Geschädigt/Opfer einer Straftat: Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung, Anklageerzwingung

Sie sind Geschädigte/r/Opfer einer Straftat? Hier Infos zur Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft und Erzwingung einer Anklage. (Hier zurück zur obersten Übersichtsseite des Themenbereichs) (hier: Zurück zur zentralen Einstiegsseite).

Hier nur ein Überblick über diesen komplizierten Bereich! Keine Gewähr! Fragen Sie im Zweifel einen Anwalt/eine Anwältin!

Dass Sie direkt eine Anklage erzwingen können, ist selten. Das erfordert viel Arbeit und eine/n echte/n Verteidigerspezialisten/in.

Häufig können Sie aber Wiederaufnahme und Fortsetzung der Ermittlungen erreichen:

Einstellungsverfügung/Einstellungsmitteilung

Häufig stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, ohne Anklage oder Strafbefehl zu erlassen.

Wenn Sie Geschädigt/Opfer sind und Strafanzeige erstattet haben, dann haben Sie die Einstellungsmitteilung erhalten. Diese müsste auch den Inhalt der Einstellungsverfügung enthalten, also die Gründe (der Beschuldigte erfährt diese nicht ohne Anwalt!).

Wenn Ihnen förmlich zugestellt wurde, befürchtet die Staatsanwaltschaft schon eine Einstellungsbeschwerde  (Nr. 91 Abs. 2 S. 2 RiStBV).

Denn gegen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (gem. § 170 Abs. 2 StPO) können Sie (letztlich) ein sogenanntes (An-)Klageerzwingungsverfahren zum Oberlandesgericht führen.

Zunächst aber müssen Sie eine Einstellungsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft selbst erheben, die „Vorschaltbeschwerde“.

Erst mal: Einstellungsbeschwerde

Die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO steht Ihnen als Antragsteller nur zu, wenn Sie von der Straftat verletzt sind.

Die Frist ist 2 Wochen ab Zustellung der Einstellungsverfügung – wenn man Ihnen diese zugestellt hat. Fristwahrung nur durch Eingang bei der Behörde, wie immer!

Keine Einstellungsbeschwerde möglich…

Achtung:

  • Eine Einstellungsbeschwerde ist unmöglich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld usw. eingestellt hat! Dagegen können Sie nichts machen – mit ein Grund, dass die Staatsanwaltschaft so gerne zu diesem Mittel greift: Dann ist sie selbst fein raus.
  • Das Klageerzwingungsverfahren ist auch ausgeschlossen, wenn die angezeigte Straftat nur ein Privatklagedelikt ist, § 374 StPO: Da können Sie eben Ihre private Strafklage führen – die niemand haben will, weder Ihr Anwalt/Ihre Anwältin noch das Gericht noch die Staatsanwaltschaft. Dazu hier…

Interne Vorlage an die Aufsichtsbehörde (Generalstaatsanwaltschaft des Landes) – oder „Abhilfe“ = Fortsetzung des Verfahrens

Die Einstellungsbeschwerde geht erst einmal zur Staatsanwaltschaft, die die Einstellung erlassen hat.

Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auf der Einstellung bestehen. Dann muss die Sache erst einmal mit einer extra-Begründung dem internen Chef (Abteilungsleiter) vorgelegt werden. Dann der höheren Behörde, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft des Landes.

Aber jeder, der aufsteigen will, muss mal dort dienen, und keiner möchte so gerne dort schon durch Aufhebungen bekannt werden…

Also ist es häufig so: Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auch „abhelfen“ – die Einstellungsverfügung aufheben und einfach weitermachen. Ihr Ziel ist erst einmal erreicht.

Wenn Sie Beschuldigter sind: Das genau ist der Hauptgrund, warum die Staatsanwaltschaft so häufig einfach anklagt, „nach mir die Sintflut“: Weg ist weg, ohne peinliche und zeitraubende interne Begründungen, Vorlagen oder Anweisungen, weiter zu ermitteln. Sie als „schnell mal“ Angeklagter und und das Gericht bekommen dann einfach den „schwarzen Peter“ zugeschoben.

Aber als Geschädigte/r können Sie davon profitieren!

Nicht weitergemacht, vorgelegt; Generalstaatsanwaltschaft lehnt ebenfalls ab: Klageerzwingungsantrag

Wenn der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin tatsächlich auf der Einstellung bestanden hat, die Sache der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt hat und diese ebenfalls abgelehnt hat:

Dann können Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung (und Belehrung über die Möglichkeit, dagegen gerichtliche Entscheidung zu beantragen nebst Form und Frist) einen Klageerzwingungsantrag (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) an das zuständige Oberlandesgericht richten. Wie immer: Für die Frist zählt der Eingang bei Gericht!

Das muss nun ein Rechtsanwalt tun.

Das Oberlandesgericht beschließt die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn die Ermittlungen dazu „genügenden Anlass“ bieten und die Staatsanwaltschaft muss den Beschluss ausführen.

Aber wie gesagt: Dass Sie direkt eine Anklage erzwingen können, ist sehr selten – das bekommt allenfalls ein echter Verteidigerspezialist mit viel Arbeit hin.