„Beweisen Sie Ihre Unschuld“

Unschuldsvermutung – im Zweifel für den Angeklagten? Vertrauen Sie besser nicht darauf:

Unerfahrene glauben: An die Unfehlbarkeit der Justiz und den funktionierenden Rechtsstaat. Erfahrene wissen: Das Beste hoffen ist gut – sich auf das Schlimmste vorbereiten ist besser.

Gerade wer nie vorbestraft war, unschuldig ist – einfach einmal lügnerisch angezeigt wurde – kann plötzlich verurteilt sein und weiß nicht, wie ihm geschehen ist.

Die schlimmstmögliche Variante wird Ihnen im Folgenden kurz umrissen – vielleicht nicht als Regelbild, aber als Warnung.

Was da kommt, widerspricht vielleicht Ihrem Bild von der Justiz. Es widerspricht mit Sicherheit dem Bild, das die Justiz von sich selbst macht.

Selbstverständlich gibt es zahlreiche Fälle, wo alles korrekt läuft – wo die Justiz sogar optimal funktioniert: Wenn Ihr Fall

  • von einem interessierten Polizeibeamten ermittelt wird, der Sie zuallererst korrekt belehrt hat, der sich die Mühe macht, auch Entlastendes zu erforschen,
  • dann von einem gestandenen Staatsanwalt mit Verständnis für außergewöhnliche Abläufe und Situationen und kritischer Hinterfragung von Zeugenaussagen geprüft wird,
  • von einem erfahrenen und souveränen Richter entschieden wird, gut vorbereitet, mit Offenheit gegenüber Ihrer Aussage als Angeklagter, der Zeugenaussagen genau auf Widersprüche zu früheren Aussagen prüft, der offen bleibt für Zweifel, mit gesunder Distanz zur Staatsanwaltschaft;
  • wenn Sie dann, weil Sie unschuldig sind, tatsächlich freigesprochen werden.

Sie beginnen zu zweifeln? Sie überlegen, ob dies nicht etwas zu optimistisch ist? Sie überlegen, warum selbst Rechtsstaat den Strafverteidiger als seinen eigenen Kontrolleur vorsieht und gesetzlich absichert?

Sie fürchten die schlimmstmögliche Variante: „Sie sind quasi schon verurteilt – beweisen Sie Ihre Unschuld“ und möchten sich bestmöglich vorsehen?

Dann lesen Sie weiter. Vorsicht, kaum ein Stein bleibt nun auf dem anderen:

Wer zuerst anzeigt, ist Zeuge / Anzeigeerstatter / Opfer – sagt im Zweifel die Wahrheit

Jede Anzeige startet ein Verfahren und definiert die Akte dazu. Jede Anzeige führt zu einer Akte, jede Anzeige geht zur Staatsanwaltschaft.

Wer als erste/r Anzeige erstattet, startet das Verfahren als „Anzeigeerstatter“.

Er/sie ist ab diesem Moment – regelmäßig für immer – das Opfer. Vor allem ist er/sie prozessual – regelmäßig für immer – prozessrechtlich Zeuge.

Zeugen glaubt man, „denn“ die „müssen“ schließlich die Wahrheit sagen. Sie „können“ ja sogar bestraft werden, wenn sie die Unwahrheit sagen. Dass dies wirkt, glaubt eigentlich niemand mehr – außer die Justiz.

Denn der Zeuge hat für Staatsanwalt und Strafrichter psychologisch die Letztverantwortung für das Urteil. Der Strafrichter am Amtsgericht muss sofort sein Urteil verkünden – im Angesicht des Verurteilten. Der Zeuge ermöglicht allen, am Ende des Verhandlungstages ruhig zu schlafen: Man hat andere ja wegen dieser Aussage verurteilt – eventuell zu vielen Jahren Haft. „Zweifel“ dürfen von daher nicht aufkommen – das Gericht wird sich die Aussage eines Zeugen entsprechend schön reden, wird Widersprüche ignorieren. Die so künstlich geschaffene „volle Überzeugung von der glaubwürdigen Aussage…“ ist psychologisch existentiell, spart jede Menge Arbeit und wird nach nur wenigen Berufsmonaten zum Selbstläufer.

Zeuginnen glaubt man (bzw. Männer) erst recht, wenn Sie „Opfer sind“ – wenn sie sogar im richtigen Moment ein paar Tränen vergießen. Mit ein paar roten Flecken im Gesicht oder blauen Flecken am Körper steht – in der Regel für immer – fest, dass Sie (als Beschuldigter) sie geschlagen haben.

