Einstellung des Verfahrens (ohne Auflage)

Hier die Infos zur Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auflage (Hier zurück zur Übersichtsseite)

Einstellung ist die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens. Dann gibt es weder eine Verurteilung zu Strafe noch einen Freispruch.  Man kann alle Verfahren in jeder Situation einstellen: Ein Ermittlungsverfahren (noch nicht bei Gericht) oder auch das gerichtliche Strafverfahren.

Die Einstellung ist immer auch das erste Ziel einer Verteidigung. Eine Einstellung bedeutet aber meistens, dass niemand Ihre Kosten erstattet – weder die Staatskasse oder der Anzeigeerstatter. Dazu müssten Sie in der Regel bis zu einem Freispruch durchfechten.

Hier nur ein kurzer und unvollständiger Überblick. Bitte fragen Sie für alles Nähere einen Anwalt/eine Anwältin.

Vorab: Die Polizei hat keine Entscheidungsmöglichkeit

Die Staatsanwaltschaft führt das Strafverfahren, die Polizei nicht. Bei der Polizei startet es zwar in aller Regel und die Polizei bearbeitet das Verfahren rein praktisch. Aber wenn der Beamte nicht sofort ein Auge zugedrückt hat, ist es zu spät – wenn es ein „Vorgang“ wird, ist der Zug abgefahren. Die Polizei entscheidet dann nichts, darf und kann nichts versprechen, kann weder Zusagen machen noch einhalten. Die Polizei gewährt nicht einmal Akteneinsicht.

All das, und auch eine Einstellung, ist immer entweder Sache der Staatsanwaltschaft oder später des Gerichts:

Einstellung, weil gar kein Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft muss auf jede Anzeige hin ein Verfahren einleiten. Wenn sichtbar nichts dran ist, wird aber die Sache nur eingeleitet und gleich wieder eingestellt – mangels Anfangsverdacht, § 152 StPO.

Einstellung mangels hinreichenden Tatvedachts (Es reicht nicht zur Anklage)

Wenn es nicht zur Anklage reicht, entweder aus rechtlichen Gründen (nicht strafbar) oder „aus tatsächlichen Gründen“ (Sachverhalt nicht aufklärbar oder beweisbar) , soll eingestellt werden: § 170 Abs. 2 StPO. Eigentlich wie ein Freispruch – aber bei dieser Einstellung gibt es für Sie keine Kostenerstattung.

§ 170 Abs. 2 StPO betrifft den fehlenden hinreichenden Tatverdacht: Wenn im Falle einer Anklage eine Verurteilung am Ende wahrscheinlicher wäre als  ein Freispruch (der dringende Tatverdacht ist mehr und muss für einen Haftbefehl vorliegen).

Einstellung, da kein öffentliches Interesse – Verweisung auf den Privatklageweg

Bei bestimmten Delikten kann ein Ermittlungsverfahren ohne weiteres eingestellt werden, wenn es sich

  • um ein „Privatklagedelikt“ handelt – siehe § 374 StPO
  • und „kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung von Amts wegen“ besteht.

Die Einstellung unter Verweisung auf den Privatklageweg geschieht bei einer Ersttat in aller Regel, bei einer Wiederholung immer noch manachmal. Wer Geschädigt/Opfer ist, könnte dann (anstelle der Staatsanwaltschaft) strafrechtliche Privatklage erheben. Das ist äußerst selten – viel eher folgen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

Einstellung wegen geringer Schuld

Bei Geringfügigkeit kann ein Ermittlungsverfahren ohne weiteres eingestellt werden. Das ist so bei geringer Schuld, bei besonderen Umständen – § 153 StPO; bei geringen Mengen Betäubungsmitteln, siehe unten § 31a BtMG; bei Jugendlichen oder Heranwachsenden mit oder ohne kleiner Sanktion (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 JGG). Bei Vorstrafen schwieriger, aber nicht unmöglich!

Einstellung bei höherer Schuld: Mit Auflage (§ 153a StPO)

Auch oberhalb Geringfügigkeit kann ein Ermittlungsverfahren sehr oft eingestellt werden – aber dann muss eine Zahlung oder Leistung die Schuld mindern. Das ist eine sehr wichtige Möglichkeit. Siehe diese spezielle Seite.

Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

Es gibt viele „Bedingungen“ eines Verfahrens, ohne die das Verfahren nicht geführt werden kann; ganz unabhängig von Schuld und Beweisbarkeit. Auch wenn diese fehlen, wird das Verfahren eingestellt: Zeitweise, bis es weitergehen kann (§ 205 StPO) oder gleich endgültig, § 206a StPO und § 260 StPO.

Verfahrenshindernisse gibt es viele:

  • Die Tat ist verjährt
  • Ein Strafantrag fehlt oder wird zurückgenommen (Dann muss der Anzeigeerstatter aber die Kosten tragen – helfen Sie ihm also als Angeklagte/r und übernehmen Sie diese, § 470 StPO, damit es funktioniert – das sollte es Ihnen wert sein)
  • Auf eine Auslandstat ist kein deutsches Strafrecht anwendbar
  • Das Gesetz ist neu und hat zur Tatzeit noch gar nicht gegolten
  • Der Täter ist zu jung (Strafunmündigkeit) – da gibt es dann den ausländischen angeblichen 13jährigen, zwar ohne Papiere, aber mit Bart…
  • Man ist Diplomat oder Parlamentarier
  • Man wurde nach Deutschland ausgeliefert, aber nicht deshalb

oder solche:

  • Extrem lange Verfahrensdauer, verstößt gegen die EMRK, es reicht nun endgültig
  • Aus einer allgemein gefassten Anklage kann man nicht wirklich entnehmen, was überhaupt konkret vorgeworfen wird und wogegen man sich konkret verteidigen muss (wann soll man was getan haben?)
  • Man ist wegen des „Gesamtsachverhalts“ schon einmal wegen etwas verurteilt worden – d.h. die neue Sache ist nur ein neuer Nebenaspekt: Verbot der doppelten Anklage oder Verurteilung, Art 103 Abs. 3 GG, § 84 OWIG

oder es liegt in der Person des/der Beschuldigte/n / des/der Angeklagten:

  • des/der Beschuldigte ist auf der Flucht / nicht auffindbar (Folge ist „nur“ Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, durchaus nicht immer Fahndung per Haftbefehl)
  • der Angeklagte ist schwer krank und kann der Verhandlung nicht folgen
  • der Angeklagte wird bald sterben, es lohnt sich nicht mehr; wie bei Herrn Honecker damals (aber Totgesagte…)

Vorläufiges Hindernis in der Person des Besch/Angekl.: § 205 StPO

Kostenerstattung bei dieser Einstellung?

Ihre Kosten können Sie eventuell erstattet bekommen – aber nicht mit Sicherheit (§ 467 Abs. 1 / Abs. 3 S. 2 StPO)

Einstellung, wenn sowieso von Strafe abgesehen würde

Zum Absehen von Strafe nach § 60 StGB siehe diese Seite. Dann kann das Verfahren natürlich auch schon vorher eingestellt werden, § 153b StPO.

Einstellung gem. BtMG: Geringfügigkeit, § 31a BtMG

Bei Geringfügigkeit und Eigengebrauch kann das Verfahren nach § 31a BtMG eingestellt werden, vor allem bei zusätzlicher nur geringer Menge.

Einstellung gem. BtMG: Bereits Therapieantritt, § 37 BtMG

Gem. § 37 BtMG kann ein Verfahren schon vorläufig eingestellt werden, wenn eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, die Strafe nicht höher als zwei Jahre wäre und nachweislich eine Therapie begonnen wird. Das ist dieselbe Idee wie die Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn man diese Therapie erst nach Verurteilung antritt – § 35 BtMG: Nur dass man früher mit der Therapie einsetzt.

Einstellung von Verfahren oder Teilen zur „Verschlankung“

Zur „Verschlankung“ können ganze Parallelverfahren eingestellt werden oder das laufende Verfahren auf die wichtigsten Teile beschränkt werden, § 154 StPO, § 154a StPO. Das sind extrem wichtige Vorschriften, die zwar keine Verurteilung vermeiden, aber eben auch die Strafe „verschlanken“ – wenn man gut mit diesen Möglichkeiten umgeht.

Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Abschiebung

Gem. § 456a StPO kann vollständig auf die Vollstreckung verzichtet werden, wenn der Verurteilte u.a. oder aus Deutschland abgeschoben wird. Siehe die spezielle Seite Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Abschiebung.