Durchsuchung (Hausdurchsuchung) – Kurzinfo

(Hier zu den ausführlichen Infoseiten betreffend eine Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO u.a.)

Hier direkt zu: Wo und wonach darf man suchen? – Kopien machenSicherstellungsliste – Sie sollten am Ende haben)

Vorbereiten und sichern

Sie können sich auf eine eventuelle Durchsuchung vorbereiten: Lagern Sie besondere Gegenstände an einem anderen, sicheren Ort. Sichern Sie Ihre Daten und Ihre Endgeräte konsequent mit sicheren Passwörtern. Nutzen Sie Hardware-verschlüsselte USB-Sticks. Machen Sie allen Personen in der Wohnung oder Firma ein, dass in dieser Situation nicht geredet wird. Siehe hier weiter: Vorsorge für Durchsuchungen.

Wenn geklingelt wird / vor dem Öffnen der Tür

Ruhe bewahren. Sie haben eine Minute Zeit. EDV-Zugänge schließen, d.h.

  • Passwortgesichertes Handy ausschalten,
  • Passwortgesichertes Notebook ausschalten,
  • Netzstecker ziehen, evtl. Hauptsicherung aus- und anschalten

Ruhig bleiben – Nichts sagen!

Zentral: Schweigen Sie. Niemand beantwort irgendwelche Fragen. Lassen Sie sich auf kein Gespräch ein, und sei es noch so freundlich. Beamte sind geschult und arbeiten darauf hin, dasss Sie – gegen sich – etwas sagen. Schweigen dürfen Sie auf jeden Fall. Daraus darf keine nachteilige Folgerung gezogen werden. Wenn wegen einer Beschuldigung gegen Sie durchsucht wird (§ 102 StPO), haben Sie ohnehin volles Schweigerecht als Beschuldigte/r. Wenn Sie nur Zeuge sein sollen (Durchsuchung gem. § 103 StPO) müssen Sie gegenüber der Polizei am Ort „spontan“ nichts sagen. Lassen Sie sich als Zeuge extra vorladen. Es handelt sich nur um eine Durchsuchung: Nur dazu darf man Ihre Räume betreten. Eine Zeugenvernehmung müssen Sie in ihren Räumen nicht dulden.

Richterlicher Beschluss – kann mündlich sein

Wer zwangsweise in Ihre Wohnung möchte, braucht eine richterliche Anordnung – Art. 13 GG, d.h. einen Durchsuchungsbeschluss – §§ 102, 105 StPO; § 31 PolG BW, u.a.).

Der Durchsuchungsbeschluss  muss nicht schriftlich sein. Auch mündliche Anordnungen gelten, z.B. telefonisch durch einen Bereitschaftsrichter. Das ergibt sich dann erst sich später aus der Akte. Nur wenn ein richterlicher Beschluss nötig ist, aber ganz fehlt, kann das ein zentraler Rechtsfehler sein, außer:

  • Ausnahme 1: Gefahr im Verzug; d.h. eine richterliche Anordnung konnte nicht schnell genug beigebracht werden. Das ist sehr selten der Fall, denn es gibt extra richterliche Bereitschaftsdienste.
  • Ausnahme 2: Sie stimmen zu. „Dürfen wir reinkommen und uns umsehen“: Wenn man so fragt, braucht man Ihre Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu!

Tür aufmachen; Betreten Ihrer Wohnung

Bleiben Sie in der Tür stehen. Fragen Sie, worum es geht und warum ein Recht zum Betreten bestehen soll. Stimmen Sie nicht einem Betreten zu! Lassen Sie sich den Dienstausweis der leitenden Person zeigen.

Sie müssen sodann die Beamten in die Wohnung lassen. Das Gesetz verlangt nicht, dass Ihnen an der Tür der Beschluss ausgehändigt wird. Das Gesetz verlangt nicht, dass Ihr Anwalt zugegen sein muss. Machen Sie nun keine Schwierigkeiten.

Durchsuchungsbeschluss erhalten

Bitten Sie um den Durchsuchungsbeschluss.  Dieser wird Ihnen in aller Regel gegeben. Kopieren Sie ihn.

Lesen Sie ihn in Ruhe durch. Stimmt der Name und die Adresse? Achtung: Es ist keine Unterschrift des Richters auf Ihrem Exemplar nötig: Diese Unterschrift existiert – aber eben auf dem Originalexemplar in der Akte. Extern gibt es nur Ausfertigungen oder einfach Kopien. Praktisch nie ist hier eine Original-Unterschrift darauf.

