Durchsuchung 5, Sicherstellung – Beschlagnahme, Widerspruch

Teil 5 der Informationen zur Durchsuchung (Hier zurück zu Teil 4 – Beendigung der Durchsuchung. Hier zur Übersicht Durchsuchung – Beschlagnahme).

Unterscheiden: Sicherstellung <> Beschlagnahme

Greifen Beamte am Ort auf einen Gegenstand zu, heißt das Sicherstellung, wenn und solange der Betroffene freiwillig zustimmt. Alles andere ist eine (stillschweigend angeordnete) Beschlagnahme (nicht „Beschlagnahmung“). Nämlich

  • wenn niemand da ist,
  • wenn der Betroffene schweigt, d.h. nicht zustimmt,
  • natürlich wenn gegen einen Widerspruch oder gar zwangsweise etwas mitgenommen oder abgenommen wird,
  • und wenn der Betroffene später Widerspruch einlegt; das geht zu jeder Zeit. Wird der Gegenstand dann von der Polizei weiter behalten, ist das eine Beschlagnahme.

Beschlagnahme: Richter muss entscheiden

Die Polizei muss bei dieser echten Beschlagnahme (Wegnahme ohne oder gegen den Willen) einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss erwirken. Dies soll innerhalb von 3 Tagen selbständig geschehen. Eine Freiwilligkeit bzw. Zustimmung kann man jederzeit widerrufen. D.h. der Sicherstellung kann widersprochen werden, solange sie andauert.

Unterscheiden: Durchsuchung <> Beschlagnahme

Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme sind 3 verschiedene Dinge. Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme muss der Richter entscheiden, bei der Sicherstellung nicht.

Der Durchsuchungsbeschluss deckt aber nur die Durchsuchung ab, z.B. das Betreten der Wohnung , die Suche in einem Auto, an einer Person usw. – aber nur das.

Etwas anderes ist die richterliche Beschlagnahmeanordnung. Achtung: Zwar enthält der Durchsuchungsbeschluss eine Liste, wonach zu suchen ist. Aber diese ist in aller Regel keine konkrete Beschlagnahmeanordnung, sondern nur eine Begründung der Durchsuchung – man hofft eben, so etwas zu finden. Der Beschlagnahmebeschluss dagegen muss konkret sein. Der Durchsuchungsbeschluss enthält diese konkrete Beschlagnahmeanordnung nur, wenn man schon weiß, wonach man sucht: z.B. „Beschlagnahme des Handy IPhone 6, Farbe silber, Herstellernummer / IMEI …“

Sofortiger Widerspruch: Sinnlos

Wenn einer Sicherstellung sofort widersprochen wird, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft zum Richter nur: „Wir hatten noch keine Zeit, alles anzuschauen und auszuwerten. Wir wissen noch nicht, was im Einzelnen beweisrelevant sein kann. Wir beantragen also, die Beschlagnahme von allem zu bestätigen“. Und diese komplette Beschlagnahme wird dann auch erst einmal angeordnet.

Vorgehen also:

  • Achtung: Jede Darstellung  für Sie in Ihrem Verfahren kann kritisch sein und setzt regelmäßig Akteneinsicht (und Befassung eines Verteidigers) voraus.
  • Eine sichergestellte Sache hat mit Sicherheit nichts mit dem Verfahren zu tun? Ausnahmsweise kann sofortige Herausgabe erreicht werden (Achtung: Wertgegenstand? = wird evtl. behalten für eine Einziehung!) Evtl. auch: Wenn keine sichere Trennung möglich zwischen Datenträgern und Hardwareumgebung, bleibt ebenfalls alles sichergestellt.
  • Eine sichergestellte Sache hat lt. geschehener Auswertung nichts mit dem Verfahren zu tun? Nach Akteneinsicht und Auswertung entsprechender Antrag bei Staatsanwaltschaft, ggf. nachhaken. Entsprechende Nummer der Beweismittelliste angeben.
  • Monate (Jahre) später ist immer noch alles sichergestellt, nichts tut sich: Evtl. Widerspruch und Antrag auf richterliche Entscheidung, auch wiederholt. Bzw. (v.a. Großverfahren): Ihr Verteidiger klärt im direkten Kontakt, was noch nötig ist; setzt gewisse Kooperation voraus. — Achtung: Oft ist es trotz allem besser, „schlafende“ Verfahren nicht zu wecken. Jeder Zeitablauf wirkt zu Gunsten des Beschuldigten. Ein Herausgabeverlangen bewirkt, dass das Verfahren bei der Polizei wieder hervorgeholt wird und ggf. wieder ins Rollen kommt. Solange aber die Auswertung aussteht (iund sei es aus Kapazitätsmangel, v.a. bei EDV), haben Polizei und Staatsanwaltschaft meist kein Problem, Beschlagnahmen richterlich komplett bestätigen zu lassen. Auf Beschuldigtenseite kann zwar durchaus wirksam der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herangezogen werden – evtl. aber mit dem Effekt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Fall entsprechend aufblasen, um ihre lange Sicherstellung in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.
  • Oder aber: Sache kann (mittelbar) als Beweismittel oder als Einziehungsgegenstand relevant sein: i.d.R keine Freigabechance bis Rechtskraft – Ersatz besorgen.

Folge: Lassen Sie das Ihren Verteidiger / Ihre Verteidigerin entscheiden.

Beschlagnahmeverbot?

Bei Personen, die das Zeugnis verweigern dürfen, sind bestimmte Beschlagnahmen von vorne herein gesetzlich ausgeschlossen (§ 97 StPO).

Eventuell dürfen hier die Behörden bereits nicht durchsuchen: