie eventuell zur Vernehmung erscheinen und aussagen: Siehe hier weiter.

, sagen Sie erst einmal nichts. Rufen Sie nicht bei der Polizei an, man verwickelt Sie gerne sofort in eine Befragung am Telefon. Kontaktieren Sie sofort einen Anwalt und sagen Sie dies offen der Polizei (oder zeigen Sie diesen Text vor!)

Ich weiß nicht, ob ich nicht schon rechtlich Beschuldigte/r bin oder ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht habe. Ich bitte um Verständnis, dass ich vor einer Aussage anwaltlichen Rat einholen möchte. Bitte lassen Sie mich notfalls von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich vorladen.

Wenn Sie in einer Zwickmühle sind, brauchen Sie den Anwalt auf jeden Fall: Auch wenn Sie tatsächlich als Zeuge vernommen werden, müssen Sie sich in den Bereichen Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht informieren und dann in der Lage sein, solche Rechte ggf. mitten in der Vernehmung zu erkennen und geltend zu machen. Das ist ohne fachliche Begleitung zumindest beim Aussageverweigerungsrecht fast unmöglich.

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Am gefährlichsten ist es, wenn Sie ohne „Vernehmung“ von sich aus anfangen zu redenEs gibt keinen Schutz gegen echte „Spontanaussagen“Siehe dazu: Vorsicht Spontanaussage! Daher nochmals der allerwichtigste Rat: Im NOTFALL schweigen Sie – von Anfang an.