Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht: (2) Sperrfrist

Wenn bestimmte Straftaten im Verkehr begangen wurden, ist nach § 69 (Abs. 2) StGB die Regel, dass das Strafgericht die Fahrerlaubnis entzieht. (Siehe hier zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht – die Basisinfos; hier zurück zur gesamten Übersicht).

Dazu muss das Strafgericht dann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung anordnen (§ 69a StGB).

Sperrfrist: Von 6 Monaten bis zu 5 Jahren – oder für immer

Wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht erfolgt ist, muss ausnahmslos eine Sperrfrist verhängt werden. Die Dauer der Sperrfrist ist von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahre, mindestens 1 Jahr, wenn in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist – § 69a Abs. 3 StGB, und kann auch für immer angeordnet werden.

Verhängte Frist läuft ab Rechtskraft

Meistens wurde bereits mit der Tat die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die nachher verhängte eigentliche Sperrfrist (im Strafbefehl, im Urteil) läuft aber immer erst ab Rechtskraft. Bis dahin kann viel Zeit vergehen, wenn z.B. Einspruch eingelegt wird.

Anrechnung der vorläufigen Entziehung: ‚manuell‘

Die Dauer einer vorläufigen Entziehung wird angerechnet. Dies geschiet aber nicht automatisch (etwa nachher bei der Führerscheinbehörde), sondern muss „manuell“ geschehen: Durch die Staatsanwaltschaft, wenn ein Strafbefehl beantragt wird, oder / und später durch das Gericht, das schließlich entscheidet.

3 Monate ab Rechtskraft bleiben immer

Vorsicht: Egal, wie lange ein Verfahren bis zur Rechtskraft dauert; egal, wie lange in dieser Zeit die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist: Die vom Gericht dann festzusetzende Mindestdauer ist lt. Gesetz immer 3 Monate§ 69a Abs. 4 StGB. Das heißt, dass man solche Verfahren mit laufender vorläufiger Entziehung sehr schnell betreiben muss, sonst lohnt sich das nicht mehr! Der denkbare Ausweg bei sehr langen Verfahren, dass am Ende gar keine Entziehung der Fahrerlaubnis mehr stattfindet, wird praktisch kaum gegangen!

Wenn dagegen keine vorläufige Entziehung stattgefunden hat und das Verfahren zieht sich länger hin, währenddessen man einwandfrei weiterfährt, kann die Regel des § 69 (Abs. 2) StGB widerlegt sein: Selbst wenn es nachher doch noch zu einer Verurteilung wegen der Verkehrsstraftat (Regeltat für Entziehung der Fahrerlaubnis) kommt, kann die Fahrerlaubnis ausnahmsweise bleiben. Dies wird ab 8 Monaten, jedenfalls ab 1 ½ Jahren Verfahrensdauer und Fahren ohne Auffälligkeit der angenommen.

Beispiel:

1.6.2017: Trunkenheitsfahrt mit 1,5 Promille. Am selben Tag: Beschlagnahme Führerschein, gefolgt von einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Die angemessene (Gesamt-) Sperrfrist für diese Tat nach der „Regelfallpraxis“ der zuständigen Staatsanwaltschaft wäre 12 Monate. Das ist und bleibt die Referenz:

1.9.2017: Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Beschlagnahme Führerschein steht gleich) hat 3 Monate gedauert. Der Fall ist bei der Staatsanwaltschaft zur Anklage fertig; es wird Strafbefehl beantragt. Antrag: Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, noch 9 Monate Sperrfrist – mit manueller Anrechnung -.

Achtung: Es kann aber 1 Monat dauern, bis der Amtsrichter unterschreibt, der Strafbefehl zugestellt wurde und die Einspruchsfrist abgelaufen ist – also Rechtskraft eintritt. Bis dahin sind 4 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vergangen, trotzdem steht im Strafbefehl noch „9 Monate“ – das wäre mit 13 Monaten „brutto“ nun 1 Monat mehr als nach der „Regelfallpraxis“  der zuständigen Staatsanwaltschaft mit 12 Monaten eigentlich vorgesehen: Schon deshalb ein Fall für einen erfolgreichen Einspruch (außer, der Staatsanwalt hätte bereits vorsichtshalber 8 Monate beantragt).

