Fahrverbot: (1) – Basisinfos

Siehe zunächst hier die Basisinfos Entziehung der Fahrerlaubnis <> Fahrverbot.

Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis, wird also nicht entzogen, aber man darf (im Inland) mit ihr nicht fahren. In dieser Zeit muss man aber die Führerscheinkarte abgeben. Das Fahrverbot soll nur ein massiver Warnschuss sein: zur Warnung und Besinnung.

Dauer Fahrverbot: 1 bis max. 3 Monate

Ein Fahrverbot dauert minimal 1 Monat bis maximal 3 Monate. Gezählt wird nur in ganzen Monaten. Es gibt also eine Lücke zwischen dem Fahrverbot von maximal 3 Monaten und der Sperrfrist für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von minimal 6 Monaten bis zu 2 Jahren.

Nationales Fahrverbot wirkt nicht im Ausland

Ein deutsches Fahrverbot hat (anders als die Entziehung der Fahrerlaubnis) auf die Fahrberechtigung im Ausland keine Wirkung. Es gibt auch wohl keine ausländischen Regelungen, die das Fahren im Ausland trotz eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes unter Strafe stellen. Es bleibt nur das Problem, dass die Führerscheinkarte abgegeben ist.

Beginn Fahrverbot (OWi): 4 Monate (maximal) hinausgeschoben?

Bei einem Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit kann die Werksamkeit, d.h. der Beginn, bis maximal 4 Monate nach Rechtskraft aufgeschoben sein. Dann wartet man mit der Abgabe der Führerscheinkarte, bis es passt, z.B. im Urlaub; § 25 Abs. 2a StVG. Dies gilt aber nur, wenn man zwei Jahre lang kein Fahrverbot hatte. Dann ist diese Möglichkeit aber sogar zwingend. Achtung, nicht vergessen! Die Führerscheinkarte muss spätestens 4 Monate ab Rechtskraftdatum (siehe oben) bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abgegeben sein – sonst wird das Fahrverbot auf jeden Fall wirksam.

Fahrverbotsfrist: Abgabe der Führerscheinkarte ist Voraussetzung, dass die Frist abläuft!

Man muss unterscheiden: Das Fahrverbot wirkt auf jeden Fall ab Rechtskraft oder mit dem Ablauf der Vier-Monats-Frist auf jeden Fall. Bedingung für den Ablauf der Fahrverbotsfrist ist aber die Abgabe der Führerscheinkarte! Wenn Sie also die 4-Monats-Frist nicbt haben, d.h. Ihr Fahrverbot sofort wirksam ist, müssen Sie so schnell wie möglich die Führerscheinkarte abgeben: Und zwar bei der zuständigen Behörde: Das ist die Fahrerlaubnisbehörde (Stadt/Landkreis/…). Wenn Sie die Karte nur bei der Polizei abgeben, wird diese zwar weitergeleitet, aber dies ist nicht die zuständige Behörde, und die Tage der Weiterleitung zählen nicht!

 Auch bei nicht abgegebener Führerscheinkarte ist das Fahrverbot wirksam!

Man muss also die Führerscheinkarte abgeben, damit die Frist abläuft. Aber auch bei nicht abgegebener Führerscheinkarte ist das Fahrverbot (irgendwann) wirksam – nur läuft die Frist nicht ab.

Fahrverbotsfrist abgelaufen: Man darf von selbst wieder fahren

Nach Ablauf der Verbotsfrist darf man von selbst wieder fahren – die Fahrerlaubnis war ja nicht enzogen. Die Führerscheinkarte wird ausreichend zuvor zurückgeschickt oder zurückgegeben.

Mehrere Fahrverbote nebeneinander oder hintereinander?

