Durchsuchung 4, Sicherstellungsliste / Beendigung

Teil 4 der Informationen zur Durchsuchung (Hier zurück zu Teil 3 – Vorgehen bei einzelnen Beweismitteln). Hier zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Es werden nun evtl. mögliche Beweismittel sichergestellt (d.h. Sie widersprechen nicht – das geht auch später noch) oder beschlagnahmt (Sie widersprechen, man nimmt trotzdem mit): Siehe dazu speziell Infos Teil 5 – Sicherstellung <> Beschlagnahme.

Sachen nummerieren = Eintrag in die Sicherstellungsliste

Wichtig für Sie ist nun: Alles, was man einpackt – Ordner, EDV-Hardware, USB-Sticks, PCs… – ist in einer Sicherstellungsliste, die Sie anschließend auch bekommen müssen aufzulisten – und zwar so, dass man nachher jeden Gegenstand wiederfinden und auch der Ort der Sicherstellung zuordnen kann: § 109 StPO –

„Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen„.

Denn anschließend ist alles weg und Sie haben nur noch die Liste. Nun müssen Sie nur von der Liste aus die Stücke nachträglich bezeichnen können, z.B. bei nachträglichem Widerspruch und Herausgabeverlangen: Welchen USB-Stick brauchen Sie genau, welchen Ordner…? Achten Sie also darauf, dass die Sicherstellungsliste aussagekräftig genug ist:

Zeit nehmen bei der Erfassung – Nachvollziehbarkeit sicherstellen

Wenn Beweismittel aus mehreren Räumen mitgenommen werden, ist es das Beste, diese jeweils in dem jeweiligen Raum einzupacken und für jeden Raum eine eigene Liste zu erstellen. Dort muss derRaum genau bezeichnet sein und dann die Beweismittel nebst ihrem genauen Fundort.

Jedes Beweismittel bekommt einen passenden Aufkleber.

Wichtig: Ggf.  fotografieren Sie Stücke mit dem Aufkleber; vor allem die Stücke, die Sie schnell zurückhaben wollen, wenn es nachher Probleme geben kann, diese Stücke allein über den Eintrag in die Sicherstellungsliste zu identifizieren. Stellen Sie sich z.B. vor, dass 5 USB-Sticks mitgenommen werden, und Sie wollen einen bestimmten.

Irrelevant? ggf. widersprechen

Der Durchsuchungsbeschluss deckt nur das Betreten der Wohnung und die Durchsuchung ab. Die Beschlagnahme einzelner Sachen, die man mitnimmt, ist etwas anderes. Diese muss nachträglich richterlich bestätigt werden, wenn Sie nicht zustimmen oder nachträglich Widerspruch eingelegt haben.  Siehe dazu speziell Infos Teil 5 – Sicherstellung <> Beschlagnahme.

In der jetzigen Lage können Sie der Mitnahme nicht widersprechen oder zustimmen und können jederzeit nachträglich Widerspruch einlegen. Sie bzw. ggf. Ihr/e Anwalt/Anwältin können sofort widersprechen, wenn etwas irrelevant ist: Es kann gut sein, dass sich die Beamten darauf einlassen und Ihnen das Stück belassen. Ansonsten soll Ihr Widerspruch direkt auf der Sicherstellungsliste oder im Durchsuchungsprotokoll aufgeführt werden.

Unterschreiben Sie nichts! Sie müssen nichts unterschreiben und Sie sind jetzt nicht in der Lage, sich über alles klar zu werden, was Sie ggf. unterschreiben.

Sie sollten am Ende haben:

Den Durchsuchungsbeschluss: Eine Ausfertigung oder eine Kopie oder ein Foto aller Seiten. Mindestens eine schriftliche Durchsuchungsbescheinigung, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) und ggf. die vorgeworfene die Straftat bezeichnen muß – dann kann man Ihnen gleich den Beschluss geben.

Die Sicherstellungsliste oder die Bestätigung, dass nichts gefunden wurde.

(Die Beamten machen sich einen gesonderten Bericht / ein gesondertes Durchsuchungsprotokoll, das Sie erst einmal nicht bekommen.) Dazu und zu allem anderen braucht Ihr Anwalt dann Akteneinsicht:

Sie sollten sich notieren:

Machen Sie Fotos (außer die Beamten abzubilden). Es ist Ihre Wohnung, es sind Ihre Sachen. Fotografieren Sie Beschädigungen, fotografieren Sie ggf., was man einpackt.

Notieren Sie die Beanstandungen, die Sie erhoben haben und die Antworten der Beamten.

Gehen sie die Sicherstellungsliste nochmals durch: Sind alle Gegenstände (sog. Asservaten) nummeriert und individuell, ggf. raumweise getrennt bezeichnet?

Sind die eingepackten Gegenstände selbst genau so nummeriert?

Außerdem: Verfahrensdaten; Sachbearbeiter/in; Aktenzeichen

Achten Sie darauf, dass Sie sich oder die Beamten Ihnen zusätzlich aufschreiben:

  • Name des/der Ermittlungsführenden und wenn möglich ihre/seine Telefonnummer, Dienstgrad. Lassen Sie sich ruhig (nochmals) den Dienstausweis der leitenden Person zeigen.
  • Aktenzeichen der ausführenden Stelle, Polizei (Vorgangsnummer/Tagebuchnummer)
  • Aktenzeichen der Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft („Js“) – ist meistens auf dem Durchsuchungsbeschluss drauf
  • (Das Aktenzeichen der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung steht auf dem Durchsuchungsbeschluss. Sonst ausdrücklich nach dem erlassenden Gericht, Richter/in, dem gerichtlichen „Gs-Aktenzeichen“ fragen.

Hier weiter zu Teil 5: Sicherstellung und Beschlagnahme; Widerspruch bei einzelnen Bewesimitteln