Folgen – Straftat: Geldstrafe

Hier die Infos zur strafrechtlichen Geldstrafe (Hier zurück zur Übersichtsseite: Folgen / Straftat ) (Hier zurück zur zentralen Einstiegsseite).

Geldstrafe wird wegen einer Straftat verhängt – eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit.

„Über“ der Geldstrafe kommt die Freiheitsstrafe.

Auch wenn „nur“ eine Geldstrafe – dies kann tausende Euro bedeuten. Es lohnt sich, sehr genau zu prüfen. Dazu die folgenden Infos, wie die Höhe einer Geldstrafe festgelegt wird. Am Ende finden Sie ewinen Link zu unserem Erhebungsformular Geldstrafe (pdf) als Checkliste.

Summe der Geldstrafe: Aus der Anzahl der Tagessätze  x  der Höhe eines Tagessatzes

Die Geldstrafe bestimmt sich aus zwei Faktoren: Die Anzahl der Tagessätze multipliziert mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes in Euro (60 Tagessätze zu je 30 € = 1.800,00 € Geldstrafe).

(1) Anzahl der Tagessätze = gemessen an Tatschwere, Schadenshöhe, Vorstrafen usw.

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Tat und dem Schuldvorwurf und soll alles berücksichtigen, was bei der sogenannten Strafzumessung eine Rolle spielt: Tatschwere, Schadenshöhe, Vorstrafen usw. – aber auch Entlastungs- und Mildungsgründe. Dies ist voll variabel und Fallfrage und Argumentationsfrage.

Ein Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe.

30 Tagessätze sind wie ein Monat Freiheitsstrafe. 

Wenn die rechtskräftige Geldstrafe nicht bezahlt wird, wird daraus auch die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe, die statt Zahlung abgesessen werden muss.

(2) Höhe des Tagessatzes in EUR

Dagegen wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes rein rechnerisch, z.B. mit der Excel-Tabelle, bestimmt. Sie richtet sich allein nach den „wirtschaftlichen Verhältnissen“ in einer „strafrechtlichen Berechnungsweise“. Die Zahlenbasis kann allerdings – in Grenzen – geschätzt werden.

Vorsicht – das kann sich im Einspruchsfall günstig oder ungünstig auswirken:

Zum Beispiel – Sie erhalten einen Strafbefehl:

Es kommt immer auf die Kombination Tagessatzanzahl x Tagessatzhöhe an – ob sich ein Einspruch gegen einen Strafbefehl lohnt oder ob die Sache sozusagen nach hinten losgehen kann.

Fragen Sie hier einen Anwalt oder eine Anwältin.

Hier ein Beispiel:

Gegen Sie hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 60 Tagessätzen zu je 30 € = 1.800 € erlassen (Das heißt, das Gericht hat den Vorschlag der Staatsanwaltschaft unterschrieben und wartet, was Sie davon halten):

  • Die 60 Tagessätze stehen „für das Unrecht“, also = 2 Monate Freiheitsstrafe.
  • Die Tagessatzhöhe ist 30 € – die Staatsanwaltschaft hat also Ihre finanziellen Möglichkeiten bei der Tagessatzhöhe 900 € im Monat geschätzt (Da wird nirgends nachgefragt, etwa beim Finanzamt; es wurden entweder Ihre aus dem Verfahren bekannten Angaben zum Verdienst oder Beruf herangenommen oder es wurde frei geschätzt).

Dieser Strafbefehl wurde Ihnen zugestellt.  Sie haben innerhalb der Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt. Sie gehen in Ihre Hauptverhandlung:

  • Sie erreichen bei der Tagessatzanzahl eine Reduktion auf 2/3. D.h. der Richterin oder der Richter setzt 20 Tagessätze weniger an: Aus den 60 Tagessätzen lt. Strafbefehl werden noch 40 Tagessätze.
  • Leider kommt „zu Ihrer Person“ heraus, dass Sie arbeiten, alleinstehend sind und „nach strafrechtlicher Berechnungsweise“ 1.500 € im Monat haben.
  • Ergebnis: 40 Tagessätze x 50 € = 2.000 €: Obwohl Sie 1/3 Erfolg in der Sache hatten, wird es um 200 € teurer.

Sie sagen nun: Aber ich habe überhaupt keine 1.500 € im Monat zur Verfügung! Dies ist die „strafrechtliche Berechnungsweise“. Es heißt – ganz grob – „Netto geteilt durch 30“ und nicht: „Was bleibt am Ende übrig geteilt durch 30“.

„Netto geteilt durch 30“

Denn in § 40 Abs. 2 S. 2 StGB steht, dass das Gericht „in der Regel von dem Nettoeinkommen aus(gehen soll), das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte“.

Da steht nicht, dass das zählt, was Ihnen zum Leben übrig bleibt, sondern, was Sie netto haben, – also noch vor dem, was Sie zum Leben brauchen. Es wird nicht einmal die Miete abgezogen, auch nicht, was Sie zum Essen brauchen. Beispiel:

  • Sie haben brutto 2200 €, netto 1500 €, Sie wohnen zur Miete: Der Tagessatz wäre 50 € (vorbehaltlich Änderungen).

Darüber hinaus: Weil Miete nie abgezogen wird, wird bei denen, die keine Miete zahlen, sogar der Mietwert ihrer Wohnung fiktiv hinzurechnet (außer das Gericht vergisst es). Selbes Beispiel:

  • Sie wohnen im abgezahlten Eigenheim mit 600 € Mietwert? Dann haben Sie nach strafrechtlicher Berechnungsweise 2.100 €, der Tagessatz ist 70 €.

Einkünfte… Abzüge nicht vergessen!

