Folgen – Straftat: Geldstrafe

Hier die Infos zur strafrechtlichen Geldstrafe (Hier zurück zur Übersichtsseite: Folgen / Straftat ) (Hier zurück zur zentralen Einstiegsseite). Geldstrafe wird wegen einer Straftat verhängt – eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit. „Über“ der Geldstrafe kommt die Freiheitsstrafe. Auch „nur“ eine Geldstrafe kann tausende Euro bedeuten. Es lohnt sich, genau hinzuschauen – Wie kommt es zur Höhe einer Geldstrafe, was kann man da tun:

Geldstrafe = Anzahl der Tagessätze  x  Höhe eines Tagessatzes

Die Geldstrafe bestimmt sich aus zwei Faktoren: Die Anzahl der Tagessätze multipliziert mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes in Euro (60 Tagessätze zu je 30 € = 1.800,00 € Geldstrafe).

(1) Anzahl der Tagessätze = Unrechtsgehalt

Die Anzahl der Tagessätze soll dem „Unrecht“ der vorgeworfenen Tat bzw. der „Schuld“ entsprechen. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. 30 Tagessätze sind wie ein Monat Freiheitsstrafe. Vor allem, wenn man nicht bezahlt: Dann wird daraus die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe, die Sie statt Zahlung absitzen müssen.

Wie hoch Ihre Tat (in Tagessätzen) bewertet wird, ist Gegenstand der sogenannten Strafzumessung. Das ist eine Wissenschaft für sich. Siehe die entsprechende Infoseite. Heraus kommen die Monate / Jahre Freiheitsstrafe oder eben die Anzahl der Tagessätze. Das alles ist voll variabel und Fallfrage und Argumentationsfrage.

(2) Höhe des Tagessatzes in EUR

Dagegen wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes quasi mit dem Taschenrechner oder der Excel-Tabelle bestimmt. Sie richtet sich allein nach den „wirtschaftlichen Verhältnissen“ in einer „strafrechtlichen Berechnungsweise“.

Vorsicht! Das kann sich „so oder so“ auswirken:

Zum Beispiel – Sie erhalten einen Strafbefehl:

Es kommt also immer auf die Kombination Tagessatzanzahl x Tagessatzhöhe an – ob sich ein Einspruch gegen einen Strafbefehl lohnt oder ob die Sache nach hinten losgehen kann. Fragen Sie am besten einen Anwalt oder eine Anwältin zu den Einzelheiten.

Hier ein Beispiel:

Gegen Sie hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 60 Tagessätzen zu je 30 € = 1.800 € erlassen (Das heißt, das Gericht hat den Vorschlag der Staatsanwaltschaft unterschrieben und wartet, was Sie davon halten):

  • Die 60 Tagessätze stehen „für das Unrecht“, also = 2 Monate Freiheitsstrafe.
  • Die Tagessatzhöhe ist 30 € – die Staatsanwaltschaft hat also Ihre finanziellen Möglichkeiten bei der Tagessatzhöhe 900 € im Monat geschätzt (Da wird nirgends nachgefragt, etwa beim Finanzamt).

Dieser Strafbefehl wurde Ihnen zugestellt.  Sie haben innerhalb der Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt. Sie gehen in Ihre Hauptverhandlung:

  • Sie erreichen bei der Tagessatzanzahl eine Reduktion auf 2/3. D.h. der Richterin oder der Richter setzt 20 Tagessätze weniger an: Aus den 60 Tagessätzen lt. Strafbefehl werden noch 40 Tagessätze.
  • Leider kommt „zu Ihrer Person“ heraus, dass Sie arbeiten, alleinstehend sind und nach strafrechtlicher Berechnungsweise 1.500 € im Monat haben.
  • Ergebnis: 40 Tagessätze x 50 € = 2.000 €: Obwohl Sie 1/3 Erfolg in der Sache hatten, wird es um 200 € teurer.

Sie sagen nun: Aber ich habe überhaupt keine 1.500 € im Monat zur Verfügung!? Wie so oft kommt erst der Staat, dann Sie… das Problem ist die „strafrechtliche Berechnungsweise“. Es heißt „Netto geteilt durch 30“ und nicht: „Was bleibt Ihnen am Ende übrig“.

„Netto geteilt durch 30“

In § 40 Abs. 2 S. 2 StGB steht, dass das Gericht „in der Regel von dem Nettoeinkommen aus(gehen soll), das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte“.

Da steht nicht, dass das zählt, was Ihnen zum Leben übrig bleibt, sondern, was Sie netto haben, – also noch vor dem, was Sie zum Leben brauchen. Nicht einmal Miete wird hier abgezogen; auch nicht, was Sie zum Essen und fürs Auto brauchen. Beispiel:

  • Sie haben brutto 2200 €, netto 1500 €, Sie wohnen zur Miete: Der Tagessatz wäre 50 € (wenn man nichts unternimmt…)

Es geht noch schlimmer: Weil man Miete nie abzieht, wird bei denen, die keine Miete zahlen, der Mietwert ihrer Wohnung fiktiv hinzurechnet (außer das Gericht vergisst es). Selbes Beispiel:

  • Sie wohnen im abgezahlten Eigenheim mit 600 € Mietwert? Dann haben Sie nach strafrechtlicher Berechnungsweise 2.100 €, der Tagessatz ist 70 €.

Einkünfte… Abzüge nicht vergessen!

