Durchsuchung 3, Beweismittel

Teil 3 der Informationen zur Durchsuchung (Hier zurück zu Teil 2 – weitere Infos). Hier zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Passwörter offenbaren, bevor man die ganze EDV mitnimmt?

Sind sehr sensible Daten sehr gut verschlüsselt? Dann könnten Sie darauf setzen, dass ein Zugriff misslingt. Ansonsten muss darüber nachgedacht werden, ob (einzelne) Passcodes zu Speichermedien / PCs herausgegeben werden. Die Polizei kann dann ggf. am Ort Ihre Daten auf eigene Medien spiegeln und die Hardware bei Ihnen belassen.

Ansonsten wird alles abgeräumt, bei der Polizei wieder aufgebaut und es dauert Monate bis Jahre, bis Sie wieder etwas davon sehen.

Man muss hier den Bonus früher Kooperation abwägen mit dem Vertrauen darauf, dass kein Zugang möglich ist.

Papierunterlagen: Evtl. dem genauen Durchlesen widersprechen; Versiegelung verlangen

Papierunterlagen darf die Polizei durchsehen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt wurde. Dies ist normalerweise der Fall, siehe Durchsuchungsbeschluss. Ansonsten können Sie schon der Durchsicht widersprechen § 110 Abs. 1 StPO. Dann wird aber einfach alles eingepackt werden.

Durchsehen ist noch nicht genau durchlesen: Sie können die Durchsicht genehmigen, aber dem genauen Lesen widersprechen. Das kommt dann der Staatsanwaltschaft zu. Widersprechen sollten Sie auf jeden Fall, wenn es sich um sehr persönliche Unterlagen geht – diese dürfen evtl. nicht einmal verwertet werden.

Sie können dann auf einer Versiegelung bestehen.

Nichts Weiteres zulassen

Sie bleiben Hausrechtsinhaber/in, dürfen nur die Amtshandlung nicht stören (siehe § 113 StGB – strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Der Aufenthalt der Beamtinnen/Beamten in Ihrer Wohnung oder Ihrem Betrieb ist nur für die Durchsuchung und die Sicherstellung von Beweismitteln genehmigt. Andere Ermittlungen (Befragung von Zeugen,m Mitarbeitern, gar Kunden) können und sollen Sie untersagen. Das alles geht später – auf gesonderte Ladung, auf keinen Fall jetzt in Ihren Räumen.

Kopien machen – unbedingt von Ihren Passwörtern

Rechnen Sie damit, dass Ihre Unterlagen und schlimmstenfalls die ganze Hardware dazu für Monate weg ist. Wohl dem, der/die alles in der Cloud hat.

Sie dürfen Kopien machen – das können Sie ausdrücklich verlangen bei geschäftswichtigen Unterlagen, das gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Kopieren Sie sich unbedingt Ihre Unterlagen oder Dateien über Passwörter, wenn / bevor diese  mitgenommen werden. Sie stehen sonst vor dem Nichts: Kein Zugriff auf Ihre Cloud-Accounts, Bankkonten usw.