Beschuldigt: Ihre Rechte – Pflichten der Polizei

Sie sind in einer Strafsache oder Bußgeldsache Beschuldigte/r oder Betroffene/r?

Hier Ihre Rechte im Überblick und die Belehrungspflichten der Polizei  (Hier zurück zur Übersichtsseite: Beschuldigt)

 „Beschuldigt“ = Rechte = Belehrungspflichten

Sobald Sie rechtlich Beschuldigte/r sind, muss die Polizei Sie belehren (Genaueres bei Interesse am Ende):

  • über Ihr Schweigerecht; §§ 136 Abs. 1 S. 2, 1. Alt., 163a Abs. 4 S. 2 StPO,
  • dass Sie jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen frei wählenbaren Verteidiger befragen können; §§ 136 Abs. 1 S. 2, 1. Alt., 163a Abs. 4 S. 2 StPO,
  • dass Sie Beweiserhebungen zu Ihrer Entlastung beantragen können; §§ 136 Abs. 1 S. 3 1. Alt.; 163a Abs. 4 S. 2 StPO,
  • eventuell über Ihr Antragsrecht auf Pflichtverteidigung; gem. § 136 Abs. 1 S. 3 2. Alt.; 163a Abs. 4 S. 2 StPO.

Das heißt, die Polizei muss sagen:

  • sprechen Sie nicht weiter
  • Ich muss Sie hier belehren:
  • Gegen Sie besteht der Verdacht des/der… / vorsätzlichen Körperverletzung am/um/gegen…
  • Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder auch keine Angaben zu machen.
  • Sie können jederzeit einen Verteidiger Ihrer Wahl beauftragen, auch vor der Vernehmung.
  • Sie können Beweiserhebungen zur Entlastung beantragen und Angaben zu Ihrer Entlastung machen.

Oft gab es ein Vorgespräch vor der Vernehmung: Vielleicht hätte man Sie viel früher belehren müssen. Vielleicht schiebt man Ihnen ein Protokoll hin, in dem das „korrigiert“ wurde. Auf keinen Fall ein (nachträgliches) Vernehmungsprotokoll unterschreiben:

Belehrung nur bei erster Vernehmung…

Eine wiederholte (korrekte) Belehrung ist gesetzlich nicht erforderlich.

… Nochmalige, „längere“ Belehrung; dann „nochmal von vorn“?

Belehrt man Sie nochmals, möglicherweise und ausführlicher (was Sie bisher gesagt haben, wollen wir nun nochmals wiederholen (denn es ist noch nicht verwertbar)) – dann seien Sie jetzt vorsichtig! Dann gab es mit Sicherheit einen Belehrungsfehler im Vorfeld, die für Sie sehr wichtig sein wird; nun ist dabei, dies „unter der Hand“ zu korrigieren. Sagen Sie nichts weiter, unterschreiben Sie nichts! 

Die Rechtsgrundlagen:

Belehrung über die tatsächliche Beschuldigung

Belehrung über tatsächliche Beschuldigung bzw. den gegen bestehenden Verdacht §§ 136 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; 163a Abs. 4 S. 1 StPO, Art. 6 S. 3 Buchstabe a) EMRK

Belehrung über die fraglichen Paragrafen

Belehrung über die fraglichen Paragrafen: nicht Polizei, aber durch Staatsanwaltschaft und Gericht: §§ 136 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; 163a Abs. 4 S. 1 StPO

Belehrung über das Schweigerecht

In einem Rechtsstaat darf der/die Beschuldigte nicht gezwungen werden, sich selbst zu überführen. Er/sie darf sich redend verteidigen – muss es aber nicht. Die Belehrung, dass es „nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“: §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 4 S. 1 StPO, Art. 6 S. 3 Buchstabe a) EMRK.

Belehrung über Recht auf eigene aktive Verteidigung / auf entlastende Beweiserhebungen

Belehrung, dass man „zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen … kann.“; „Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen“. §§ 136 Abs. 1 S. 3 1. Alt., Abs. 2, 163a Abs. 2, Abs. 4 S. 2 StPO „(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind“;

Art. 6 S. 3 Buchstabe d) EMRK („d Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken“).

Belehrung über Recht auf Verteidigerbeistand

Belehrung, dass man “ jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen frei wählenbaren Verteidiger befragen kann“; §§ 136 Abs. 1 S. 2, 1. Alt., 163a Abs. 4 S. 2 StPO,

sowie Art. 6 S. 3 Buchstabe b), c) EMRK („b über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; c sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und… „)

Belehrung über Antragsrecht auf Pflichtverteidigung

Belehrung, dass man „… unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann.“, § 136 Abs. 1 S. 3 2. Alt.; 163a Abs. 4 S. 2 StPO;

Art. 6 S. 3 Buchstabe c) 3. Alt. EMRK (c sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist“).