Die Tagessatzhöhe bemisst sich nach dem Einkommen (an sich: alle Einkünfte) welches Ihnen netto nach Steuern und nach Sozialversicherungsbeiträgen zur Verfügung steht.

Selbst im Strafrecht kann einiges abgezogen werden:

  • Unterhaltszahlungen (ggf. zzgl. Einkommen der Berechtigten)
  • besondere Kreditabzahlungsraten
  • andere besondere Kosten

Die Einzelheiten müssen am besten anwaltlich erarbeitet und vorgetragen werden, damit dies bei Gericht und Staatsanwälten ankommt. Die Berechnung bei Selbständigen ist noch komplizierter.

Sie haben aber weniger? Einspruch einlegen

Wenn man Sie zu hoch geschätzt hat und Sie haben viel weniger (ALG II z.B. , dann können Sie oft erfolgreich Einspruch einlegen. Sie dürfen dann oft eine Tagessatzhöhe von 10 EUR erwarten – das ist oft schon allein ein großer Erfolg. Näheres zum Vorgehen siehe bei den Infos zum Strafbefehlsverfahren.

Sie haben tatsächlich mehr? Die Möglichkeiten:

Oft ist es umgekehrt, wie im Beispiel ganz oben: Sie haben tatsächlich wirtschaftlich mehr, als die Staatsanwaltschaft meinte und Ihre Chancen sind insgesamt schlecht, wenn das herauskommt (siehe Beispiel oben). Was können Sie tun? Hier die Basisinfos:

1 – Kein Einspruch einlegen, Geldstrafe wegen niedriger Tagessatzhöhe akzeptieren

Die Lösung 1 ist die schlechteste: Gar keinen Einspruch einzulegen. Lassen Sie sich auf jeden Fall rechtzeitig anwaltlich beraten.

2 – Einspruch einlegen und zurücknehmen

Die Lösung 2 lautet: Einspruch einzulegen und ihn dann erst zurückzunehmen, wenn es klar wird, dass Sie am Ende nichts gewinnen können. Aber Vorsicht:

Eine einseitige Einspruchsrücknahme geht nur bis Beginn der Hauptverhandlung: Ab da ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nötig. Diese wird zwar fast immer, aber eben nur fast immer erteilt – man erlebt, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, er/sie würde jetzt nichts mehr zu Lasten der Staatskasse herschenken – es sei Ihr Problem, wenn Sie Einspruch einlegen und extra eine Hauptverhandlung wünschen.

Den doppelten Schaden können Sie dann haben, wenn es für Sie in der Sache schlecht läuft und nicht nur die Tagessatzhöhe, sondern auch noch die Tagessatzanzahl erhöht wird, d.h. sich die Sache aus Sicht des Gerichts und/oder Staatsanwaltschaft negativer herausgestellt hat – z.B. weil ein Zeuge oder Zeugin, die man wegen Ihrem Einspruch geladen hat, eine ungünstigere Aussage gegen Sie gemacht hat.

3 – Schweigen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Lösung 3 lautet: Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen schweigen.

Sie dürfen schweigen – aber gem. § 40 Abs. 3 StGB darf das Gericht schätzen. Dazu braucht es allerdings eine Basis. Aber diese ist oft vorhanden: Vielleicht haben sie bereits erklärt, was Sie sind und wo Sie arbeiten – oder es stehen solche Erkenntnisse über Sie in der Akte.

Auch hier ist Schweigen am Anfang das Beste.

Dazu sagt § 40 Abs. 2 S. 2 StGB „Nettoeinkommen … das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte“. Haben könnte: Wenn Sie also „zwei gesunde Hände“ haben, und das Gericht ist hart, sagt es einfach, Sie könnten ja auf dem Bau (im Callcenter) arbeiten und dazu Zeitungen austragen… und dann hätten Sie schon 900 € monatlich. Solche Härte ist zwar selten, aber nicht ausgeschlossen.

Dann können Sie nur noch auf Ihren kranken Rücken / Knie / Suchtgeschichte / psychischen Probleme hinweisen, die Sie evtl. arbeitsunfähig machen – stellen Sie sich aber darauf ein, dass hier Nachweise verlangt werden.

4 – Sie müssen nicht die Wahrheit sagen

Lösung 4: Sie müssen als Angeklagte/r nicht die Wahrheit sagen. Es steht Ihnen völlig frei, zu sagen, was Ihnen nützt. Dies gilt auch für Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.

Hier gelten aber die allgemeinen Vorsichtsmaßregeln hins der Aussage. Etwas Unzutreffendes zu Ihren Gunsten einfach erfinden kann nur dann eine realistische Alternative für Sie sein, wenn in der Akte keinerlei anderen Erkenntnisse zu Ihnen vorhanden sind. Auch könnten weitere Ermittlungen erfolgen, wenn Sie es „darauf anlegen“.

Vielleicht gilt auch hier eher: Nichts sagen, schweigen. In aller Regel werden in kleinen Strafprozessen keine weiteren Ermittlungen zu Ihren „wirtschaftlichen Verhältnissen“ angestellt.

Lassen Sie dann besser Ihren Anwalt von Anfang an ebenfalls in Unkenntnis – der/die darf nicht ausdrücklich lügen. Er/sie darf Ihnen aber glauben.

Voraussetzung: Akteneinsicht / Anwalt

Voraussetzung ist also kundige Akteneinsicht. Suchen Sie die Beratung eines Anwalts / einer Anwältin: Gerade beim Thema Geldstrafe kann eine anwaltliche Beratung und Vertretung ihr Geld wert sein.

Checkliste

Hier direkt zu unserem Erhebungsformular Geldstrafe (pdf) als Checkliste.