Folgen / Fahrerlaubnis: Vorfälle außerhalb des Verkehrs (Drogen, Alkohol, Aggression)

„Fehlende Fahreignung“ = Führerscheingefahr

Den Führerschein bekommt man, wenn man „geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ ist – wenn man die praktische und theoretische Fahrprüfung bestanden hat. Die Fahreignung wird dann von der zuständigen Behörde laufend überwacht. Wer nicht mehr geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Am meisten auffallen kann man im Verkehr selbst, indem man „Punkte sammelt“. Die Fahreignung fehlt mit 8 Punkten oder mehr im Fahrerlaubnisregister.

Aber die „Fahreignung“ kann auch anderweit gefährdet sein. Das  regelt außer dem StVG die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) mit verschiedenen Anlagen: Dort ist z.B. standardisiert, wann die Fahreignung bezweifelt werden muss mit der Folge Arztgutachten oder gar MPU – § 11 FEV – oder gleich ganz fehlt (Entziehung der Fahrerlaubnis, § 46 FEV) bei Arzneimittelgebrauch und Drogen – § 14 FEV -, und Alkohol – § 14 FEV -. Denn unabhängig von Strafe oder Bußgeld kann die Polizei oder andere Behörden der Fahrerlaubnisbehörde Meldung machen über andere Vorfälle, die Zweifel an der „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ wecken können:

z.B. Agressionstat – unabhängig vom Verkehr

Für die Fahrerlaubnisbehörde gilt z.B. § 11 Fahrerlaubnis-VO, Abs. 2:

„Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde … die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …“ bzw. gem. Abs. 3 eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen…: … “ (Nr. 6) bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeuges begangen wurde (oder) (Nr. 7) bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,…“

Das heißt: Auch eine andere Straftat, wenn sie erheblich ist (Nr. 6) oder wenn es zwei oder mehr Straftaten sind, Gewicht egal (Nr. 7) können den Führerschein gefährden, wenn nur irgendein Zusammenhang mit der Kraftfahreignung gesehen wird („insbesondere“ wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen). Ein Zusammenhang direkt mit dem Straßenverkehr oder dem Führen von Kraftfahrzeugen ist also hier egal, ein strafbar kämpferisches Auftreten reicht – entweder einmal und erheblich – weiterer dehnbarer Begriff – oder zweimal irgendwie: Schon sind Sie im Bereich eines ärztliches Fahreignungsgutachtens oder gar einer vollen medizinisch-psychologischen Untersuchung, um ihre Fahreignung nachzuweisen.

Drogen / Konsum / Besitz:

Entsprechend kann die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig von Strafe oder Bußgeld bei Nachweis von Konsum oder Besitz von Drogen die Eignung zum Führen von Fahrzeugen anzweifeln und Maßnahmen ergreifen – siehe oben: Arztgutachten, MPU, Fahrerlaubnisentziehung im Verwaltungsverfahren.

Durch Drogenbesitz wird Drogenkonsum vermutet, außer man widerlegt das.

Vorsicht also: Im Strafprozess kann man zwar bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln mit Strafmilderung rechnen, aber anschließend wird die Fahrerlaubnis entzogen: Die Fahrerlaubnisbehörden können die Akte / das Urteil anfordern und alle Angaben voll verwerten.

Harte Drogen: 1 x nachgewiesener Besitz / Konsum: Entziehung der Fahrerlaubnis

Bei einem einzigen nachgewiesenem Konsum „harter Drogen“ wie Kokain ist gem. Nr. 9.1. der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und § 14 FeV die Kraftfahreignung zwingend zu verneinen und die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen. Auf eine Verkehrsteilnahme mit einem Fahrzeug kommt es nicht an. Dies entspricht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

Andere Drogen: Eignungsgutachten zur Klärung von Eignungszweifeln

Für alle Drogen gilt: Besitz – Eignungsgutachten ist möglich; Konsum – Eignungsgutachten ist zwingend.

§ 14 FEV: (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

  1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
  2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
  3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an derEignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

  1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
  2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
  3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Siehe …

Siehe die Anlagen zur FEV (zu den §§ 11, 13 und 14 FEV) betr. Eignung / bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Daher – Cannabis/THC: Nur „1 x“ ist o.k.; Vorsicht ab „gelegentlich“

Auch ohne jeden Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (!) ist eine Fahrerlaubnisentziehung möglich bei:

  • nachweislichem regelmäßigen Konsum von Cannabis/THC (Nr. 9.2.1. der Anlage 4 zur FeV)
  • gelegentlichem Konsum von Cannabis/THC, wenn zusätzlich keine Trennung von Konsum und Fahren / zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen / Störung der Persönlichkeit / Kontrollverlust.

Bei gelegentlichem Konsum müssen also weitere Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Kraftfahreignung wecken können. Somit ist nur bei einer Ersttat die Annahme einer „gelegentlichen“ Einnahme von Cannabis auf ausgeschlossen – die gelegentliche Einnahme von Cannabis setzt ja bereits den mehrmaligen Konsum voraus.

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung erwiesen, wenn ein Blutprobenwert von mindestens 75 ng/ml THC-COOH (das ist die langfristige Abbausubstanz) festgestellt wurde oder eben mindestens zwei Mal Cannabis voneinander unabhängig konsumiert wurde. Selbst ein hoher „Einmalwert“ THC beweist nur auf den einmaligen Konsum. Also: Vorsicht bei Aussagen – man ist nur mit dem einmaligen Konsum auf der sicheren Seite!  Keinerlei Aussagen, dass man schon über eine Zeit lang Cannabis gekauft und Joints geraucht hat!

Alkohol und THC

Das muss getrennt werden können – ein Mischkonsum von Alkohol und Cannabis kann die Annahme mangelnder Fahreignung und die Anordnung einer MPU rechtfertigen (Im Fall hat sich der Beschuldigte so geäußert: „Ich konsumiere auf Partys illegale Drogen und Alkohol“).