Im Beispiel wird Einspruch eingelegt:

1.1.2018: Verurteilung in erster Instanz wegen Trunkenheit im Verkehr; der Strafbefehl wird also bestätigt. Bis dahin sind 7 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vergangen. Auch der Amtsrichter richtet sich nach der „Regelfallpraxis“  und sieht 12 Monaten als eigentlich richtige Sperrfrist an: Er gibt nun – nach manueller Anrechnung – noch 5 Monate.

Aber jetzt wird es langsam eng: Sie sind der Ansicht, dieses Urteil sei nicht richtig – Sie sind nicht gefahren, hatten eine geringere BAK, die Messung ist nicht verwertbar… Sie legen Berufung ein:

1.5.2018: Das Berufungsgericht spricht sie schuldig wie schon das Amtsgericht. Bis dahin sind nun 11 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vergangen. Das Landgericht sollte eigentlich nur noch 1 Monat Sperrfrist verhängen, muss aber 3 Monate festsetzen… (oder verzichtet ganz auf die Entziehung der Fahrerlaubnis – sieh oben – und damit auf die weitere Sperre – wenn Sie auf Entschädigung verzichten!).

Wiedererteilung nach Sperre – ohne Prüfung

Wenn die Sperrfrist um ist, muss man keine neue Prüfung machen. Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag wiedererteilt.

Aber: MPU?

Siehe hier weiter: MPU?

Sperrfristverkürzung nach Kurs

„Unterhalb“ der MPU bietet sich die Chance einer Sperrfristverkürzung nach Absolvierung eines entsprechenden Kurses (Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern nach § 70 FeV; Kurs nach früherem Modell „Mainz 77“), § 69a Abs. 7 StGB.

„(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat…“

Auf Vorlage der entsprechenden Bescheinigung nach Rechtskraft bei der (wieder zuständigen) Staatsanwaltschaft kann bzw. wird diese bei Gericht beantragen, die Sperrfrist aufzuheben, wenn nur noch 3 Monate offen sind.

Einspruch = Sofortiger Kursbeginn

Wenn es wenig Chancen gibt, den Vorwurf der Trunkenheitsfahrt zu beseitigen, sollten Sie unverzüglich einen entsprechenden Kurs buchen. Siehe z.B. für unseren Bereich hier. In einfachen Fällen / Erstverstoß müssen Sie mit etwa 5 Kursstunden rechnen, ggf. verteilt auf 3 Termine ( 1 x 2 h, 2 x 1 1/2h). Die Kosten betragen (2018) ca. 450,00 €.

Die Abschlussbescheinigung muss rechtzeitig 4-5 Monate vor Sperrfristende vorliegen; bedenken Sie den Vorlauf bei Staatsanwaltschaft und Gericht, die hier jeweils extra entscheiden müssen!

Sollten Sie auch eine MPU benötigen und hierfür einen Kurs besuchen, oder anderen Kurs zur „Wiederherstellung der Fahreignung“ auferlegt bekommen, müsste dieser Kurs gleichzeitig für eine strafrechtliche Sperrfristverkürzung nach § 69a Abs. 7 StGB taugen; ggf. Anfrage beim Veranstalter. Vorsicht: Halten Sie sich dem Psychologen gegenüber verbal bedeckt, seien Sie ggf. nicht „zu offen“, lassen Sie es (jeweils) ein Einzelfall gewesen sein! Bedenken Sie, dass es im Interesse der Gutachter liegt, Ihnen längere oder wiederholte Kurse zu „verschreiben“.

Dann beantragen Sie rechtzeitig den Erlass der Sperrfrist bei der Staatsanwaltschaft / Vollstreckungsabteilung, deren neues Aktenzeichen (VRs) Sie schon wegen der Geldstrafe bekommen haben.