Beschuldigt – Recht zu lügen; Grenzen?

Sie sind in einer Strafsache (wahrscheinlich) Beschuldigte/r?

Diese Infoseite behandelt eines Ihrer wichtigsten Rechte: Ihr Recht zu lügen (zu schweigen siehe hier).

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Ihr Recht zu lügen: Komplett –

Sie dürfen sagen, was immer Sie wollen. Nichts davon muss stimmen. Die bessere Strategie ist natürlich, nur wenige kritische Details unwahr zu sagen. Und sei es nur darüber, was Sie verdienen. Bei Geldstrafe kann das schon mehr als die halbe Miete sein.

– außer Sie beschuldigen jemand konkret falsch

Eine Grenze gibt es: Sie dürfen nicht jemand Bestimmten falsch der Tat beschuldigen – oder so aussagen, dass dies die zwingende Folge wäre. Denn auch Beschuldigte und Angeklagte können sich wegen falscher Verdächtigung, § 145d StGB, strafbar machen (wo eine Strafbarkeit deswegen bei Beschuldigten wieder ausgenommen ist, steht das extra drin, wie z.B. in § 258 Abs. 5 StGB, Strafvereitelung. Da kann es unangenehme Grenzfälle geben (nur 2 kommen in Frage, jeder zeigt auf den anderen). Wenn es wahr ist (geschlagen habe nicht ich, sondern X), dürfen Sie sich natürlich so verteidigen.

Anwaltssache – aber die volle Wahrheit vor Ihrem/er Anwalt/Anwältin geheim halten!

Halten Sie die volle Wahrheit auch vor Ihrem Anwalt / Ihre Anwältin geheim – der/die darf nicht lügen und genießt deshalb ein gewisses Vertrauen bei Gericht auch dann wenn er/sie anwaltlich Ihre Einlassung vorträgt.

Er/sie darf aber Ihnen blind glauben und alles tun, damit Ihre Aussage passt – nur nicht gegen volles besseres Wissen. Gute Anwälte machen das nicht! Also warten Sie die Akteneinsicht ab, lassen Sie sich vom Anwalt über die Lage beraten und los geht’s.

Wenn etwas nicht geht, wird Ihnen das Ihr Anwalt / Ihre Anwältin schon sagen. Denn:

Ihre anderweitige Einlassung muss passen und durchgehalten werden

Wenn sie sich entscheiden, sich „redend“ zu verteidigen, müssen Sie klar sehen: Eine einzige glatte Lüge, wegen der Sie klar überführt werden, und Sie können einpacken. „wer einmal lügt“… Das bedeutet:

  • keine anderweitige Einlassung ohne volle Aktenkenntnis
  • keine anderweitige Einlassung ohne Anwalt/Anwältin, denn so hier gibt es volle Aktenkenntnis
  • keine anderweitige Einlassung, wenn man weitere Fragen nicht wirklich schlüssig beantworten kann.
  • keine solche Einlassung, wenn die Gefahr besteht, dass wesentliche Punkte ungewollt zugegeben werden

Das ist absolut nicht einfach! Überschätzen Sie sich und die Gegner nicht. Oft ist der Weg über das Schweigen genauso gut und vor allem ungefährlicher. Auch wenn Menschen reden wollen – vertrauen Sie Ihrem Anwalt / Ihrer Anwältin! Vergessen Sie nicht:

Dem Angeklagten glaubt man eher nicht

Dem Angeklagten glaubt man in der Tendenz nicht – den Zeugen glaubt man im Zweifel. Die Justiz ist hier typisch deutsch: Zeugen müssen die Wahrheit sagen, also sagen Zeugen die Wahrheit… und Angeklagte nicht.

Zeuge/Zeugin sitzen in der Mitte des Saals, werden belehrt und „bekunden, dass der Angeklagte mit der Faust zugeschlagen hat“. Während der Angeklagte am Rand sitzt und „sich dahin einlässt, er habe nicht geschlagen“.

Und wer ist was? „Toller“ Zeuge ist und bleibt, wer sich zuerst bei der Polizei als Geschädigte/r bezeichnet hat. „Böser“ Beschuldigte/r ist und bleibt, auf wen diese „Zeugen“ dabei gezeigt haben. Abgefeimte Täter wissen ganz genau, dass der entscheidende Unterschied ist, wer nach einer Schlägerei zuerst bei der Polizei ist und losheult!

Und dann klagt die Staatsanwaltschaft vom Schreibtisch aus nach Papierform an. Das kann exakt so passieren.

Muss Ihnen alles widerlegt werden?

Ja und nein: Man muss Ihnen die Tat nachweisen – wo Zweifel bleiben, fehlt der Nachweis. Dies gilt zu den Fakten, die die Straftat selbst rechtlich ausmachen (Sie waren da, Sie haben geschlagen, es gab eine Verletzung, Sie haben das gewollt oder in Kauf genommen).

Das bedeutet nun nicht, dass alle sonstigen abweichenden Dateils widerlegt sein müssten. Mit anderen Worten, es ist nicht so, dass im Zweifel alles gelten muss, was Sie sagen, es sei denn, dies alles wäre widerlegt (Ihre Mutter sei zuvor mit üblen Schimpfworten beleidigt worden, das hätte Sie aufgeregt – ein Aspekt der Strafmilderung). Ein Gericht muss nicht alles als wahr unterstellen oder hinnehmen, „wofür keine Anhaltspunkte sprechen“.