Durchsuchung 2, Weitere Infos

Teil 2 der Informationen zur Durchsuchung (Hier zurück zu Teil 1 Beginn und allgemeine Infos). Hier zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Wo darf  man suchen?

Im Durchsuchungsbeschluss muss stehen, wo man suchen darf. Ihre Wohnung ist nicht Ihr Keller und nicht Ihre Person und nicht Ihr Auto. Wenn Sie also schnell noch was Kritisches in Ihre Tasche gesteckt haben: Bleiben Sie locker und verweisen Sie auf den Beschluss, wo (vielleicht) nicht steht „die Durchsuchung der Person, …“ Sagen Sie höflich, dass man sich bitte im Rahmen des Beschlusses halten möge. Wenn Sie Glück haben, wird keine „Gefahr im Verzug“ angenommen – dann müssten Sie nachgeben, aber nur unter Protest.

Was sucht man bzw. darf man mitnehmen?

Im Durchsuchungsbeschluss muss stehen, was man alles sicherstellen darf. Das ist oft eine Allerweltsliste. Denn es darf nicht nur das konkrete Beweismittel mitgenommen werden, auf das es letztlich ankommt, sondern alle Sachen, auf denen sich grundsätzlich Beweise befinden könnten – und sei es nach späterer Auswertung. Das heißt dann: Die Polizei sichtet nur und packt ansonsten alles ein, was später erst ausgewertet werden muss.

Wenn aber nur nach einem ganz bestimmten Gegenstand gesucht wird, könnten Sie den herausgeben und das war’s.

„Suche nach Zufallsfunden“?

Der Durchsuchungsbeschluss erlaubt das Betreten nur zu einem Zweck: Der Suche nach den zum Tatverdacht passenden Beweismitteln. Wenn die Beamten zufällig über etwas Illegales „stolpern“, darf das ebenfalls mitgenommen werden – § 108 StPO, sog. „Zufallsfund“.

Beispiel: Im Verlauf einer Durchsuchung wird ein Schlagring gefunden, was nach § 52 Abs. 2 WaffG eine Strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann. Der Schlagring wird sichergestellt bzw. beschlagnahmt, es wird ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wenn man sich nach solchen anderen Dingen geradezu umschaut, ist das illegal. Machen Sie sich Notizen, sprechen Sie Ihren Zeugen an; wenn noch keiner da ist, verlangen Sie, dass jetzt sofort ein Zeuge geholt werden soll und solange kein Handgriff in die „falsche“ Richtung erfolgt. Widersprechen Sie dem in „neutraler“ Form: Weisen Sie darauf hin, dass Sie möchten, dass man sich im Rahmen des Beschlusses hält und nicht weitergehend in Ihre Privatsphäre eindringt – Vorsicht, nicht zu direkt, keine „Gefahr im Verzug“ provozieren.

Bleiben Sie immer dabei

Bleiben Sie als Hausrechtsinhaber dabei. § 105 Abs. 2 S. 1 StPO: „der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen.“

Verfolgen Sie die Durchsuchung mit. Schreiben Sie sich Besonderheiten, eventuelle Verstöße oder Beschädigungen auf, fotografieren Sie diese (zeigen Sie vorher den Cameraspeicher  bzw. leeren Sie ihn). Selbstverständlich dürfen Sie fotografieren – ohne die Beamten abzubilden, wenn es sein muss.

Bestehen Sie darauf, dass Raumweise vorgegangen wird und Sie jeweils dabei sind – § 105 StPO.

Weiter: Siehe weitere Infos

Zum weiteren Vorgehen in der Durchsuchung siehe Teil 3 der Infos – Verfahren bei einzelnen Beweismitteln

Wenn Sachen eingepackt werden: Siehe Teil 4 – Info Sicherstellung/Beschlagnahme/Widerspruch. Sicherstellung ist Mitnahme ohne Ihren Widerspruch. Beschlagahme (nicht Beschlagnahmung) ist Mitnahme trotz Ihres Widerspruchs – dann muss der Richter darüber entscheiden, § 98 Abs. 2 StPO.