Hat man die Möglichkeit, die Verbüßung bis maximal 4 Monate nach Rechtskraft flexibel aufzuschieben, kann man nicht auch noch mehrere Fahrverbote parallel legen, § 25 Abs. 2a StVG

Mehrere Fahrverbote kann man aber parallel verbüßen, wenn diese Fahrverbote jeweils zwingend mit Rechtskraft der Entscheidung begonnen haben. Das kann eine schöne Chance sein, indem man z.B. zwei Verfahren mit Fahrverboten ab Rechtskraft laufend hält und dann beide Einsprüche am selben Tag zurücknimmt. Dann muss man der zweiten Behörde aber sofort die Bescheinigung über die Abgabe der Führerscheinkarte bei der ersten Behörde schicken!

Beginn Fahrverbot mit Rechtskraft – wann ist das?

Wenn der Beginn des Fahrverbots nicht is 4 Monate hinausgeschoben ist, beginnt das Fahrverbot direkt mit Rechtskraft. Das kann der Tag sein, an dem man den Einspruch zurücknimmt (Zugang bei der Behörde/beim Gericht). Vorsicht also, wenn man in einem strafrechtlichen Hauptverhandlungstermin mit einem Kompromiss wie oben die Entziehung der Fahrerlaubnis „wegbekommen“ hat und stattdessen „nur“ ein Fahrverbot „geschluckt“ hat. Wenn man nun sofort allseits auf Rechtsmittel verzichtet, muss Sie jemand anderes heimfahren! Unschön, wenn der Polizeibeamte, der gerade als Zeuge ausgesagt hat und noch zugeschaut hat, Sie dann in Ihr Autos steigen und wegfahren sieht…

Wenn Sie aber nicht dabei waren, muss man den Zeitpunkt der Rechtskraft bzw. für die Vier-Monats-Frist nur durch Anfrage beim Gericht bestimmen. Denn Rechtskraft tritt erst ein, wenn auch die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel mehr einlegen kann. Aber Sie wissen nicht, wann deren Fristen abgelaufen sind – so dass endlich insgesamt Rechtskraft eingetreten ist. Man sollte mit maximal 1 Woche ab Verhandlungstermin rechnen: Wenn die Staatsanwaltschaft am Termin nicht teilgenommen hat, kommt es darauf an, wann ihr das Urteil zugestellt wird – zunächst ohne Gründe, d.h. die Akte geht meist sofort nach Termin hinaus  – plus 1 Woche Rechtsmittelfrist, wenn nicht die Staatsanwaltschaft sofort Rechtsmittelverzicht erklärt. Das alles weiß man wie gesagt erst, wenn man nochmals bei Gericht anfragt oder gleich die Akte anfordert.  Wenn man ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist aber nicht ganz am Ende antreten will, kommt es darauf nicht an.

Fahrverbot wegen einer Straftat – § 44 StGB: seltener und oft als Kompromiss

Das Bisherige betraf Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten (§ 25 StVG) (bußgeldrechtliche Fahrverbote).

Es gibt auch aber auch strafrechtliche Fahrverbote, § 44 StGB. Vorsicht, da gibt es keine 4-Monats-Frist! Strafrechtliche Fahrverbote sind eher selten: Denn bei Straftaten ist die gesetzliche Regel in aller Regel gleich die Entziehung der Fahrerlaubnis ist (§§ 69, 69a StGB). Fahrverbote gem § 44 StGB gibt es ausnahmsweise: In Fällen, die ganz unterdurchschnittlich sind (wier z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB bei geringem Schaden – bei höherem  ist die Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge). Sehr wichtig ist das strafrechtliche Fahrverbot auch als Kompromiss in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, wenn der Staatsanwalt die Entziehung der Fahrerlaubnis will und die Verteidigung nichts, auch kein Fahrverbot.

Da gibt es keine 4-Monats-Frist…?  Theoretisch könnte das Strafgericht statt einem strafrechtlichen Fahrverbot gem. § 44 StGB auch das flexiblere OWi-Fahrverbot nach § 25 StVG verhängen (also nur infolge der mitbegangenen Ordnungswidrigkeit), und dann mit der 4-Monats-Frist: Aber einen so flexiblen Richter müssen Sie erst einmal finden.

Anrechnung einer Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

Wegen der Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist holen Sie anwaltliche Information ein.