Das Gesetz (§ 107 StPO) verlangt strenggenommen nicht einmal, dass Ihnen der Beschluss ausgehändigt wird. Aber in aller Regel bekommen Sie diesen, eventuell ohne Gründe: Sie müssen auf jeden Fall eine Bescheinigung erhalten, die ausweist, 

  • dass durchsucht wurde,
  • den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103)
  • ggf. die vorgeworfene Straftat,
  • was gefunden wurde bzw. dass nichts gefunden wurde:

Also kann man Ihnen auch gleich den Beschluss geben. Auf die Gründe haben Sie keinen Anspruch.

Die Begründung ist jetzt auch nicht wichtig. Prüfen Sie,

  • ob gegen Sie ermittelt wird,
  • nach was gesucht wird / nur gesucht werden darf
  • wo man suchen darf (welche Räume, ggf. Personen?

Wer ist von Beamtenseite da?

Bei Ihnen erscheint die „ausführende“ Behörde, sozusagen die „Basis“ (Polizei z.B.). Eine Führungsperson der führenden Stelle (Staatsanwaltschaft / Staatsanwalt) ist meist nicht selbst dabei. Das heißt klipp und klar:

  • Die Personen, die durchsuchen, entscheiden nichts in der Sache und können nichts versprechen.
  • Sie hören aber sehr wohl mit, was Sie und andere sagen, und notieren das.
  • Es muss bzw. soll ein externer Zeuge dabei sein, wenn niemand von der Stelle dabei ist, die das das Verfahren führt (d.h. der Staatsanwalt selbst).

Durchsuchungszeuge? Ihr eigener Zeuge?

Zeugen werden benötigt, außer es ist doch jemand von der führenden Behörde mit dabei (z.B. Staatsanwalt) – § 105 StPO. Ansonsten muss die Polizei „ein(en) Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde“ zuziehen. Sie können darauf verzichten, müssen aber nicht.

Wenn Sie gar nicht da sind, soll Ihr Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zugezogen werden (§ 105 StPO). Ob das so gewesen ist, erfahren Sie erst durch anwaltliche Akteneinsicht, außer, man hat Ihnen den Durchsuchungsbeschluss und eine Sicherstellungsliste mit Durchsuchungsprotokoll hinterlassen.

Sie dürfen jederzeit Ihre eigenen Zeugen beiziehen. Rufen Sie eine Person Ihres Vertrauens, am besten Anwalt/Anwältin, an. Aber nur eventuell warten die Beamtinnen/Beamten bis zum Erscheinen des Anwalts.

Sie haben Anwesenheitsrecht

Sie als Hausrechtsinhaber dürfen immer dabei bleiben, § 105 Abs. 2 StPO. Verfolgen Sie die Durchsuchung ruhig genau mit.

Bestehen Sie darauf, dass raumweise vorgegangen wird und Sie jeweils dabei sind. Schreiben Sie sich Besonderheiten, eventuelle Verstöße oder Beschädigungen auf, fotografieren Sie diese (das dürfen Sie, nur ohne die Beamten; falls man Ihnen das vereitelt, dann notfalls mit ihnen auf dem Bild)

Achten Sie, dass man sich im Rahmen des Beschlusses hält:

Wo darf man suchen?

Der Durchsuchungsbeschluss definiert, wo man suchen darf. Wohnung ist nicht Keller und nicht Ihre Person (!) und nicht Auto. Ob Sie der Eigentümer des zu durchsuchenden Objekts sind, ist gleichgültig. Es ist gut möglich, dass in einem Aufwasch alle verschiedenen (Melde-)adressen von Ihnen durchsucht werden.

Was darf man suchen und mitnehmen?

Im Durchsuchungsbeschluss muss zumindest grob bestimmt sein, was man sicherstellen darf. Wenn nach einem ganz bestimmten Gegenstand gesucht wird, könnten Sie den herausgeben und das war’s. Ansonsten steht dort meist nur eine Allerweltsliste, nach welcher man alle Sachen mitnehmen darf, auf denen sich grundsätzlich Beweise befinden könnten – und sei es erst nach späterer Auswertung. Das heißt konkret: Die Polizei sichtet nur grob, packt alles ein, was später ausgewertet werden soll. Dies ist zulässig – es ist die „Sicherstellung“; die „Beschlagnahme“ kommt separat und bezieht sich dann auf ganz konkrete Beweismittel (siehe unten).

„Suche“ nach Zufallsfunden?

