Fahrverbot (wegen Ordnungswidrigkeit) gem. StVG und Bußgeldkatalog

Grundsatz: Fahrverbot – wegen grobem Verstoß oder wegen beharrlichen Verstößen (§ 25 StVG)

Ein Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach § 25 StVG verhängt werden bei einem groben Verstoß oder bei mehreren (vielen) „einfachen“, „beharrlichen“ Verstößen („gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“).

Was regelmäßig unter „grob“ oder „beharrlich“ zu verstehen sein soll, ist gesetzlich im Bußgeldkatalog aufgelistet. § 25 StVG „direkt“ wird selten herangezogen – ein Fahrverbot außerhalb der Liste des Bußgeldkatalogs kann es aber durchaus einmal geben.

Fahrverbote werden wie Bußgelder nach festen Vorgaben für den Regelfall festgesetzt: § 4 BKatV ; Bußgeldkatalog (BKat): Hier ist an vielen Stellen ein „Regelfahrverbot“ vorgesehen.

Die Regel umfasst sowohl das Fahrverbot selbst und dessen Dauer. Siehe § 4 BKatV ; der Rest steht im Bußgeldkatalog selbst.

Ausformung durch Bußgeldkatalog und § 4 BKatV: dann „Regelfahrverbot“

Siehe hier für Geschwindkeitsüberschreitungen die Tabelle:

  • „Grob“ wird im Bußgeldkatalog standardisiert auf: Ab 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts.
  • Beharrlich“ wird im Bußgeldkatalog standardisiert auf: Wer 2 x innerhalb 1 Jahr um 26 km/h zu schnell war, egal wo (das Jahr läuft ab Rechtskraft des ersten Verstoßes).

Siehe § 4 BKatV: 

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

  1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs 

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

Regelfahrverbot – trotzdem konkret „kein Regelfall“?

Das Regelfahrverbot setzt also voraus, dass der Verstoß einen Regelfall darstellt. Das wird weit interpretiert, trotzdem: Im Notfall kämpfen! Siehe die kurzen Infos hier.

Regelfahrverbot: Dauer – wie Katalog, sonst 1 Monat – beim ersten mal

Die Dauer ist 1 Monat. § 4 BKatV: 

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

Regelfahrverbot: Ausnahmsweise Absehen?

§  4 Abs. 4 BKatV nennt die Möglichkeit, „von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abzugesehen“. Aber dann „soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden“; die Praxis meint damit normalerweise „Verdopplung“. Zur näheren Checkliste hier.

Punkte und Fahrverbot – jemand anderes nimmt sie auf sich?

Siehe die Infos auf dieser Seite.

Beginn Fahrverbot / 4 – Monats – Frist

Infos dazu auf dieser Seite.