Die Tagessatzhöhe bemisst sich nach dem Einkommen (an sich: alle Einkünfte) welches Ihnen netto nach Steuern und nach Sozialversicherungsbeiträgen zur Verfügung steht.

Selbst im Strafrecht kann aber einiges abgezogen werden:

  • Unterhaltszahlungen (ggf. zzgl. Einkommen der Berechtigten)
  • besondere Kreditabzahlungsraten
  • andere besondere Kosten

Die Einzelheiten wissen selbst Gerichte und Staatsanwälte oft nicht. Die Berechnung bei Selbständigen ist noch komplizierter. Hier müssten Sie ein/e Anwalt/Anwältin fragen – das kann sich lohnen.

Sie haben weniger? Einspruch einlegen

Wenn man Sie zu hoch geschätzt hat und Sie haben viel weniger (Sozialhilfe usw), legen Sie Einspruch ein. Sie dürfen dann oft eine Tagessatzhöhe von 10 EUR erwarten – das ist oft schon allein ein großer Erfolg. Näheres zum Vorgehen siehe bei den Infos zum Strafbefehlsverfahren.

Sie haben tatsächlich mehr? Die Möglichkeiten:

Oft ist es umgekehrt, wie im Beispiel ganz oben: Sie haben tatsächlich wirtschaftlich mehr, als die Staatsanwaltschaft meinte und Ihre Chancen sind insgesamt schlecht, wenn das herauskommt (siehe Beispiel oben). Was können Sie tun? Hier die Basisinfos:

Einspruch rechtzeitig zurücknehmen

Die Lösung 1 ist die schlechteste: Gar keinen Einspruch einzulegen. Lassen Sie sich auf jeden Fall rechtzeitig anwaltlich beraten.

Lösung 2 kann „in die Hose gehen“: Einspruch einzulegen und ihn dann erst zurückzunehmen, wenn es klar wird, dass Sie am Ende nichts gewinnen können. Aber Vorsicht:

Eine einseitige Einspruchsrücknahme geht nur bis Beginn der Hauptverhandlung: Ab da ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nötig! Diese wird nicht immer erteilt – man erlebt, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, er/sie würde jetzt nichts mehr zu Lasten der Staatskasse herschenken – das sei jetzt Ihr Problem, wenn Sie Einspruch einlegen und extra eine Hauptverhandlung veranstalten wollen.

EInen doppelten Schaden können Sie dann haben, wenn es für Sie schlecht gelaufen ist und nicht nur die Tagessatzhöhe, sondern auch noch die Tagessatzanzahl erhöht wird, weil sich also die ganze Sache weitaus negativer herausgestellt hat – z.B. weil ein Zeuge oder Zeugin, die man wegen Ihrem Einspruch geladen hat, auch noch eine ungünstige Aussage gegen Sie gemacht hat.

Schweigen Sie zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Lösung 3 lautet: Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gar nichts sagen. Das ist trickreich, Sie werden oft schon am Anfang beim „Warm-Up“ gefragt, was Sie denn so beruflich machen…

Sie dürfen schweigen – aber leider darf gem. § 40 Abs. 3 StGB das Gericht schätzen. Es braucht allerdings eine Basis. Aber die ist oft da: Vielleicht haben sie eben erklärt, was Sie sind und wo Sie arbeiten – oder es stehen solche Erkenntnisse über Sie in der Akte.

Und eine weitere Gefahr droht:

Versteckt am Ende sagt § 40 Abs. 2 S. 2 StGB „Nettoeinkommen … das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte“

Wenn Sie also „zwei gesunde Hände“ haben, und das Gericht ist hart, sagt es einfach, Sie könnten ja auf dem Bau (im Callcenter) arbeiten und Zeitungen austragen… und dann hätten Sie schon 900 € monatlich. Solche Härte ist zwar selten, aber wenn Sie es provozieren… Dann können Sie nur noch auf Ihren kranken Rücken / Knie / Suchtgeschichte / psychischen Probleme hinweisen, die Sie leider arbeitsunfähig machen…

Sie müssen nicht die Wahrheit sagen!

Lösung 4: Sie müssen als Angeklagte/r nicht die Wahrheit sagen. Sie müssen sich nicht selbst ans Messer liefern. Es steht Ihnen völlig frei, zu sagen, was Ihnen nützt. Dies gilt auch für Ihre wirtschaftliche Verhältnisse,

Achtung, wie immer: Etwas Unzutreffendes zu Ihren Gunsten einfach erfinden – das ist nur dann eine realistische Alternative für Sie, wenn in der Akte wirklich keine anderen Erkenntnisse zu Ihnen stehen (vor allem von Ihnen selbst bereits geäußerte. Auch hier gilt: nichts sagen, schweigen…).

In aller Regel werden in kleinen Strafprozessen keine weiteren Ermittlungen zu Ihren „wirtschaftlichen Verhältnissen“ angestellt.

Lassen Sie dann besser Ihren Anwalt von Anfang an ebenfalls in Unkenntnis – der/die darf dann nicht mehrausdrücklich lügen, aber er darf Ihnen alles glauben.

Voraussetzung: Akteneinsicht / Anwalt

Das alles ist ohne Akteneinsicht also nicht möglich; das Ganze ist auch ziemlich trickreich.

Suchen Sie auch hier die Beratung eines Anwalts / einer Anwältin: Gerade beim Thema Geldstrafe kann eine anwaltliche Beratung und Vertretung ihr Geld mehr als wert sein.