Geschädigt/Opfer einer Straftat: Adhäsionsklage (Ihr Anspruch gleich im Strafprozess?)

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Mit einer sogenannten Adhäsionsklage kann man als  Opfer eigentlich den zivilrechtlichen Anspruch im Strafprozess gleich mit geltend machen: §§ 403 ff. StPO.

Das heißt, das Strafgericht verurteilt den Täter nicht nur strafrechtlich zur Strafe (für den Staat), sondern auch zivilrechtlich zur Zahlung an Sie nebst Zinsen. Also beides in einem Verfahren, in einem Aufwasch…

Ist das nicht eine gute Idee? Nein:

Eine gute Idee, so scheint es, so sieht es das Gesetz… leider nicht die Praxis.  Denn leider ist der Name Programm: „Adhäsionsklage“ wie „Adhäsion“ wie „hingepappt“:

Vorteile für Sie, Geschädigte/r/Opfer? Nein:

  • ein Verfahren – in dem der Beschuldigte sofort sieht, was es ihn kosten wird, wenn er die Tat gestehen wird. Ihm würde es sonst im Moment nur um eine milde Strafe gehen, dem Gericht auch; auch Ihnen kann die Strafe oft egal sein: Hauptsache Sie haben Ihr Ausgangsurteil mit den Fakten drin und fertig. Und um so besser, wenn der Täter auch noch gestanden hat!
  • also ein Verfahren, in dem sich der Beschuldigte sich erst wegen Ihrem Zahlungsanspruch anfängt richtig zu wehren. Er sieht er die Bewährungsstrafe, die erst mal nur auf dem Papier steht –  ansonsten Ihre Abrechnung.
  • ein Verfahren – aber der Beschuldigte muss sowieso beide bezahlen – Nebenklage und Zivilprozess, je für sich. Warum ihm das ersparen, nur damit Sie Nachteile haben?
  • ein Verfahren bei einem kleinen Strafgericht, das schon mit dem strafrechtlichen Entscheidungstag überlastet ist und nicht noch die Zeit hat, in diese Verhandlung auch noch Ihre  zivilrechtliche Ansprüche einzubringen.
  • Wenn der Strafrichter überhaupt noch Zivilrecht beherrscht:

– für ein Verfahren, in dem gleichzeitig Verfahrensregeln des Strafprozesses und des Zivilprozesses anzuwenden wären,

– für ein Verfahren, in dem gleichzeitig Regeln des inhaltlichen Strafrechts und des Zivilrechts anzuwenden wären,

– durch ein Strafgericht, das auf Strafrecht spezialisiert ist. Und die zwei Rechtsmaterien sind verschieden, so dass es auch zwei Gerichstypen dafür gibt – so wie Zahnarzt und Ohrenarzt.

Also: Teile und herrsche

Also gilt für Sie als Geschädigte/r/Opfer besser: Divide et impera – Teile sie auf und beherrsche sie beide.

Besser: Ihr Anspruch in eine Bewährungsauflage

Die „Kombi Strafe / Ihre Ansprüche“ sieht besser so aus:

Sie führen die Nebenklage, um den Strafprozess zu kontrollieren. Das Gericht verhängt eine Bewährungsstrafe (Geldstrafe = an den Staat ist schlechter: Ihr Gegner hat das Geld nur einmal!)

Zusammen mit einer Bewährungsstrafe sieht das Gesetz zusätzliche Bewährungsauflagen vor. Und „Nummer 1“ ist die Auflage zur Schadenswiedergutmachung, § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB. Andere Auflagen sind nachrangig („Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht“).

Hier muss das Strafgericht über keine Ansprüche entscheidet  und gibt dem Verurteilten trotzdem auf, an Sie zu zahlen. Und mit einem Druckmittel, das Sie nicht haben: Bewährungswiderruf bei Nichtzahlung!

Diese Auflage klingt dann etwa so (so beantragen Sie dies):

„Dem Angeklagten wird auferlegt, an den / die Geschädigten … Schadenswiedergutmachung i.H.v. … € auf dessen zivilrechtlichen Ansprüche zu bezahlen von in monatlichen Raten zu je 40 €, erstmals zum 5. des Monats ab Rechtskraft. Um Bankverbindung usw. hat er sich selbständig zu kümmern. Etwaige weitergehende Ansprüche des Geschädigten bleiben von dieser strafrechtlichen Auflage unberührt.“

Oder kreativ: Man verhängt beides, Arbeitsstunden und Zahlung, und bei Zahlung gibt es Rabatt bei den Arbeitsstunden (aber nicht umgekehrt):

„… 200 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung der Bewährungshilfe… zu leisten innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft, beginnend spätestens 1 Monat nach Rechtskraft.

Sollte der Angeklagte  Schadenswiedergutmachungszahlungen an den Geschädigten … leisten und diese dem Gericht gegenüber nachgewiesen haben, fallen pro gezahlter und nachgewiesener 100 € je 15 Arbeitsstunden weg. … Zahlungen in geringerer Höhe als 100 € werden nicht auf Arbeitsstunden angerechnet…. Mit dem Beginn der Ableistung der Arbeitsstunden kann aber nicht abgewartet werden!“.

Und dann geht’s später ruhig ins Zivilrecht, wo man klärt, was Ihnen maximal zustehen kann.