Zeuge = Pflichten. Beschuldigter = Rechte. Dazwischen: Recht zur Verweigerung der Antwort auf gefährliche Fragen

Sie sollen in einer Strafsache Auskunft geben als Zeuge/Zeugin? Aber: Sind Sie Zeuge – oder will die Polizei Sie eigentlich „gegen Sie selbst“ befragen? Dann sind Sie rechtlich schon Beschuldigte/r. Das ist der entscheidende Unterschied:

Als Zeuge…

Als Beschuldigte/r…

Vorsicht Grauzone…

Wie weiß ich, in welcher Position ich eigentlich bin…

Wenn es kritisch ist…

Nie ohne Frage spontan losreden…

: Pflichten!

  • müssen Sie zur Vernehmung erscheinen – auch, wenn Sie nur Ihr Zeugnisverweigerungsrecht oder Ihr Aussageverweigerungsrecht geltend machen wollen – auch nur dafür müssen Sie kommen) – denn das Erscheinen und die Aussage ist Bürgerpflicht. Ebenfalls, Terminsvorgaben zu folgen, außer Sie können sich wirklich für diesen Termin entschuldigen;
  • können Sie zwangsweise vorgeführt werden
  • kann gegen Sie Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden, maximal 2 x (§ 51 Abs. 1 StPO)
  • tragen Sie Kosten einer nötigen Terminsfortsetzung vor Gericht (Anwaltsanfahrt usw.)
  • müssen Sie alles, was Sie heute noch wissen, sagen – dürfen nichts verschweigen (soweit Sie sich heute erinnern!)
  • können Sie bei Aussageverweigerung in Beugehaft bis Verfahrensende genommen werden, maximal 6 Monate lang (§ 70 StPO).

: Rechte!

Dagegen als Beschuldigte/r

  • müssen Sie fast nichts aktiv tun
  • müssen Sie zu keiner Vernehmung erscheinen (nur später zu Ihrer Hauptverhandlung vor Gericht)
  • müssen Sie überhaupt nichts sagen
  • dürfen (müssen erst einmal!) vollständig schweigen.

– die die Polizei ausnutzt

Allerdings: Sie könnten heute noch als Zeuge behandelt werden – aber tatsächlich bereits die Rechte eines Beschuldigten haben. Denn (rechtlich) Beschuldigte/r sind Sie ab einer bestimmten Lage ganz automatisch. Die Polizei kann das nicht bestimmen. Siehe hier: Bin ich bereits Beschuldigte/r?

Das Problem ist die Grauzone – und die Situation kann tatsächlich sich von einer Frage zur anderen ändern: 

Sie beginnen in einer Vernehmung (noch) als Zeuge, denn Sie befinden sich tatsächlich noch nicht im Fokus von Ermittlungen. Nur wenige Fragen später kann sich das geändert haben: Es ist ein Anfangsverdacht gegen Sie selbst entstanden – durch Ihre Antworten.

Die Polizei müsste Sie sofort an dieser Stelle rechtlich als Beschuldigter belehren: Über Ihr Schweigerecht – fragt Sie allerdings als Zeige/Zeugin ohne Belehrung weiter. 

Sie erkennen das natürlich nicht und „reden sich um Kopf und Kragen“ – eventuell genügt ein weiterer Satz. Villeicht werden Sie dann belehrt – 1 Satz zu spät. Man kann diese Situationen beherrschen – aber nicht ohne Anwalt.

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Schauen Sie auf Ihre Ladung: Steht da schon von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst und dass Sie als Beschuldigte/r vernommen werden sollen? Dann ist alles klar – Sie haben die Rechte des Beschuldigten.

Wenn Sie aber eine schriftliche Zeugenladung bekommen oder gar nur eine mündliche Aufforderung, müssen Sie eventuell zur Vernehmung erscheinen und aussagen: Siehe hier weiter.

, sagen Sie erst einmal nichts. Rufen Sie nicht bei der Polizei an, man verwickelt Sie gerne in eine Befragung am Telefon. Kontaktieren Sie einen Anwalt und sagen Sie dies offen der Polizei (oder zeigen Sie diesen Text vor!)

Ich weiß nicht, ob ich nicht schon rechtlich Beschuldigte/r bin oder ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht habe. Ich bitte um Verständnis, dass ich vor einer Aussage anwaltlichen Rat einholen möchte. Bitte lassen Sie mich notfalls von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich vorladen.

Wenn innerhalb familiärer Bezüge ermittlet wird, sollten Sie ebenfalls anwaltliche Rat einholen. Dann sollten Sie sich informieren zum Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht – und müssen beim speziellen Auskunftsverweigerungsrecht in der Lage sein, diese Rechte ggf. mitten in der Vernehmung zu erkennen und geltend zu machen. Das ist ohne fachliche Begleitung zumindest beim Aussageverweigerungsrecht fast unmöglich.

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Am gefährlichsten ist es, wenn Sie ohne „Vernehmung“ von sich aus anfangen zu redenEs gibt keinen Schutz gegen echte „Spontanaussagen“Siehe dazu: Vorsicht Spontanaussage! Daher nochmals der allerwichtigste Rat: Im NOTFALL schweigen Sie – von Anfang an.