Geschädigt/Opfer einer Straftat: Strafrechtliche Nebenklage

Anschluss an eine Anklage als Nebenkläger/in

Mit einer strafrechtlichen Nebenklage, §§ 395 ff. StPO, können Sie sich direkt als Geschädigte(r)/Opfer m Strafverfahren beteiligen.

In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Anklage erhoben. (Anders bei der strafrechtlichen Privatklage, wie Sie alleine stehen und „privat“ eine Strafe verlangen. Hier schließen Sie sich einem staatlichen Strafverfahren als Nebenkläger(in) an. Wenn die Staatsanwaltschaft nur Strafbefehl beantragt hat, wird Ihr „Anschluss“ aktiv, sobald es (nach Einspruch) zur Hauptverhandlung kommt.

Es geht es nur um die Bestrafung Ihres Gegners. Für Schadensersatz und Schmerzensgeld ist das Zivilgericht zuständig: Siehe hier zu den zivilrechtlichen Möglichkeiten.

Die strafrechtliche Nebenklage hat den Sinn, dass

  1. Sie als das Opfer im Strafprozess direkt mit dabei sein können und Staatsanwaltschaft und Gericht kontrollieren können,
  2. Sie ein Strafurteil bekommen, das dann eine gute Basis für Ihren zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch bildet.

Wer kann sich einer Anklage anschließen?

Die „Anschlussberechtigung“ bzw. „Nebenklagebefugnis“ steht in § 395 Abs. 1-3 StPO. Die Berechtigung zur Nebenklage hängt nicht von Erfolgsaussichten der Anklage ab.

Kosten:

Grundsätzlich muss der Verurteilte gem. § 472 StPO auch die Kosten Ihrer Nebenklage tragen. Der Anschluss als Nebenklägerin ist auch deshalb recht häufig: Sie nützt Ihnen und am Ende muss der Verurteilte sogar Ihren Anwalt zahlen.

Aber Achtung: Ihren Anwalt müssen immer Sie separat und zuerst bezahlen, unabhängig davon, ob der Verurteilte diese Kosten nachher erstatten muss oder erstatten kann. Und wird der Angeklagte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, trägt der Nebenklägerin(in) in der Regel seine Kosten (d.h. auch für seinen Anwalt) selbst. § 472 Abs. 1 S. 2 StPO ermöglicht dem Gericht selbst im Fall der Verurteilung, aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Kostentragung durch den Angeklagten abzusehen.

Ihren Kostenerstattungsanspruch können Sie im Strafverfahren direkt zur Vollstreckung titulieren lassen. Wichtig ist, dass der Kostenantrag noch rechtzeitig in der Verhandlung gestellt wird.

Kostenloser Opferanwalt:

Auf Antrag kann Ihnen ein anwaltlicher Beistand gewährt werden bzw. muss dies in bestimmten Fällen (“kostenloser Opferanwalt“), § 397a StPO (z.B. Fälle vorsätzlicher Köperverletzung). Eine Nebenklage kann auch in Frage kommen wegen Ihrer Kosten:

Wenn eine Tat angeklagt ist, die in § 395 Absatz 1 StPO genannt ist, ist das ein Fall für den „kostenlosen staatlichen Opferanwalt“ – Beiordnung eines Anwalts für Ihre Nebenklage, und diese Beiordnung ist von Anfang an kostenlos.

Wenn eine Tat angeklagt ist, die in § 395 Absatz 3 StPO genannt ist, kann das unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gegen Prozesskostenhilfe erfolgen. Diese Variante kann je nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ebenfalls kostenlos sein.

Befugnisse im Verfahren:

Hier ein Überblick:

  • Sie können jederzeit den Beistand und die Vertretung durch einen Anwalt nutzen, § 378 StPO.
  • Sie bzw. Ihr Anwalt/Anwältin haben gem. §§ 397 Abs. 1 S. 2, 385 Abs. 3, 147 Abs. 4 StPO volles Akteneinsichtsrecht.
  • Das Gericht muss Sie am laufenden Verfahren so beteiligen wie die Staatsanwaltschaft, § 385 Abs. 1 StPO: Anhörung vor Entscheidungen, Bekanntgabe von Entscheidungen.
  • Auch für Sie gilt eine Terminsladungsfrist von mindestens 1 Woche (§ 385 Abs. 2 StPO)

Leider müssen Sie zur wichtigsten Frage, nämlich die Einstellung des Verfahrens gegen den Täter, nicht um Ihre Zustimmung als Nebenkläger gefragt werden.

Befugnisse im Termin:

(§ 397 Abs. 1 S. 3 StPO). Sie haben:

  • volles Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung:
  • die Befugnis zur Befangenheitsablehnung eines Richters, Schöffen, Sachverständigen
  • das Recht, an Zeugen Fragen zu stellen und Vorhalte zu machen
  • und Recht zur Beanstandung von Fragen
  • das Recht zur Stellung von Beweisanträgen
  • das Recht zur Abgabe von Erklärungen
  • das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden.