Entziehung der Fahrerlaubnis (3): MPU / Verwaltungsbehörde

Bedenken gegen Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen?

Gem. 11 Abs. 2 und § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) muss die Fahrerlaubnisbehörde (z. B. die Stadt oder das Landratsamt) tätig werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen.

Eine rechtskräftige Strafe ist nicht erforderlich. Allerdings sind vorläufige Maßnahmen (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) zunächst nur im laufenden Strafverfahren bis zu dessen Abschluss möglich. Die Fahrerlaubnisbehörde ist auch an dessen Ergebnis gebunden (§ 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG).

Eine Trunkenheitsfahrt wird in aller Regel von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet, spätestens vom Bundeszentralregister bzw. Fahreignungsregister. Oder Sie wenden sich an die Fahrerlaubnisbehörde und beantragen die Wiedererteilung nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis zum Ablauf der Sperrfrist.

Sie müssen Ihre Eignung beweisen: Durch eine bestandene MPU

Dann müssen Sie etwaige Zweifel an Ihrer „Geeignetheit“ ausräumen, und zwar mit einer positiv bestandenen MPU (medizinisch-psychologisches Gutachten). Nur teilweise reicht ein sonstiges Arztgutachten.

Bei Drogen sind die Einzelheiten kompliziert. Man unterscheidet nach der Art der Droge, Menge, Anlass, Konsumfrequenz. Die Rechtsprechung ist oft je nach Bundesland verschieden.

Bei Alkohol wird nach § 13 Abs. 3 c) FEV die positiv bestandene MPU (medizinisch-psychologisches Gutachten) verlangt , wenn ein Fahrzeug (grundsätzlich auch Fahrrad) mit einer BAK von 1,6 o/oo oder mehr geführt wurde. Wird keine positive MPU beigebracht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Bei Alkohol gilt (wieder) die bekannte 1,6 Promille-Grenze (bei Erstverstoß, ohne weitere Umstände), seit das BVerwG mit Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24.15 die Praxis vieler Behörden gekippt hat, schon ab 1,1 Promille – ohnehin die unterste Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit – zwingend und ohne Unterscheid eine MPU zu verlangen.

Unter 1,6 o/oo BAK wird also gegen einen Ersttäter nichts veranlasst.

Alkohol – MPU: Evtl. schon vor Aufforderung mit Vorbereitung beginnen

Ab 1,6 o/oo BAK im Verkehr wird eine Alkohol-MPU nur vermieden, wenn strafrechtlich ein Freispruch oder eine Einstellung erzielt wird oder wenn der Vorfall der Fahrerlaubnisbehörde nicht gemeldet wird.

Am Anfang steht ein erstes Beratungsgespräch bei derjenigen Stelle, die die Vorbereitung durchführt. Diese Vorbereitung auf eine MPU und die letztliche MPU-Prüfung wird durch verschiedene Stellen durchgeführt. z.B. TÜV und Dekra decken beide Bereiche ab, aber mit formal getrennten Unternehmen. Sie werden in der MPU medizinisch und psychologisch getestet – daher der Name.

Die MPU ist teuer und nicht immer angenehm. Man muss die MPU genau vorbereiten!

Die MPU ist im Prinzip ein „Entziehungstest“ mit allem drum und dran: Biographie, Trinkvergangenheit, Selbsteinschätzung zu Alkohol, Einsicht in Trinkmotive, Analyse der konkreten Alkoholfahrt, Abstinenzmotive, Rückfallgefahren und Vermeidung, konkrete Veränderungen…

Gegebenenfalls sollte vorsorglich (zumal, solange eine Fahrerlaubnis besteht), eine Vorbereitung der das Alkohol-MPU-Programm begonnen werden und (je nach Vorgabe) eine Abstinenzzeit begonnen werden, die später ggf. (durch Haarprobe o.ä.) nachgewiesen werden muss.

Seien Sie auf kritische Fragen und Vorhaltungen während der Vorbereitung und beim Gutachten gefasst. Nehmen Sie die Sache nicht auf die leichte Schulter! Lassen Sie sich darauf konstruktiv ein, schlucken Sie Ihren Widerspruch hinunter. So wird bei 1,6 o/oo regelmäßig von einem mittleren Alkoholproblem ausgegangen und ein behaupteter „Einzelfall“ kritisch hinterfragt. Bedenken Sie immer: Der Gutachter sitzt stets am längeren Hebel!

Die ausführenden Stellen haben Schweigepflicht.

Vorsicht bei zusätzlichen körperlichen Mängeln und Medikamenteneinnahme!

Die Fahreignung kann auch aus weiteren Gründen angezweifelt werden: z.B. schließen nach § 11 Abs. 1 S. 2 FEV bestimmte Erkrankungen die Fahreignung aus.

Je nach FE-Klasse und Krankheit bzw. Ausprägung kann aber noch eine bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Entscheidend ist hier die Anlage 4 zur FEV.

Z.B. würde bei der Parkinsonschen Erkrankung eine bedingte Eignung (nur) für die Klassen A, A1, Abs. 2, B, BE, AM, L, T sowie „bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie“ bestehen und es werden Nachuntersuchungen in Abständen von ein, zwei und vier Jahren angeordnet.

Bestimmte Medikamente können ebenfalls die Fahreignung ausschließen. Meist reicht ein Attest des behandelnden Arztes nicht aus. Nötig ist ein dann spezieller verkehrsbezogener Leistungstest.

Es könnte in Ihrem Interesse liegen, im Zusammenhang mit einer Alkohol-MPU diese Themen weiträumig zu umgehen!