Und Zeugen und Zeuginnen, die einmal mit einer Falschaussage bei der Polizei gestartet sind, werden diese nie mehr korrigieren – schon gar nicht, wenn sie Monate später vor Gericht aussagen und sehen, welche Katastrophe sie angerichtet haben. Dann heißt es immer nur noch „Augen zu und durch“. Ein Gericht mag noch so „nachdrücklich über die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit falscher Aussagen belehren“ – das dient am Ende nur noch dazu, dass das Gericht selbst „überzeugt“ sein kann und gut schlafen kann. Nochmals: Nicht nur bei amerikanischen Präsidenten gilt – Falschaussagen werden nie freiwillig korrigiert. Dies ist die Erfahrung aus 20 Jahren und tausenden Fällen eigener Berufserfahrung.

„Niemand zeigt andere zu Unrecht an!“ Dieser Gedanke hat ein fast unverrückbares Gewicht.

Also beweisen Sie, dass „das Opfer“ lügt.

Zweifel? Aussage gegen Aussage? Das reicht nicht!

Denn so ist es: „Sie sind quasi schon verurteilt – beweisen Sie Ihre Unschuld“.

Wer angezeigt wird, ist Beschuldigter / Angeklagter – lügt im Zweifel

Die polizeiliche Anzeige definiert den „Angezeigten“ rein formal als den Beschuldigte/n.

Das ist er/sie dann regelmäßig für immer. Der Beschuldigte, der „dazu nichts sagen muss“ – und wenn, wird er wohl lügen.

Polizei und Justiz drehen die Positionen in einer Akte – Zeuge / Anzeigeerstatter / Opfer und Beschuldigte/r – fast niemals mehr um.

Also – Anzeige allein: 0 : 1

Wer angezeigt wird, ist und bleibt in aller Regel allein deshalb der Beschuldigte. Der Anzeigende ist Zeuge, sitzt im Gerichtssaal in der Mitte, wird respektvoll behandelt und umsorgt – und ihm wird geglaubt.

Darum drängen sich Erfahrene und Gewitzte zur Polizei, zu einer schnellen Anzeige gegen den Gegner, und dann zählt nur noch die gute Performance und der vertrauenswürdige Auftritt:

  • Abgefeimte Schläger, die soeben blitzartig gemeinsam auf Opfer eingeprügelt haben, die sich ihrerseits nur wehrten, erscheinen umgehend gemeinsam und am besten mit hörigen „Zeugen“ zur falschen Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Opfer;
  • eine Ehefrau nach einem Streit, der zur Scheidung und Streit über die Kinder führen wird, zu einer falschen Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Ehemann;
  • ein Beziehungspartner erstattet nach Beziehungsende falsche Anzeige wegen Vergewaltigung;
  • ebenso: Überhart zugreifende Polizeibeamte „berichten“ umgehend zur Akte über Widerstand und versuchter Körperverletzung der durch sie Verletzten, am besten mehrere Beamte parallel;
  • usw.

Absolute Ausnahmen, kommen kaum je vor?

Vielleicht – nehmen wir mal trotzdem an, Sie seien so angezeigt worden:

Zur Justiz…

Die Polizei legt das an die Staatsanwaltschaft vor. Nun sind Sie in der Justiz angelangt.

Und zwar an der Front, wo der einfache Staatsanwalt und Strafrichter steht.

Hier gibt es viel mehr Fälle als Zeit. Es gibt keine Reserven für komplexe Fälle, keine für Krankheitsausfälle, für Fortbildung, keine für umverteilte Rückstände, keine für Wiedereingliederung. So etwas kann das Arbeits- und Sozialrecht vom privaten Arbeitgeber verlangen; die staatliche Justiz praktiziert das nicht.

Es geht nur um eins: Es muss „rausgehauen“, „erledigt“ werden, so schnell es geht.

Das berichtet keine Presse, die Politik interessiert das nicht. Aber das könnte Sie und Ihren Fall betreffen…

Die Staatsanwaltschaft entscheidet… nach Aktenlage

Ihre Akte geht also von der Polizei an die Staatsanwaltschaft und türmt sich dort im Erledigungsstapel für heute mittag (heute morgen ist noch Sitzungsdienst am Gericht).

Wir rekapitulieren: Laut Aktenlage sind Sie der/die Beschuldigte – dem/der man im Zweifel nicht glaubt. Dagegen steht die „Bekundung“ der Zeugin – der man im Zweifel glaubt.

