Folgen Ordnungswidrigkeit: Bußgeld / Verwarnungsgeld

Verwarnung mit Verwarnungsgeld bis 55 € / Keine Registereintragung / keine Kosten

Vor dem Bußgeld kommt die Verwarnung bzw. das Verwarnungsgeld gem. § 56 OWiG bzw. § 2 BKatV. (§ 1 Abs. 1 S. 2 BKatV).Dieser Bereich reicht in 5er- Schritten bis 55 €.

Das Verwarnungsverfahren soll ein unbürokratisches Massenverfahren sein. Man hat darauf keinen Anspruch. Allein maßgeblich ist, dass tatsächlich rechtzeitig gezahlt wird. Ansonsten ergeht ein Bußgeldbescheid mit Kosten, ab 40 € Bußgeld ist das eine Bearbeitungs- und Zustellgebühr von 23,50 €. Gründe für eine evtl. Zahlungsverspätung sind uninteressant; wenn die Zahlung erst verspätet erfolgt und es ist ein Bußgeldbescheid ergangen, müssen die weiteren Kosten gezahlt werden.

Verwarnung ganz ohne Verwarnungsgeld

Sowohl § 56 OWiG wie auch § 2 BKatV sehen sogar Verwarnungen ganz ohne Verwarnungsgeld vor, wenn es sich um ganz geringfügige Verstöße handelt.

§ 56 Abs. 1 S. 2 OWiG: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde … eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

§ 2 Abs. 2 BKatV: Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

Bußgeld nach individuellen Umständen?

Zwar sagt § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG grundsätzlich aus, dass das Bußgeld zu bemessen ist „nach der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Gewicht des Vorwurfs, der den Täter trifft“. Das ist aber bei Massen-Verstößen, vor allem im Verkehr, anders geregelt:

Nein: Bußgeldhöhe nach Katalog…

Oft existieren zu Bußgeldern exakte Vorgaben für den Regelfall, sogenannte „Kataloge“. Der bekannteste gesetzliche Bußgeldkatalog ist der zum Verkehr: Der BKat 2013, eine Anlage zur BKatV mit vielen hundert Verstößen und teilweise ellenlangen Paragrafenverweisen sowie verschiedenen weiteren Tabellen als Anlage.

Solche Kataloge sind nur manchmal offizielle Rechtsnormen – viele Kataloge sind nur verwaltungsintern und gelten nur im Rahmen des „das machen wir immer so“. Die dortigen Katalogsätze sind teilweise enorm hoch und liegen oft über strafrechtlichen Geldstrafen, obwohl hier sogar Straftaten sanktioniert werden – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Man sollte sich nicht mit dem Hinweis auf einen solchen Katalog zufrieden geben. Letztlich entscheidet das Gericht, und dieses kann viel tiefer liegen. Bzw. muss es sogar.

Wenn es ein Regelfall ist: Katalogbußgeld (Bußgeldregelsatz)

Einen Bußgeldkatalog gibt es zur Standardisierung. Für den typischen Regelfall muss dann das Katalogbußgeld (der Bußgeldregelsatz) verhängt werden. Anders als im Strafrecht gibt es keine individuelle Bußgeldbestimmung nach den Umständen des Falles – das wäre auch unmöglich.

§ 1 BKatV, Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Vorgehen gegen Bußgeldregelsatz: „kein Regelfall“

Trotzdem kann man gegen den Bußgeldregelsatz vorgehen, indem man einwendet, der konkrete Verstoß sei eben kein Regelfall: Was passiert ist, weicht so sehr von der Regelvorstellung eines typischen Verstoßes ab, dass der Bußgeldregelsatz nicht mehr angewendet werden kann.

Wenn es drauf ankommt – mit anwaltlicher Hilfe versuchen! Denn zwar wird der Regelfall sehr weit gefasst und das ist vom Gesetz gewollt: Wenn der Verstoß „weder grob noch ganz leicht“ war, ist er innerhalb der Regel.

Aber trotzdem kann Ihr Einzelfall, je nach Messstelle, Zeit, fehlender Unfallschwerpunkt, je nach Beschilderungsabstand vom Normalfall so weit wie nötig abweichen.

Achtung Vorsatz: Standardmäßige Verdopplung!

