Folgen – Straftat: Keine Verurteilung, aber Einstellung gegen Auflage

Hier Infos zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage (Zahlung, sonstiges) (Hier zurück zur Übersichtsseite)

Einstellung gem. § 153a StPO

Es gibt verschiedene Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung, zum Beispiel bei geringer Schuld eine Einstellung ohne jede Sanktion, z.B. § 153 StPO. Aber auch wenn es schlecht aussieht, gibt es öfter die Möglichkeit einer Einstellung gegen eine Auflage (vor allem einen Geldbetrag zu zahlen – Zahlungsauflage). Dies steht in § 153a StPO – das Ziel der meisten „Deals“. Das geht auch noch, wenn eine Sache bereits bei Gericht ist (§ 153 Abs. 2 StPO).

Der § 153a StPO hat entscheidende Vorteile:

  • Es gibt keine ausdrückliche Schuldfeststellung sehr wichtig für viele weitere Konsequenzen, die sich sonst an eine solche Feststellung  knüpfen würden – Fahrerlaubnis, Konzessionen, WBK, usw.
  • Es gibt kein Urteil, wo irgendwelche inhaltlichen Details stehen (wichtig z.B. für die Frage der Versicherung / grobe Fahrlässigkeit usw.).
  • Was gezahlt wird, ist meistens weniger als eine spätere Geldstrafe (wird maximal gleich hoch sein).
  • Das Verfahren ist sofort beendet.
  • Keine weiteren Kosten.
  • Es gibt keinen Eintrag in ein Register, z.B. ins Bundeszentralregister (nur dass es das Verfahren als solches gab, bleibt gespeichert).

Der § 153a StPO hat auch Nachteile:

  • Nur Einstellung, keine Feststellung der Unschuld
  • Wer tatsächlich unschuldig ist / nicht verurteilt worden wäre, muss sich herauskaufen oder das ganze Verfahren durchziehen
  • Keine Kostenerstattung durch die Staatskasse – § 467 Abs. 5 StPO, der Verteidiger muss also selbst bezahlt werden (das ist aber nur bei Freispruch anders oder bei einer anderen Art einer „1a-Einstellung“).
  • Und eben Zahlung – bis zur Höhe einer Geldstrafe; obwohl keine Schuld festgestellt ist.

Die Staatsanwaltschaften sitzen hier leider am sehr langen Hebel – „wacklige“ Verfahren können durchgezogen werden, bis sich der/die Beschuldigte am Ende „freikauft“.

Tarif: ½ der eigentlichen Geldstrafe – bis volle Höhe

Bis zur vollen Höhe einer Geldstrafe fordern Staatsanwaltschaften, wenn sie der Ansicht sind, die Schuld sei eigentluch erwiesen. Ansonsten entscheiden Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Hier geht es um jeden Cent! Siehe die Seiten zur Berechnung der Geldstrafe.

Wie vorgehen?

Alles hängt davon ab, wie die Sache geführt wird und erfordert die Erfahrung eines/er Anwalts/Anwältin.

Wichtig: Die Auflage/Zahlung muss innerhalb von 6 Monaten erledigt sein – längere Raten gehen (außer bei Unterhaltsauflagen) nicht.

Man kann aber die Auflage nachher abändern (Zahlung in Arbeitsstunden und zurück…).

Empfänger: Staatskasse, aber auch Geschädigte/r, guter Zweck

Primär soll eine Zahlung (oder eine sonstige Leistung!)n den/die Geschädigte/n erfolgen. Das ist für Sie ideal: So schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe – Schadenswiedergutmachung und Erledigung des Strafverfahrens.

Ansonsten steht zur Wahl, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (oft dürfen Sie sogar mit auswählen) oder einfach an an die Staatskasse zu zahlen.

Keine Zahlung? Arbeitsstunden

Auflagen ohne Zahlung sind ebenfalls möglich:

  • Arbeitsstunden („gemeinnützige Leistungen“ erbringen),
  • Unterhaltspflichten nachkommen,
  • sich ernsthaft um einen Täter-Opfer-Ausgleich bemühen, vor allem die Tat wieder gut zu machen
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen
  • an einem Fahrer-Aufbauseminar oder Fahreignungsseminar teilzunehmen
  • oder andere ähnliche Auflagen!

Folge erst einmal: Vorläufige Einstellung

Die Folge der Einstellung ist erst einmal nur eine vorläufige Einstellung, bis Sie die Auflage erfüllt (z.B. gezahlt) haben. Anschließend wird endgültig eingestellt.

Zahlung: Die Sache ist für Sie erledigt

Sie sind ab endgültiger Einstellung so sicher vor erneuter Verfolgung, als wenn Sie verurteilt worden wären („Strafklageverbrauch“). Ausnahme: Wenn sich die Sache nur als „Vergehen“ dargestellt hat, und nachher kommt heraus, dass dabei ein Verbrechen (§ 12 StGB) involviert war. Dann kann die Sache weiter verfolgt werden. Das ist aber sehr selten.

Nur Teil gezahlt?

Das reicht nicht – das Verfahren wird dann irgendwann fortgesetzt. Was Sie teilweise gezahlt oder gearbeitet haben, verfällt. Wenn Sie später verurteilt werden, wird es auch nicht angerechnet.