Durchsuchung 1, Beginn und Allgemeines

Teil 1  der Informationen zur Durchsuchung. (Hier zurück zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Vorbereiten und sichern

Sie können sich auf eine Durchsuchung vorbereiten. Sichern Sie empfindliche Gegenstände an einem sicheren Ort. Verschlüsseln und sichern sie Ihre Daten und Endgeräte konsequent. Schärfen Sie allen Personen in der Wohnung oder Firma ein, dass in dieser Situation nicht geredet wird. Siehe hier weiter: Vorsorge für Durchsuchungen.

Es wird geklingelt, um zu durchsuchen

Wenn ultimativ geklopft und geklingelt wird: Ruhe bewahren. Sie haben nur Sekunden Zeit. Öffnen Sie bald die Tür – oder Sie riskieren die Tür. Wenn EDV-Zugänge gerade offen stehen: Handy ausschalten. Batteriebetriebene Notebooks zuklappen. Für sonstige PCs Hauptsicherung ausschalten und wieder anschalten. Nun wird sich zeigen, ob Ihr Passwort komplex genug war…

Tür aufmachen

Nun warten Sie nicht weiter, öffnen Sie die Tür. Bleiben Sie in der Tür stehen. Fragen Sie, worum es geht, warum ein Recht zum Betreten bestehen soll. Lassen Sie sich den Dienstausweis der leitenden Person zeigen.

Ruhig bleiben – Nichts sagen!

Zentral: Schweigen Sie. Beantworten Sie keinerlei Fragen in der Sache. Lassen Sie sich auf kein Gespräch ein, und sei es noch so freundlich; Vorsicht: Das kann schnell gehen. Beamte sind geschult und arbeiten darauf hin. Schweigen Sie auf jeden Fall. Wenn aufgrund einer Beschuldigung gegen Sie selbst durchsucht wird (§ 102 StPO), haben Sie ohnehin volles Schweigerecht. Daraus darf keine nachteilige Folgerung gezogen werden. Auch wenn Sie nur Zeuge sein sollen (Durchsuchung gem. § 103 StPO) müssen Sie gegenüber der Polizei am Ort „spontan“ nichts sagen. Lassen Sie sich als Zeuge extra vorladen. Es handelt sich außerdem um eine Durchsuchung und nicht um eine Zeugenvernehmung, die Sie in ihren Räumen nicht dulden müssen.

Richterlicher Beschluss

Wer zwangsweise in Ihre Wohnung möchte, braucht eine richterliche Anordnung – Art. 13 GG. (Durchsuchungsbeschluss – §§ 102, 105 StPO; § 31 PolG BW). Achtung: Der Durchsuchungsbeschluss  muss nicht schriftlich sein, kann auch mündlich erganden sein, z.B. telefonisch durch den Bereitschaftsrichter. Das ergibt sich dann erst sich später aus der Akte. Wenn ein richterlicher Beschluss nötig ist, aber fehlt, ist das ein zentraler Rechtsfehler.

Ausnahme 1: Gefahr im Verzug (eine richterliche Entscheidung konnte nicht schnell genug beigebracht werden). Das ist fast nie der Fall – es gibt extra richterliche Bereitschaftsdienste.

Ausnahme 2: Sie stimmen zu! „Dürfen wir reinkommen und uns umsehen?“. Stimmen Sie nicht zu: Wenn man so fragt, gibt es kein Zutrittsrecht und  man braucht Ihre Zustimmung.

Betreten Ihrer Wohnung

Sie müssen sodann die Beamten in die Wohnung lassen. Das Gesetz verlangt nicht, dass Ihnen an der Tür der Beschluss ausgehändigt wird. Machen Sie nun keine Schwierigkeiten.

Sie bitten um eine kurze Pause und überprüfen

Bitten Sie um den Durchsuchungsbeschluss.  Dieser wird Ihnen in aller Regel gegeben. Kopieren Sie ihn.