Aussage gegen Aussage, also Einstellung? Vielleicht – vielleicht auch nicht.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach der „überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit“.

Sie meinen nun: Aussage gegen Aussage, da wird doch „überwiegend wahrscheinlich“ Freispruch erfolgen, also ist keine Anklage möglich? Nein: Denn Sie sind nur der/die Beschuldigte mit seinen „Schutzbehauptungen“. Und dagegen steht die „Bekundung“ der Zeugin.

Und es muss schnell gehen…

Einstellung? Kann angefochten werden, muss vom Chef genehmigt werden, muss aufwendig begründet werden…

Eine Anklage oder ein Strafbefehl geht oft sehr schnell, Textbausteine,  ein paar Spezifika, fertig, weg ist die Akte, nun ist das Gericht zuständig.

Unbekannt, aber nicht unwichtig: Anklagen / Strafbefehle dürfen intern ohne Rückfrage selbständig erhoben werden – müssen nicht dem Chef vorgelegt werden.

Anders die Einstellung. Sie muss schon dem Anzeigeerstatter gegenüber oft individuell begründet werden. Dieser hat ein Beschwerderecht – zur vorgesetzten Behörde, dem Generalstaatsanwalt, in der Hauptstadt! Da will man nicht erst als Bedenkenträger dastehen und nachher doch weiterermitteln müssen…

Außerdem muss oft eine Einstellung dem Chef vorgelgt und von diesem extra gebilligt werden. Der Chef will aber die Akte nicht durchlesen. Er will den Sachverhalt und die Gründe aus der Einstellungsverfügung erfahren. Also eine Menge Schreibarbeit, um dann beim Oberstaatsanwalt als Bedenkenträger dazustehen – und dann doch weiterermitteln und anklagen oder Strafbefehl beantragen zu müssen… also:

Im Zweifel – Anklage oder Strafbefehl. 0 : 2

Gefahr für Sie also: Im Zweifel lieber Anklage, Akte geht weg ans Gericht, schöner Abschluss, keine unnötige Weichheit gezeigt, schöne Erledigungsstatistik. Der Staatsanwalt klagt an: 0 : 2 gegen Sie.

Oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Dazu schickt er alles unterschriftsreif an das jeweilige Gericht – bereits mit Wappen des Gerichts, allem nur die Unterschrift des Richters fehlt noch.

Der sollte das nun genau prüfen, überlegen, ob dieser Strafbefehl wirklich erlassen wird oder ob er das nicht tut und die Sache mit ausführlicher Begründung dafür an die Staatsanwaltschaft zurückschickt. Sollte…

Vor Gericht: Die können sich jetzt aber endlich Zeit nehmen -?

Ihr Fall geht wahrscheinlich zum einfachen „Strafrichter“ am Amtsgericht:

Das Amtsgericht ist für alle Strafsachen bis zu absehbaren 4 Jahren Freiheitsstrafe zuständig. Bis zu absehbaren 2 Jahren Freiheitsstrafe ist der Einzelrichter („Strafrichter“) zuständig (auch er darf aber die vollen 4 Jahre Freiheitsstrafe des Amtsgerichts verhängen). Der hat erst recht mehr Fälle als Zeit. Der hat keine Stunden für Ihren kleinen Fall. Er kann sich einmal im Quartal ein, zwei Tage Zeit nehmen für komplizierten Fall. Wobei er bis zu 2 oder 4 Jahren Strafhöhe alles macht; auch Wirtschaft und Steuern – auch dafür ist er zuständig (gemacht worden).

Anders ist es nur dort, wo die Presse und das Fernsehen hingeht, beim Landgericht/Schwurgericht oder gar Oberlandesgericht – wo man nun tatsächlich Tage bis Jahre Zeit hat.  Aber Sie sind kein junger somalischer Pirat mit drei Pflichtverteidigern vor dem Landgericht Hamburg – 2 Jahre Verfahrensdauer – , keine Frau Zschäpe – Verfahrensdauer mehr als 5 Jahre. Sie kommen zum Amtsgericht, auf den Aktenberg des Strafrichters, fertig.

