Durchsuchung 6, Rechtsmittel

Teil 6 der Informationen zur Durchsuchung (Hier zurück zu Teil 5 – Sicherstellung oder Beschlagnahme). Hier zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Rechtsmittel gegen den Durchsuchungsbeschluss: Beschwerde (§ 304 StPO)

Gegen den Durchsuchungsbeschluss kann man Beschwerde einlegen, d.h., das höhere Gericht prüft seine Rechtmäßigkeit.

Daran kann man ausnahmsweise denken, wenn der Beschluss z.B. viel zu wenig Konkretes über den Verdacht enthält oder er erst viele Monate später vollzogen wurde – das kann in Wirtschaftsstrafsachen schon vorkommen!

Allerdings sind nicht viele Durchsuchungsbeschlüsse angreifbar, obwohl viele sehr unkonkret sind: Sie ergehen aus einer frühen Verdachtslage heraus, wo die Polizei und Staatsanwaltschaft noch nicht viel wissen und somit einen relativ weiten Spielraum haben. Da reicht „kriminalistische Erfahrung“ aus.

Es ist meist besser, Fehler im Beschluss und Fehler während der Durchsuchung erst später zu thematisieren: Stichwort Beweisverwertungsverbot.

Richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 StPO)

Der Durchsuchungsbeschluss deckt meist nicht die Wegnahme von Beweismitteln, wenn Sie widersprechen, oder das Behalten nach Widerspruch. Das heißt dann (erst) Beschlagnahme. Die Liste im Durchsuchungsbeschluss, wonach zu suchen ist, ist noch keine Beschlagnahmeentscheidung.

Dazu können Sie eine separate richterliche Entscheidung beantragen bzw. diese muss von selbst ergehen (§ 98 Abs. 2 StPO). Siehe Teil 5 – Sicherstellung oder Beschlagnahme.