Beschuldigt: Schweigerecht. Grenzen?

Sie sind in einer Strafsache (wahrscheinlich) Beschuldigte/r? Dann ist Ihr wichtigstes Recht: Zu schweigen. (Ihr Recht zu lügen: siehe hier). (Hier zurück zur Übersichtsseite: Beschuldigt).

1. Recht zu schweigen…

2. Keine negativen Schlüsse aus Ihrem Schweigen…

3. „Aktiv“ lügen – oft eine schlechte Lösung!

4. Recht, teilweise zu schweigen: Vorsicht!

5. Pflichtangaben woanders: Verwertung gegen Sie im Strafrecht?

1. Recht zu schweigen: , außer Personalien

Ihr Recht zu schweigen ist zentral. In einem Rechtsstaat darf der/die Beschuldigte nicht gezwungen werden, sich selbst zu überführen. Er/sie darf sich redend verteidigen – muss es aber nicht. Das Recht zu schweigen gilt eigentlich ohne Grenzen. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben (§ 111 OWiG): Sie müssen einer zuständigen Behörde Auskunft geben über Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Sonst nichts. Zur Heranziehung und Verwertung Ihrer Erklärungen in anderen Zusammenhängen siehe unten.

. Keine Schlüsse aus Schweigen: Das funktioniert tatsächlich

Sie haben Angst, dass aus Ihrem Schweigen auf Ihre Schuld geschlossen wird? Das ist Mittelalter (siehe die nette Gegenaussage) und bei den juristischen Profis unserer Gerichte tatsächlich nicht der Fall. Hier dürfen Sie einmal entspannen.

Der Staat muss im Strafverfahren gegen Sie alles beweisen. Die Gerichte sind mit studierten Juristen/Juristinnen besetzt. Alle kennen die Grundlagen der Strafbarkeit:

  • Zu jedem Tatbestandsmerkmal einer vorgeworfenen Strafnorm werden die dazu nötigen Tatsachen gebraucht (Der Angeklagte war da, er hat geschlagen, …). Diese muss man feststellen:
  • Jede so nötige Tatsache muss entweder vom Täter (glaubhaft) eingeräumt sein
  • oder mit einem Beweismittel korrekt und sicher bewiesen.
  • Ist da nur in einem Punkt „Null“: Freispruch – ganz klar.

Darum ist das Schweigen so extrem wichtig! Dagegen reden – gar wenn schon etwas anderes gesagt wurde – ist viel schwieriger:

.“Aktiv“ lügen – oft eine schlechte Lösung!

Sich „redend“ zu verteidigen, aber unwahr, ist schwierig. Eine glatte Lüge, wegen der Sie überführt werden, und die Sache kann erledigt sein. Unterschätzen Sie die Gegenseite nicht, die die Akten kennen und seit Jahrzehnten im Geschäft sind. Die sind nicht naiv.

Die lassen Sie sehr gerne reden, wenn Sie „alles erklären“ wollen – bis Sie sich Ihren Strick selbst geknüpft haben und nicht einmal wissen, wann und warum. „Gesagt ist gesagt!“.

. Recht, teilweise zu schweigen: Vorsicht

Sie haben das Recht, komplett zu schweigen und daraus dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden.

Wie ist es mit Teilaussagen? Sie haben selbstverständlich das Recht, es sich mitten in einer Aussage anders zu überlegen und zu schweigen. Sie können auch Lücken lassen, wie Sie wollen.

Aber: Der Satz, dass daraus keine negativen Schlüsse gezogen werden dürfen, gilt beim Teilschweigen nicht! Das heißt, Lücken dürfen dann sehr wohl negativ gewertet werden. Die Sache ist komplex, kurz gesagt ist es so:

  • Verschiedene abgrenzbare Sachverhalte: Teilschweigen schadet nicht (bzw. ist gar kein solches „Teilschweigen“).

Wenn Sie z.B. angeklagt sind, 3 Banküberfälle verübt zu haben, ist es kein Problem für Sie, einen zuzugeben und einen anderen durch Reden zu bestreiten (da war ich woanders, und zwar…) und zum dritten ganz zu schweigen. Es müssen nur „abgrenzbare Sachverhalte“ sein.

  • Lücken innerhalb eines geschlossenen Sachverhalts: Teilschweigen schadet!

Anders, wenn Sie zu einem einzigen Thema teilweise reden und teilweise Lücken lassen. Da wird Ihr „selektives Teilschweigen“ gegen Sie gewertet. Das kann schnell gehen, Vorsicht: „das? ich weiß nicht … dann? keine Ahnung…“.

. Pflichtangaben woanders – strafrechtliche Verwertung?

Das hängt vom Fall und dem jeweiligen Gesetz ab. Es kann sehr wohl sein, dass solche Angaben gegen Sie verwertet werden, außer dies wäre anders geregelt. Zum Beispiel: Gem. § 97 InsO hat der Schuldner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter. Andererseits richtet sich oft danach ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung usw. gegen ihn. Die Verwertung der Angaben des Insolvenzschuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter später im Strafverfahren gegen den Insolvenzschuldner hängt hier laut Gesetz von der Zustimmung des Insolvenzschuldners ab. Vorsicht: Gesperrt ist nur die Verwertung der Angaben des Insolvenzschuldners selbst, aber nicht dessen, was der Insolvenzverwalter selbst herausfindet!

Angaben zum Unfallhergang usw. gegenüber einer eigenen Versicherung (die im Rahmen der Obliegenheit gem. § 34 I VVG/ § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB u.a. wahrheitsgemäß zu machen sind), dürfen im Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer verwendet werden.

Das gilt genauso für Angaben gegenüber Banken usw. Es gibt kein Bankgeheimnis gegenüber den Ermittlungsbehörden. Das Bekanntwerden solcher Angaben hängt allein davon ab, ob die Behörden auf die Idee kommen, entsprechend nachzuforschen.

Kämpfen Sie für sich!

Hier zum Exkurs, warum Sie für sich kämpfen sollen und dürfen.