Einstellung des Verfahrens nach Täter-Opfer-Ausgleich

Hier finden Sie Infos zur Einstellung eines Strafverfahrens nach Täter-Opfer-Ausgleich. (Hier Allgemeines zur Verfahrenseinstellung/ hier zurück zur Übersichtsseite)

TOA: Vor Strafe – Ausgleich

Früher ging es im Strafrecht nur darum, eine Täterperson zu überführen und zu bestrafen. Das Opfer kam zunächst eher am Rande vor. Schon immer konnte eine finanzielle Schadenswiedergutmachung vom Täter an das Opfer – also zivilrichtlich – zu einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung führen (§ 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dieser Gedanke wurde mit dem Täter-Opfer-Ausgleich ausgebaut: Beim Täter-Opfer-Ausgleich

  • wird versucht, einen gewissen Ausgleich und Aussöhnung zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen
  • dies in einem eigenen kleinen Verfahren über eine außenstehende, neutrale Fachperson wie bei der Mediation
  • und auch die Justiz ist aufgerufen, diese Möglichkeit in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen (§ 155a StPO).

Es zählt das ernsthafte Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. Primär kommt es auf das (ehrliche) Bemühen an, in zweiter Linie aber auch auf den Erfolg: Der Täter-Opfer-Ausgleich hat funktioniert, wenn die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht wurde oder zumindest deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt wurde (§ 46a StGB): Eine Entschuldigung, die angenommen wird, evtl. Schadenswiedergutmachung, die tatsächlich geleistet wird, und/oder ein sonstiger Ausgleich, der zustandekommt.

Ein TOA-Verfahren ist in jeder Phase des Ermittlung- oder Strafverfahrens möglich.

Win-Win-Situation

Dies nützt allen, wenn es passt und der/die Geschädigte will (gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten findet kein Täter-Opfer-Ausgleich statt, § 155a S. 2 StPO:

Der/die Verletzte

  • wird nicht nur als Zeuge vernommen, sondern wird einbezogen und erhält eine persönliche Entschuldigung
  • und evtl. einen finanziellen Ausgleich, der sonst teuer eingeklagt und vollstreckt werden müsste

Der/die Beschuldigte

  • wird nicht nur als Angeklagter behandelt, sondern miteinbezogen
  • kann statt Verurteilung eine Verfahrenseinstellung erreichen (§ 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO), wobei er sich (nur) ernsthaft bemühen muss, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
  • kann, wenn sich die Staatsanwaltschaft bis zum Schluss bei der Einstellung querstellt, vor Gericht erreichen, dass das Gericht auch gegen die Staatsanwaltschaft (wenn keine höhere Strafe als 1 Jahr Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze Geldstrafe im Raum stehen) von Strafe absieht oder diese zumindest mindert, wenn er/sie im Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat (§ 46a Nr. 1 StGB), oder in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt hat (§ 46a Nr. 2 StGB).

Der Staat

  • spart Ressourcen für ein Strafverfahren, das auf diese Weise auch für Betroffenen besser beendet wurde.

Beide Beteiligten

  • können eine nüztliche Konfliktberatung und/oder Konfliktschlichtung erhalten, wenn es einen persönlichen Konflikt gibt.

Durchführung und Verfahren

Der TOA findet in einem besonderen kleinen Verfahren statt. Siehe dazu auch die Informationen Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW). Das Ausgleichsverfahren wird oft vom Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft angeregt. Diese leitet den TOA häufig selbst in die Wege (Sollensvorschrift § 155a S. 1 StPO).

Sodann beauftragt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Vermittlerin oder einen Vermittler. Dies sind üblicherweise geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtshilfe oder Konfliktschlichtungsstellen. In Baden-Württemberg wird dies seit 2017 über die Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) organisiert. Siehe hier die Startseite.

Letztlich zuständig sind die örtlichen Träger der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Die Staatsanwaltschaft teilt die wesentlichen Verfahrensinformationen dorthin mit (Datenverwendungsregelung in § 155b StPO).

Von dort aus meldet sich dann die Sachbearbeiterin der Gerichtshilfe oder Konfliktschlichtungsstelle, klärt die grundsätzlichen Bereitschaften zur Einigung und evtl. mögliche Modalitäten.

Dann wird der TOA umgesetzt. Die Möglichkeiten sind vielfältig:

  • In einem gemeinsamen Termin bei der Gerichtshilfe oder Konfliktschlichtungsstelle findet ein Gespräch zwischen Täter, Opfer und dem Vermittler statt; Hintergründe und Probleme können diskutiert und verarbeitet werden.
  • In einem Gespräch zwischen Opfer und Täter wird eine Entschuldigung erklärt und angenommen.
  • Es kommt zu einer Vereinbarung über eine Wiedergutmachung und zu einem außergerichtlichen Schadenausgleich, ggf. einem beidseitigem anwaltlichen Vergleich etwa mit Ratenzahlung.
  • Es finden weitere Täterbemühungen im Strafprozess statt, die berücksichtigt werden.
  • Es kann ein Geschenk als symbolische Geste geleistet werden.
  • Der Täter erbringt Arbeitsleistungen, um den Schaden zu beheben
  • Es gibt gemeinsame Aktivitäten von Täter und Opfer.

Der Abschluss des TOA-Verfahrens wird an Staatsanwaltschaft oder Gericht berichtet:

Abschluss / Einstellung bei Staatsanwaltschaft / Berücksichtigung durch Gericht

Siehe oben: In der Regel führt der erfolgreiche TOA zur Verfahrenseinstellung gleich bei der Staatsanwaltschaft. Aber auch vor Gericht ist der TOA stets nützlich; auch hier kann das Verfahren dann eingestellt werden – allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft -; das Gericht selbst kann von Strafe absiehen oder die Strafe mildern (§ 46a StGB).

Links:

Link zur LAG TOA Baden-Württemberg

Link zur Information Täter-Opfer-Ausgleich im Serviceportal