Der Durchsuchungsbeschluss erlaubt die Suche nach den zum Tatverdacht passenden Beweismitteln, sonst nichts. Wenn die Beamten aber über etwas Illegales „stolpern“, darf das mitgenommen werden – § 108 StPO, sog. „Zufallsfund“.

Beispiel: Im Verlauf einer Durchsuchung wird ein Schlagring gefunden, was nach § 52 Abs. 2 WaffG eine Strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann. Der Schlagring wird sichergestellt bzw. beschlagnahmt, es wird ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wenn man sich nach solchen Dingen aber geradezu umschaut, ist das rechtswidrig. Machen Sie sich Notizen, sprechen Sie Ihren Zeugen an; wenn noch keiner da ist, verlangen Sie, dass jetzt ein Zeuge geholt werden soll und solange kein Handgriff in die „falsche“ Richtung erfolgt. Widersprechen Sie in „neutraler“ Form: Verlangen Sie höflich, aber bestimmt, dass man sich im Rahmen des Beschlusses hält und nicht weitergehend in Ihre Privatsphäre eindringt.

Keine weiteren Amtshandlungen als Durchsuchung und Sicherstellung

Sie bleiben Hausrechtsinhaber/in, dürfen nur die Amtshandlung nicht stören (siehe § 113 StGB – strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Der Aufenthalt der Beamtinnen/Beamten in Ihrer Wohnung oder Ihrem Betrieb ist nur für die Durchsuchung und die Sicherstellung von Beweismitteln genehmigt. Andere Ermittlungen (Befragung von Zeugen, Mitarbeitern, Kunden) können und sollen Sie untersagen. Das geht später – auf gesonderte Ladung. Fotografien dürfen die Beamten aber machen.

Papierunterlagen: Evtl. dem genauen Durchlesen widersprechen; Versiegelung verlangen

Papierunterlagen darf die Polizei durchsehen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt wurde. Dies ist normalerweise der Fall, siehe Durchsuchungsbeschluss.

Ansonsten können Sie bereits der Durchsicht widersprechen § 110 Abs. 1 StPO – dann wird aber einfach alles eingepackt und mitgenommen.

Durchsehen ist noch nicht durchlesen: Sie können die Durchsicht genehmigen, aber dem genauen Lesen widersprechen: Das kommt dann der Staatsanwaltschaft zu. Widersprechen sollten Sie auf jeden Fall, wenn es sich um sehr persönliche Unterlagen geht – diese dürfen evtl. nicht einmal verwertet werden. Sie können dann auf Versiegelung der Unterlagen bestehen.

Kopien machen – unbedingt von Passwörtern

Eventuell sind Ihre EDV und Ihre Unterlagen für Monate weg.

Sie dürfen Kopien machen – das können Sie ausdrücklich verlangen bei wichtigen Unterlagen, das gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Kopieren Sie sich auf jeden Fall Ihre Unterlagen oder Dateien über Passwörter.

Passwörter offenbaren, bevor man die ganze EDV mitnimmt?

Sind sehr sensible Daten sehr gut verschlüsselt? Ansonsten könnten Sie auch (einzelne) Passcodes zu Speichermedien / PCs herausgeben. Die Polizei kann dann ggf. am Ort Ihre Daten auf eigene Medien spiegeln und die Hardware bei Ihnen belassen. Ansonsten wird alles abgeräumt, bei der Polizei wieder aufgebaut und es dauert Monate bis Jahre, bis Sie wieder etwas davon sehen.

Sicherstellungsliste

Alles, was man einpackt, muss in einer Sicherstellungsliste aufgelistet sein. Diese bekommen Sie anschließend. Man muss darauf jeden Gegenstand wiederfinden und auch den Ort der Sicherstellung: § 109 StPO.

Jedes Beweismittel bekommt einen passenden Aufkleber. Achten Sie mit darauf, dass die Sicherstellungsliste aussagekräftig genug ist. Wenn Beweismittel aus mehreren Räumen mitgenommen werden, ist es das Beste, diese jeweils in dem jeweiligen Raum einzupacken und für jeden Raum eine eigene Liste zu erstellen. Dort muss der Raum genau bezeichnet sein und dann die Beweismittel nebst ihrem genauen Fundort.

Achtung nochmal: Anschließend ist alles weg und Sie haben nur noch die Liste. Sie müssen dann in der Lage sein, von der Liste aus diejenigen Stücke nachträglich zu bezeichnen, die Sie heraushaben wollen:Welchen USB-Stick brauchen Sie genau, welchen Ordner…?  Ggf.  fotografieren Sie Stücke mit dem Aufkleber; vor allem die Stücke, die Sie schnell zurückhaben wollen.