Lesen Sie ihn in Ruhe durch. Stimmt der Name und die Adresse? Dann machen Sie keinen unnötigen „Reichsbürger“-Ärger:

  • Die Unterschrift des Richters auf Ihrem Exemplar ist nicht nötig. Diese Unterschrift existiert natürlich – und zwar auf dem Originalexemplar in der Akte. Davon gibt es Ausfertigungen, die so unterschrieben und gestempelt sind, oder einfach Kopien. Diese bekommen Sie:
  • Das Gesetz verlangt nicht, dass Ihnen der Beschluss ausgehändigt wird. Sie müssen nur eine Bescheinigung erhalten, dass durchsucht wurde und was gefunden wurde bzw. dass nichts gefunden wurde, § 107 StPO). Nur der Einfachkeit halber bekommen Sie in der Regel den Beschluss selbst, mit oder ohne Gründe – auf die Gründe haben Sie keinen Anspruch. Und wie gesagt gilt auch die mündliche richterliche Anordnung.

Prüfen Sie nun,

  • ob gegen Sie ermittelt wird,
  • nach was gesucht wird / nur gesucht werden darf
  • wo man suchen darf,
  • und ob ein Zeuge dabei ist.

Die Begründung ist jetzt nicht wichtig – diese lesen oder überfliegen Sie nur.

Durchsuchung als Beschuldigte/r / oder Unbeteiligte/r?

Auf dem Beschluss steht bei „Verfahren gegen“, ob gegen Sie selbst durchsucht wird (§ 102 StPO) oder bei Ihnen nur deshalb eine Durchsuchung durchgeführt wird, weil sich dort eine gesuchte Sache oder Person befinden soll (§ 103 StPO). Schweigen dürfen und sollen Sie auf jeden Fall.

Wonach soll gesucht werden?

Dazu siehe die nächste Info.

Wer ist von Beamtenseite da?

Es gibt verschiedene Zuständigkeiten bei Ermittlungen. Staatsanwaltschaft und Polizei besorgen allgemeine Strafsachen, außerhalb Steuer, Schwarzarbeit/Zoll u.a.

Es gibt immer (1) eine Behörde, die das Verfahren führt (Staatsanwaltschaft – Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts – Hauptzollamt usw.) und (2) eine ausführende Stelle für die praktischen Ermittlungen.

Bei Ihnen stehen normalerweise nur die Beamten/Beamtinnen der ausführenden Stelle (2): Polizei – Zollfahndung – Steuerfahndung. Die entscheiden nichts in der Sache, können nichts versprechen, hören allerdings genau mit, was Sie und andere (!) sagen. Nur selten ist jemand der Stelle (1) dabei, der/die das Verfahren führt (d.h. der Staatsanwalt selbst, usw).

Ihr eigener Durchsuchungszeuge?

Externe Zeugen werden rechtlich benötigt, wenn niemand von der Behörde (2) da ist, die das Verfahren führt (etwa ein Staatsanwalt) – § 105 StPO. Dann muss die Polizei „ein(en) Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde“ zuziehen. Sie können darauf verzichten, müssen aber nicht.

Sie dürfen selbst Ihre eigenen Zeugen beiziehen: Rufen Sie auf jeden Fall jemanden Ihres Vertrauens – am besten Anwalt/Anwältin – an. Die Beamtinnen/Beamten warten eventuell bis zum Erscheinen des Anwalts, müssen aber nicht.

Wenn Sie als Inhaber/in der Räume nicht anwesend sind, muss, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zugezogen werden (ebenfalls § 105 StPO). Ob das so gewesen ist, erfahren Sie erst durch Akteneinsicht, außer, man hat Ihnen den Durchsuchungsbeschluss, die Sicherstellungsliste und ein Durchsuchungsprotokoll hinterlassen.

Gründe für die Durchsuchung?

Die Gründe für die Durchsuchung ergeben sich normalerweise aus dem Durchsuchungsbeschluss; wenn Sie diesen bekommen haben. Wenn Sie einen Durchsuchungsbeschluss ohne Gründe bekommen, laufen parallel oder später noch andere Maßnahmen.

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