Beschuldigt – Schweigerecht; Gefahr 2: Befragung noch immer „als Zeuge“

Zeuge oder Beschuldigter? Das ist der Unterschied

Sie sollen in einer Strafsache Auskunft geben als Zeuge/Zeugin? Aber: Sind Sie Zeuge – oder will die Polizei Sie eigentlich „gegen Sie selbst“ befragen? Dann sind Sie eventuell rechtlich schon Beschuldigte/r. Das ist der entscheidende Unterschied:

Als Zeuge/Zeugin

  • müssen Sie zur Vernehmung erscheinen 
  • können dazu zwangsweise vorgeführt werden
  • oder mit einem Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft belegt werden, maximal 2 x (§ 51 Abs. 1 StPO)
  • tragen Sie Kosten einer nötigen Terminsfortsetzung vor Gericht (Anwaltsanfahrt usw.)
  • müssen Sie alles aussagen – dürfen nichts verschweigen (soweit Sie sich heute erinnern!)
  • können bei Aussageverweigerung ggf. mit Beugehaft bis Verfahrensende, maximal 6 Monate belegt werden (§ 70 StPO)

Als Beschuldigte/r

  • müssen Sie gar nichts tun
  • müssen Sie zu keiner Vernehmung erscheinen (nur später zu Ihrer Hauptverhandlung vor Gericht)
  • müssen Sie überhaupt nichts sagen – dürfen (müssen erst einmal!) vollständig schweigen.

Zwei Gefahrenbereiche, die für die Polizei zentral wichtig sind:

Für die Polizei sind Sie so lange wie möglich „Zeuge“

Die Polizei zögert den Moment hinaus, in dem man mit der Beschuldigung formal herausrückt und Sie dann über Ihr Schweigerecht belehrt.

Vorher aber möchte man die entscheidenden Worte von Ihnen hören. Man führt mit Ihnen ein „informelles Vorgespräch“: Die entscheidende Chance aus Sicht der Ermittler, dass Sie jetzt noch unbewusst etwas Wichtiges zu Ihrem eigenen Nachteil sagen. Aber das ist oft widerrechtlich: Denn wenn die Situation so ist, dass eigentlich gegen Sie ermittelt wird oder eigentlich ermittelt werden müsste, dann sind Sie längst automatisch Beschuldigte/r geworden und müssten, vor jeder weiteren Frage, belehrt werden.

Das Problem ist die Grauzone („eigentlich ermittelt werden müsste“). Für Sie gilt eines: Im Zweifel erst einmal schweigen, ohne wenn und aber.

Status „Beschuldigt“ = Schweigerecht = Belehrungspflicht

Ab dem ersten Moment, in dem Sie nach der Ermittlungssituation zum rechtlich Beschuldigten geworden sind, muss Sie die Polizei belehren. Etwa so:

… sprechen Sie nicht weiter. Ich muss Sie hier belehren: Gegen Sie besteht der Verdacht des/der… / vorsätzlichen Körperverletzung am/um/gegen…Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder auch keine Angaben zu machen. Sie können jederzeit einen Verteidiger Ihrer Wahl beauftragen, auch vor der Vernehmung. Sie können Beweiserhebungen zur Entlastung beantragen und Angaben zu Ihrer Entlastung machen.

Damit ist Schluss mit dem „informellen Vorgespräch“ und mit der Chance (für die Polizei), dass Sie Entscheidendes gegen sich selbst preisgeben (siehe das Beispiel weiter unten).

Sie könnten längst Beschuldigte/r sein

Die Polizei kann nicht bestimmen, wann ab Sie Beschuldigte/r sein sollen: Sie werden es / sind es – automatisch. Das entscheidet sich rein „objektiv“ nach der konkreten Situation. Sie sind Beschuldigte/r, dürfen schweigen und müssen darüber belehrt werden ab dem Moment,

  • in dem sich der polizeiliche Verdacht auf eine bestimmte Person fokussiert hat
  • vor allem ab dem Moment, in dem der polizeiliche Verdacht bei pflichtgemäßer, objektiver Beurteilung auf diese bestimmte Person fokussiert werden müsste.