Am Amtsgericht werden alle Strafsachen bis zu 4 Jahren Straferwatung behandelt, auch wenn sie noch viel komplizierter als „einfache Mordfälle“ sind – z.B. Fälle aus dem Wirtschaftsleben. Es zählt eben in aller Regel nur die Straferwartung. So kommen neben einfachen Diebstahl, Körperverletzungs- und Verkehrsunfallsachen auch komplexe Untreue- und Betrugssachen, Insolvenzstrafsachen, Wirtschaftsstrafsachen, Bierzeltschlägereien mit 6 Angeklagten und 10 Zeugen zum Amtgericht – und Steuersachen. Und zwar zum Anfänger – siehe unten.

Sofern eben voraussichtlich nicht mehr als 2 Freiheitsstrafe pro Mann „herauskommt“, ist der Strafrichter zuständig. Der könnte und wird wahrscheinlich Ihr „Gericht“ sein…

Sie sagen: Aber alle Strafrechtsfälle müssten gleich sorgfältig und professionell geführt werden wie ein großer, wichtiger Fall fürs Fernsehen? Jeder Zeuge muss immer sorgfältig und professionell angehört werden? Denn jedes Fehlurteil ist eines zuviel?

Stimmt. Das sieht jeder so. Schön wäre es. Nur, neben den vielen, statistisch in jeder Woche abzuurteilenden Fällen muss dieser Strafrichter, diese Strafrichterin noch ganz andere Sachen am Arbeitstag machen.

Dann kommen die vielen Ordnungswidrigkeitenfälle hinzu – nicht nur aus dem Verkehr, auch aus sehr komplizierten und entlegenen Fachbereichen und jeweils mit Rechtsmittel direkt zum Oberlandesgericht – wie beim Landgericht bei Mordsachen. Das ist ja anspruchsvoll? Richtig, deshalb macht es auch der Anfänger…

Vielleicht ist dieser Strafrichter oder diese Strafrichterin dann noch zusätzlich Ermittlungsrichter/in: Eilt, Eilt! – ständige Vorlage von Durchsuchungsbeschlüssen, Telefonüberwachungsbeschlüssen, Beschlagnahmeanordnungen oder -bestätigungen, alles zwischen den Verhandlungen, der Urteilsabfassung, dem Hinausfahren aufs Land zur Unterbringungsanhörung…

Und eventuell ist dieser Strafrichter oder diese Strafrichterin an diesem Tag auch noch vertretungsweise Haftrichter/in: Am Ende des Sitzungstages warten dann Festgenommene auf die erste und wichtigste Weichenstellung in ihrem Fall… 

Strafrichter am Amtsgericht: Dann sicherlich ein Profi? Nein: Oft Berufsanfänger

Sie glauben, Strafrichter oder Strafrichterin seien dann alte Routiniers – Profis, die diese Massen an Fällen mit Erfahrung und Routine noch halbwegs schaffen und ein immer perfektes und gerechtes Urteil sprechen können?

Meistens: Nein. Werfen Sie mal einen Blick in die Dezernate, die das oben genannte Pensum zu stemmen bekommen haben: Gerade weil dies genau so hart ist, wie es klingt, sitzen dort oft – Berufsanfänger, frisch vom Examen und noch mit kaum richterlicher Erfahrung.

Diese werden vom zuteilenden Richterkollegium des Amtsgerichts – wo sie zuerst kein Stimmrecht haben – manchmal nicht nur als Strafrichter eingesetzt, sondern gleichzeitig auch als Ordungswidrigkeiten-, Bußgeld- Ermittlungs- und Haftrichter.

Das könnte dann Ihren Fall treffen: Konnte – oder wollte bereits – Ihr Strafrichter oder Ihre Strafrichterin Ihre Akten kaum mehr lesen, weil schon Polizei und Vorgeführte im Anmarsch sind und er/sie derweil noch Protokoll, Dolmetscher, Belehrungen und Haftaufnahme vorzubereiten hat?

Das Ethos und die Anstrengung aller Beteiligter steht außer Zweifel. Viele arbeiten am Samstag und am Sonntag. Aber sie bräuchten viel mehr Zeit, und Sie ahnen es: Es gibt auch keine Fallreduktion fürs Einarbeiten in der Justiz für Anfänger.

Und weiter:

Aufsteigen: Durch Erledigungen.

Frisch vom Examen in den Staatsdienst: Jetzt muss erst einmal, nach 5 Jahren Studium und 3 Jahren Referendariat, die Übernahme auf Lebenszeit erreicht werden. Und dann der Aufstieg weg von dieser Stelle hin zu weniger Arbeitsstress fürs gleiche oder mehr Geld – ans Landgericht, ans OLG – irgendwann in eine Führungsposition, wenn alles glatt läuft.

