Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht: (1) Basisinfos

(Siehe vorab hier zum Unterschied: Entziehung der Fahrerlaubnis im Gegensatz zum Fahrverbot (Hier zurück zur gesamten Übersicht). Hier zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltung, z.B. ab 8 Punkten im Flensburger Fahrerlaubnisregister FAER.)

Nun also hier zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht – die Basisinfos.  Zur Sperrfrist siehe hier die ausführlicheren Infos.

Verkehrs-Straftat? Entziehung der Fahrerlaubnis UND Sperrfrist

Wenn bestimmte Straftaten im Verkehr begangen wurden, ist nach § 69 (Abs. 2) StGB die Regel, dass das Strafgericht die Fahrerlaubnis entzieht. Dazu muss das Strafgericht dann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung anordnen (§ 69a StGB).

Die Möglichkeit besteht nach § 69 Abs. 1 StGB bei jeder Tat, wenn sich aus der Tat ergibt, daß (der Fahrer/die Fahrerin) zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.  S. 2 (§ 62 StGB) bedeutet: Auf die Verhältnismäßigkeit u.a. kommt es nicht an.

Die Regel nach § 69 Abs. 2 StGB gilt in diesen Fällen:

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

1a.des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),

2.der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

3.des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

4.des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht: 

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Fahrerlaubnis und Führerschein: weg – alle Klassen

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Fahrerlaubnis weg. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gilt für alle Klassen, die einmal erteilt waren. Die Führerscheinkarte muss abgegeben werden. Sie kann beschlagnahmt werden, sogar nach einer Hausdurchsuchung, oder sie wird zur Fahndung ausgeschrieben.

Ausnahme für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen

Siehe § 69a Abs. 2 StGB. Es heißt „bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen“, kann aber für ganze Klassen sein. Achtung, wird nicht häufig gemacht. Die heutige Landwirtschaft kommt auch nicht mehr mit der Klasse T aus. Die Ausnahme kann auch bei der vorläufigen Entziehung (§ 111a StPO) erfolgen.

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

Siehe § 69b StGB.

Oft sofort nach Erwischtwerden: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

Das Strafgericht kann bereits im Vorfeld die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO) und macht das bei den späteren Regelfällen nach § 69 Abs. 2 StGB auch normalerweise, und zwar relativ sofort. Da ist dann keinerlei Besonderheit des Verstoßes erforderlich. Die Polizei wird im Vorfeld den Führerschein, den Schlüssel und ggf. das Auto beschlagnahmen.

Man fährt und wird erwischt? Wieder Straftaten: Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG – und ermöglichen

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist gem. § 21 StVG strafbar. Die Überschrift ist zu eng, der Text umfasst alle Facetten: Fahrverbot, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschlagnahme… Aber auch der Halter wird regelmäßig bestraft: Wegen fahrlässigem Zulassen oder Ermöglichen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das greift schon, wenn man sich als Halter nicht den Führerschein des Fahrers zeigen lässt!

Zur Sperrfrist nun hier die ausführlicheren Infos.