§ 1 BKatV Abs. 2: „Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge .. gehen .. in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger … Begehung aus. Vorsicht also bei Vorsatz, wozu schon das Inkaufnehmen zählt. Man riskiert die Verdopplung:  § 3 Abs. 4a BKatV: (4a) „Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist…“

Das kann katastrophale Folgen etwa bei Motorradfahrern haben, nach einem völlig folgenloser Sekundenvorgang: Autobahnende, aber 500 m vorher ist schon „80“ beschildert und das wurde auch angekündigt (120 / 100…). Trotzdem (Vorsatz!) wird noch am Ende kurz am Gasgriff gedreht, mit 140 km/h locker an einem LKW vorbeigezogen und dann easy eingefädelt. Nichts, was jemanden gefährdet hätte, aber wehe, es wird hier „gelasert“: Fahrverbot, 1000 € Bußgeld! Da kann Sie eine fahrlässige Tötung im Verkehr unter Umständen „billiger“ kommen…

Also, wenn Sie als Biker angehalten werden: Erstaunen, erstaunen! Niemals etwas in Richtung Vorsatz äußern! Entweder gar nichts sagen, besser arglos bestreiten: „Wie, 80? Keine Ahnung… es ist doch Autobahn… muss kurz auf die Karte auf dem Tankrucksack geschaut haben; dachte, ich bin voll im Rahmen…“.

Denn es gibt viele Polizeibeamte, die in diesem Moment mit Augenmaß vorgehen und Sie nicht noch tiefer hineinreiten.

Bußgeldregelsatz-Standarderhöhung: Bei besonderen Folgen

Viele Bußgeldregelsätze betreffen den Verstoß ohne Folgen; oder bloß mit einer Gefährdung.

Wenn dann eine Gefährdung dazukommt oder gar ein aktueller Schaden, würde dieser „Grund-Bußgeldregelsatz“ nicht mehr passen. Da gilt § 3 Abs. 3 BKatV: „(3) Die Regelsätze… erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind“.

Bußgeldregelsatz-Erhöhung: Bei Tateinheit mehrerer Verstöße

§ 3 Abs. 5 BKatV: „Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht…..(kann) der Regelsatz .. angemessen erhöht werden.“

Bußgeldregelsatz-Erhöhung: Bei Eintragungen im FAER!

Sie glauben, es würde für Sie sprechen, dass Sie keine Eintragung im Fahrerlaubnisregister (FAER) haben – so, wie die Vorstrafenfreiheit im Strafrecht ja ebenfalls ein erstrangiger Strafzumessungsgrund zu Ihren Gunsten ist?

Leider nein: Das Gesetz sieht die Eintragungsfreiheit im FAER als Regelfall an:  § 3 Abs. 1 BKatV.

Eintragungen im FAER können also umgekehrt dazu führen, dass das Bußgeld erhöht wird:

„(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist“. 

Also Gerichtstaktik: Einspruchsrücknahme, sonst Erhöhung!

Bußgeldsachen sind bei Gericht unbeliebt, stehen in der Strafabteilung eines Amtsgerichts ungefähr auf die untersten Stufe und werden in der Erledigungsstatistik nur halb so hoch bewertet wie eine Strafsache.

Was macht der Richter? Er hat nur die Hälfte der wenigen Zeit, die er für eine Strafsache beim Amtsgericht hat, und er will kein Rechtsmittel. Er stellt Sie vor die Alternative: Einspruchsrücknahme, sonst empfindliche Bußgelderhöhung – suchen Sie sich’s raus…

Möglichkeit, die Geldbuße zu beeinflussen: Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse!

Es gibt eine Möglichkeit, die das Gesetz bietet bzw. sogar vorschreibt: Die Anpassung der Geldbuße an Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (und Sie müssen auch hier nicht die Wahrheit sagen!). Nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG und der dazu ergangenen Rechtsprechung gilt folgendes:

  • Die wirtschaftlichen Verhältnisse des/der Betroffenen bleiben nur bei ganz geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld bis 35 €) in aller Regel unberücksichtigt.
  • Ausnahme auch hier: Ganz besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse.
  • Die wirtschaftlichen Verhältnisse des/der Betroffenen können bei einem Bußgeld zwischen 100 € und maximal 250 € in der Regel unberücksichtigt bleiben – d.h. nicht mehr, wenn Besonderheiten eingewandt werden oder ersichtlich sind.
  • Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des/der Betroffenen soll ab 100 €, muss zwingend bei „relativ hohen“ Bußgeldern ab 250 € berücksichtigt werden.
  • Ab 250 € gilt das ausnahmslos, jedenfalls wenn eingewandt oder ersichtlich. Auch mit einer Ratenzahlung nach § 18 OWiG kann sich das Gericht diesem Gebot nicht entziehen. Das Sozialhilfeminimum darf nicht gefährdet werden.