Aber ein Richter darf leistungsmäßig nicht nach dem Inhalt seiner Urteile beurteilt werden. Es zählen – jahraus, jahrein – die Erledigungsziffern:

Ist die Zahl der „Erledigungen“ höher als die Zahl der Eingänge? Darauf kommt es vor allem an.

Jeder Fall ist also schnellstmöglich zu „erledigen“. Auch Ihrer. Also:

Strafbefehl beantragt ist gleich Strafbefehl erlassen: 0 : 3

Der Erlass eines Strafbefehls ist beantragt? Dieser Stapel liegt dem Richter am Ende des Tages auch noch vor. Allerdings gibt die Prüfung, ob dieser Strafbefehl erlassen wird oder nicht, keinen „Strich“ in der Erledigungsstatistik – diese Tätigkeit zählt nichts in der Belastungsberechnung bei der Stellenzuteilung. Sie ist statistisch eine „kostenlose“ Arbeit des ohnehin schon hoch belasteten Strafrichters.

Außerdem passiert ja nichts, der Strafbefehl wird zunächst nur „vorgeschlagen“. Der Empfänger eines Strafbefehls kann ja Einspruch einlegen, wenn es ihm nicht passt.

Ein Nichterlass mit Begründung, weil der Richter die Sache anders sieht, kommt also in nahezu keinem Fall vor. Der von der Staatsanwaltschaft übersandte Strafbefehl wird in nahezu jedem Fall exakt so unterschriebenbeim „Post-it“ für die Unterschrift. „Man wird weitersehen, wenn Einspruch eingelegt ist“.

Rechtzeitig! Aber wehe, wenn Sie die Frist versäumen – dann prüft nie mehr jemand, und diese Frist(versäumnis) wird mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Es steht 0 : 3 gegen Sie. Und man wird später sagen, der Erlass des Strafbefehls sei ja immerhin vom Gericht genau geprüft worden…

Im schlimmsten Fall sieht das so aus…

Im schlimmsten Fall könnten Sie mit alldem erleben, dass Sie

  • Monate oder Jahre auf die Behandlung ihrer Sache warten,
  • keine oder nur unzureichende Antworten auf ihre Eingaben bekommen,
  • im Verfahren „abgefertigt“ werden, Details nicht zur Kenntnis genommen, Schreiben nicht gelesen werden
  • im entscheidenden Termin kurz abgefertigt werden, kaum zu Wort kommen,
  • Sie selbst und Zeugen angeherrscht, angeschrien werden
  • wie „nach der Lebenserfahrung“ von Staatsanwalt und Richter alles anscheinend offensichtlich ist und keinerlei Zweifel am Platze sind,
  • am Ende gefühlt oder sogar tatsächlich „falsch“ entschieden wird
  • Sie und sogar Besucher am Ende fassungslos aus dem Gericht gehen und so etwas nie wieder erleben wollen,
  • Sie trotz Unschuld Ihr Leben lang gebrandmarkt bleiben.

Hier eine Klarstellung

Zustände und Fälle wie oben geschildert sind (hoffentlich) noch die Ausnahme. Sie liegen dann an der gravierenden Unterbesetzung, die seit Jahrzehnten jedenfalls bei vielen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften vorhanden ist: Fiskalpolitisch kommt die Justiz zuletzt, die Justiz begehrt nie auf – untere Hierarchien dürfen noch nicht, Führungsebenen wollen oft nicht mehr – oder haben die Probleme der „Front“ ganz vergessen. Die Belastung des Justiz mit neuen Aufgaben wächst ständig, EDV dient vor allem zum Einsparen von Personal, die Politik hat stets neue, andere Prioritäten als die Justiz – treue, aber stille Leistungsträger – angemessen auszustatten.

Somit kann im Ausnahmefall ein Negativbeispiel wie hier beschrieben Ihr Fall und Ihr Ergebnis sein.

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt

Solche Hintergrunderklärungen helfen Ihnen als Betroffene eines solchen negativen Falles leider nichts. Sie können sich nur auf eventuelle Defizite so früh und so wachsam wie möglich vorbereiten.

Hoffen Sie nicht auf das Beste, wachen Sie auch nicht erst in der Berufungsinstanz auf.

Schalten Sie so schnell wie möglich – im Zweifel sofort – einen professionellen Strafverteidiger oder eine professionelle Strafverteidigerin ein.