Frist im Strafverfahren / Fristberechnung

Gegen Sie ist eine Entscheidung im Strafverfahren ergangen – Ihnen wurde ein Schriftstück zugestellt – es gilt eine Frist? Hier die Infos zur Fristberechnung im Strafverfahren.

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Vorsicht – evtl. spezielle Fristregeln

Manche Rechtsmittel haben spezielle Fristberechnungsregeln. Gehen Sie im Zweifel zum Anwalt. Normalerweise ist es so:

Übliche Fristberechnung (Strafprozess)

Die Regel ist einfach: Vom Tag der Zustellung gerechnet ist der letzte wirksame Fristtag der gleich benannte Tag (bei Wochenfristen) bzw. der gleich bezifferte Tag (bei Monatsfristen). Dieser letzte Tag zählt mit – d.h. die Frist läuft um genau 0:00 Uhr des Folgetages ab. – d.h. den „angebrochenen“ Rest des Beginntags (Tag der Bekanntgabe, Zustellung, Verkündung) haben Sie also extra.

So ist das im Einzelnen (Wochenden / Feiertage siehe ganz unten):

Frist im Strafverfahren: Frist nach Wochen

Wochenfrist: Am selben Tag (dem Tagesnamen nach) in 1 Woche um 24 Uhr ist Fristende. Z.B. Montag 1.8., Sendung liegt im Briefkasten. Frist endet nicht etwa schon nächsten Sonntag um 24 Uhr – das wäre ja keine volle Woche. Sondern am Montag 1 Woche später, 8.8., 24 Uhr (Frist ist also am Dienstag 9.8. null Uhr abgelaufen).

Frist im Strafverfahren: Frist nach Monaten

Bei Monatsfristen ist es gleich, nur mit der Tageszahl im Monat: Z.B. 1.8., Sendung liegt im Briefkasten. Frist endet 1 Monat später, also am 1.9. um 24 Uhr (ist also am 2.9. abgelaufen).  Klar: wenn am 31. zugestellt wurde und der nächste Monat hat nur einen 30. (28., 29.), dann endet die Frist trotzdem am Monatsende – also am 30. (28., 29.), 24 Uhr.

Frist im Strafverfahren: Frist nach Tagen (Stunden)

Bei der Frist nach Tagen ist es wieder gleich: Auch hier gibt es den „angebrochenen“ Rest-Beginntag dazu (§ 42 StPO). Z.B. Frist 3 Tage: Montag 1.8. = Sendung liegt im Briefkasten. Frist beginnt am 2.8., Null Uhr, plus 3 Tage (2., 3., 4.) = Fristablauf 4.8., 24 Uhr.

24-Stunden Frist (z.B. Festnahme bis Vorführung Haftrichter): Die 24 Stunden rechnen sich natürlich nach den Stunden und Minuten.

Fristende wäre Samstag, Sonntag, Feiertag? Reicht noch nächsten Werktag

Chance 2: Wenn der Fristbeginn nicht angezweifelt werden kann, kann es immer noch sein, dass das Fristende (wie oben berechnet) auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt.

Dann ist Fristende immer erst am nächsten Werktag 24 Uhr. Zustellung per Post also am Samstag oder Sonntag (?!) + Wochenfrist: Frist endet erst am übernächsten Montag 24 Uhr. Vor allem bei Monatsfristen kann sich die Prüfung lohnen. Der Feiertag muss allgemein sein, das Dorffest oder Ihre Geburtstagsparty reicht natürlich nicht.

Chance: Rechtlich wirksamer Fristbeginn?

Der Fristbeginn wird mit der rechtlich wirksamen Bekanntgabe ausgelöst – § 35 StPO. Hier gibt es viele Feinheiten und Chancen, die hier nicht beschrieben werden können. Kurz ist es so:

Die eine Form der rechtlichen Bekanntgabe ist natürlich die Verkündung – wenn der/die Betroffene anwesend ist.

Die andere Form ist die förmliche Zustellung eine Abschrift der Entscheidung. Es ist kein Original erforderlich – dieses bleibt in der Gerichtsakte, die Abschrift ersetzt das Original ja gerade. Hier ist aber schon zu prüfen, ob eine rechtlich wirksame Abschrift zugestellt wurde.

Achtung! Rechtliche Mängel der Zustellung können irrelevant sein, wenn man anderweit Kenntnis bekommen hat! Daher nichts voreilig schreiben oder sagen!

Die Voraussetzungen der Zustellung sind ein eigenes kleines Rechtsgebiet: So kann der Einwurf in den Briefkasten und die Kenntnisnahme durch den Adressaten weit auseinander gehen – wann ist das relevant, z.B. in einem langen Urlaub? Und oft kann so ein Sonderfall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.

Oft beginnt eine Frist rechtlich nur, wenn eine Belehrung beigefügt war. Wenn diese Belehrung nicht in der Entscheidung selbst steht (also ausgedruckt direkt unter der Unterschrift), sondern vom Sekretariat („Geschäftsstelle“) des Gerichts erst noch angetackert werden musste, kann die schon mal fehlen. Dann läuft die Frist nicht. Achtung: Tackern Sie die empfangenen Seiten dann nicht nachträglich, lassen Sie die Sendung, wie sie ist!

Unverschuldete Fristversäumnis? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Siehe hier weiter. Wichtig: Gehen Sie sofort zum Anwalt / zur Anwältin.

Sagen und schreiben Sie nichts selbst vorab ans Gericht: Die wollen den Fall auf keinen Fall mehr aufnehmen – die drehen Ihnen aus allem, was Sie schreiben und sagen, einen Strick!