Das kann sich von einer Frage zu nächsten ändern – Beispiel:

Beispiel: Kleiner Parkrempler, einiger Schaden; Sie sind weitergefahren (Siehe diese Info und die § 142 StGB und § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – bedeutender Schaden = Fahrerlaubnis weg ab 1.300 €). Aber der Polizei wurde nur Ihr Kennzeichen gemeldet. Sonst weiß die Polizei nichts. Zeit für ein „informelles Vorgespräch mit dem Halter“, damit man „weiterkommt“…

  • Sie sind daheim, die Polizei klingelt….
  • (Ihr Auto steht vor dem Haus, die Polizei hat schon gecheckt, dass der Motor noch warm ist, und weiß, dass Sie Halter/in sind)
  • Man klingelt, Sie machen auf.
  • Ist das Ihr Auto? (Ja).

Ab jetzt sind Sie rechtlich beschuldigt: Denn Polizei ermittelt ja gegen den Halter:  Und das sind Sie. Jetzt müssten Sie belehrt werden. Aber man macht mit „Vorfragen“ weiter:

  • Polizei: Sind Sie gerade gefahren? (Ja schon)

Das ist ohne Belehrung unzulässig! Vielleicht belehrt man Sie jetzt – und genau eine entscheidende Frage zu spät.  Denn den Fahrer kannte man nicht! Das hätte man Ihnen nie nachgewiesen! Und weiter; jetzt zappeln Sie im Netz:

  • Polizei: Naja, da soll was gewesen sein… Der Schaden soll recht hoch sein…
  • Sie: Das kann nicht sein… Das war nur ein ganz kleiner Parkrempler…

Jetzt haben Sie noch viel mehr Schaden für sich selbst angerichtet: Sie haben ohne Not zugegeben,

  • dass Sie dort waren,
  • dass Sie gefahren sind;
  • dass Sie sogar „etwas“ bemerkt haben – Vorsatz!!

Das hätte man Ihnen eventuell nie nachgewiesen.  Und nun dreht man Ihnen einen Strick mit „bedingtem Vorsatz“. „Gesagt ist gesagt“. Macht dann 1 x § 142 StGB, Sie als nachgewiesener Täter, 40 Tagessätze à 50 €, Fahrerlaubnis entzogen, 3 Punkte im FAER (Punkteregister Flensburg), Sperre für die Wiedererteilung 6 Monate, kein Versicherungsschutz). Sie sehen: Strafrechtlicher Notfall = Schweigen Sie von Anfang an!

Seien Sie aufmerksam

Nochmals: Schweigen Sie. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Polizei mitdenkt oder so fürsorglich und pflichtbewusst ist, Sie rechtzeitig zu belehren.

Und leider: Viele Beamte sagen später vor Gericht knallhart aus, sie hätten Sie „natürlich“ sofort belehrt – mit solchen unwahren Aussagen müssen Sie rechnen.

Denken Sie mit: Unangenehme Frage? Nichts mehr sagen. Fragen Sie Ihre/n Anwalt/Anwältin.

Keine nachträgliche förmliche Vernehmung!

Gerade, wenn wie „rote Linie der Belehrung“ überschritten wurde, versuchen Beamte, das zu „richten“: Man möchte gleich Ihre Aussage „formal“ schwarz auf weiß: Auf einem Formular, in dem die Belehrung aufgeführt und angekreuzt ist. Solange Sie sich festgelegt fühlen.

Also: Auf keinen Fall ein (nachträgliches) Vernehmungsprotokoll unterschreiben! Gehen Sie nicht mit zum Revier oder lassen Sie zu, dass man Ihre Aussage nochmals mit Ihnen durchgeht und niederschreibt! Holen Sie sofort anwaltlichen Rat ein.