Folgen – Straftat: Nur Verwarnung mit Strafvorbehalt

Im Themenbereich „mögliche Folgen einer Straftat – Strafen und Nebenfolgen -“ geht es auf dieser Infoseite um die Variante: Verurteilung – aber nur Verwarnung mit Strafvorbehalt. (Hier zurück zur Übersichtsseite: Folgen / Straftat ) (Hier zurück zur zentralen Einstiegsseite):

Verwarnung = „Geldstrafe auf Bewährung“

Eine Strafaussetzung zur Bewährung gibt es sonst in Deutschland nur bei der Freiheitsstrafe. Aber Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eigentlich eine Geldstrafe auf Bewährung: Das heißt:

  • Sie werden momentan nur verwarnt, das ist alles (fast):
  • Es wird eine Geldstrafe vorbehalten (wird aber schon genannt, z.B. 30 Tagessätze zu je 20 €)
  • Es wird eine Bewährungszeit (hier ist 1 Jahr üblich) festgelegt
  • evtl. mit einer Auflage – z.B. Zahlung einer Schadenswiedergutmachung
  • Wenn alles o.k. ist nach dem Jahr, wird festgestellt, dass es bei der Verwarnung bleibt („sein Bewenden hat“).

Wenn in der Bewährungszeit doch etwas geschieht, wird entweder die Bewährungszeit verlängert (wenn es nichts Einschlägiges war) oder es wird die Geldstrafe doch noch fällig.

Verwarnung mit Strafvorbehalt: Selten

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist im Gerichtsalltag immer noch selten. Politisch gewünscht ist allerdings, dass die Gerichte diese Vorschrift häufiger als bisher anwenden. Man muss nicht einmal mehr vorstrafenfrei sein wie früher.

Auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt hat Ähnlichkeiten zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflage gem. § 153a StPO.

Mit einem Unterschied und Vorteil: Die Staatsanwaltschaft muss nicht zustimmen.

Die Verwarnung bietet sich also an, wenn alle Beteiligten eingentlich für eine Einstellung sind – bis auf die Staatsanwaltschaft, die als einzige hartbleibt und nicht zustimmt. Souveräne Gerichte greifen dann schon einmal zur Verwarnung mit Strafvobehalt.

Vorteile also:

  • Verurteilung ja, aber keine fällige Strafe (Geldstrafe wird fällig nur bei Bewährungsbruch)
  • Man muss nur das Gericht überzeugen, nicht auch noch die Staatsanwaltschaft
  • Eine Verwarnung ist zwar eine Verurteilung, wird aber trotzdem nie in ein Führungszeugnis aufgenommen, auch wenn dies bei einer anderen Art Verurteilung obligatorisch wäre (§ 32 BZRG)
  • Man muss nicht einmal mehr vorstrafenfrei sein.
  • Wenn Sie nochmal vor Gericht stehen sollten, sieht man schon am BZR-Auszug, dass diese Sache damals eher eine Kleinigkeit war

Nachteile:

  • Sie haben eine Bewährungszeit, an die Sie denken müssen.
  • Es kann eine Auflage mit der Bewährungszeit verbunden sein (meist zu Schadenswiedergutmachung – aber die müssten Sie ja sowieso zahlen)
  • Die Verwarnung kommt tatsächlich nur in ganz bestimmten Fällen in Betracht („wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen“)
  • Die Justiz steht bisweilen noch auf dem Standpunkt „haben wir früher nicht gemacht, machen wir auch jetzt nicht“.

Tragen Sie – besser Ihr Anwalt – also mit viel Fantasie alle „positiven Strafzumessungsaspekte“ zusammen und versuchen Sie’s.