Durchsuchung <> Sicherstellung <> Beschlagnahme

Die Durchsuchung ist das eine, die Mitnahme – d.h. Sicherstellung , ggf. Beschlagnahme einzelner Sachen ist etwas anderes. Sicherstellung ist die Mitnahme von Sachen, wenn Sie nicht widersprechen. Die Beschlagnahme (nicht „Beschlagnahmung“) ist die zwangsweise Mitnahme von Sachen, wenn Sie nicht zustimmen oder widersprechen, oder das weitere Behalten, nachdem Sie nachträglich Widerspruch eingelegt haben.

Diese Beschlagnahme muss richterlich bestätigt werden. Das geschieht noch nicht im Durchsuchungsbeschluss; die Liste dort, wonach zu suchen ist, nennt nur Beispiele und ist noch kein Beschlagnahmebeschluss (Ausnahme: Man kennt bereits das konkrete Beweismittel „zur Beschlagnahme des Handy IPhone 6, IMEI …“).

Irrelevant? Jetzt schon widersprechen – oder später

Sie können jederzeit nachträglich Widerspruch einlegen. Sie müssen also nicht sofort jeder Mitnahme widersprechen. Tun Sie das auch nur, wenn etwas wirklich völlig irrelevant ist und das lässt sich auch plausibel belegen. Ansonsten soll Ihr Widerspruch direkt auf der Sicherstellungsliste oder im Durchsuchungsprotokoll aufgeführt werden. Siehe Sicherstellung / Beschlagnahme; Widerspruch; Beschlagnahmeverbot Beweismittel.

Unterschreiben Sie nichts!

Sie müssen nichts unterschreiben!

Sie sollten am Ende haben:

  • Den Durchsuchungsbeschluss: Eine Ausfertigung oder eine Kopie oder ein Foto aller Seiten. Mindestens eine schriftliche Durchsuchungsbescheinigung, die den Grund der Durchsuchung und ggf. die vorgeworfene Straftat bezeichnen muß; d.h., kann kann man Ihnen gleich den Beschluss geben.
  • Die Sicherstellungsliste (oder die Bestätigung, dass nichts gefunden wurde).
  • Ihre eigenen Notizen und Fotos:

Fotografieren Sie Beschädigungen und (s.o.), was man einpackt. Notieren Sie die Beanstandungen, die Sie erhoben haben und die Antworten der Beamten.

Die Beamten machen sich selbst einen gesonderten Bericht bzw. ein gesondertes Durchsuchungsprotokoll, das Sie erst nicht bekommen: Dazu und zu allem anderen braucht Ihr Anwalt Akteneinsicht.

Außerdem: Verfahrensdaten; Sachbearbeiter/in; Aktenzeichen

Achten Sie darauf, dass Sie sich oder die Beamten Ihnen zusätzlich aufschreiben:

  • Name des/der Ermittlungsführenden und wenn möglich ihre/seine Telefonnummer, Dienstgrad. Lassen Sie sich ruhig (nochmals) den Dienstausweis der leitenden Person zeigen.
  • Aktenzeichen der ausführenden Stelle, Polizei (Vorgangsnummer/Tagebuchnummer)
  • Aktenzeichen der Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft („Js“) – ist meistens auf dem Durchsuchungsbeschluss drauf
  • (Das Aktenzeichen der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung steht auf dem Durchsuchungsbeschluss. Sonst ausdrücklich nach dem erlassenden Gericht, Richter/in, dem gerichtlichen „Gs-Aktenzeichen“ fragen.

Rechtsmittel gegen den Durchsuchungsbeschluss: Beschwerde (§ 304 StPO)

Gegen den Durchsuchungsbeschluss kann man Beschwerde einlegen, d.h., das höhere Gericht prüft seine Rechtmäßigkeit. Es ist aber meist besser, Fehler im Beschluss und während der Durchsuchung sich gut zu merken, aber erst später zu thematisieren: Stichwort Beweisverwertungsverbot. Wenn Einwände zu früh gebracht werden, können die Behörden Fehler evtl. noch beheben – oder zusätzliche Akteninhalte produzieren.

Richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 StPO)

Gegen die Wegnahme von Beweismitteln, wenn Sie widersprechen, oder das Behalten nach Ihrem Widerspruch können Sie eine richterliche Entscheidung beantragen (bzw. diese muss von selbst ergehen, wenn Sie widersprechen), § 98 Abs. 2 StPO.