Geschädigt/Opfer einer Straftat: Strafrechtliche Privatklage

Nur ein kurzer Überblick! Ohne Gewähr! Fragen Sie im Zweifel einen Anwalt/eine Anwältin!

Privatklage: Ihre eigene strafrechtliche Anklage

Sie müssen hier „privat“ machen, was die Staatsanwaltschaft nicht „von Amts wegen“gemacht hat: Eine Anklage erheben. Hier geht es nur um die amtliche Bestrafung Ihres Gegners. Die Privatklage ist also eine „Privatanklage“.

Nur für Privatklagedelikte: Rechtzeitig Strafantrag gestellt?

Haben Sie also Anzeige erstattet und hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, ohne Anklage oder Strafbefehl zu erlassen?

Dann haben Sie eine Einstellungsmitteilung mit Gründen erhalten:

  • Ist eine Einstellung „unter Verweisung auf den Privatklageweg“ erfolgt: Da können Sie Ihre private Strafklage führen – die aber niemand haben will, siehe unten.
  • Ist eine andere Einstellung erfolgt? Dann ist wohl die Privatklage nicht möglich. Dann gibt es (siehe hier) entweder gar keine Möglichkeit oder aber die Einstellungsbeschwerde und das Klageerzwingungsverfahren.

Die Privatklagedelikte sind in § 374 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählt:

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),

2.eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,

2a.eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),

3.eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),

4.eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),

5.eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),

5a.eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),

6.eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),

6a.eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,

7.eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,

8…

Achtung: Dabei handelt es sich um Antragsdelikte, mit Ausnahme des § 241 Abs. 1 StGB. Dies bedeutet, dass Sie zuvor rechtzeitig Strafantrag gestellt haben müssen (innerhalb von 3 Monaten, § 77 b Abs. 1 S. 1 StGB).

Zuvor Sühneverfahren obligatorisch!

Bevor eine Privatklage zulässig ist, muss eventuell ein Sühneverfahren durchgeführt werden (§ 380 StPO z.B. i. V. m. §§ 37 ff. AGGVG Baden-Württemberg). Die Gebühr beträgt zwischen 10,00 € und 50,00 €. Zuständig ist die jeweilige Gemeinde. In diesem Sühneverfahren kann auch ein Vergleich geschlossen werden. Solange das Sühneverfahren läuft, ruht die Strafantragsfrist.

Übersicht weitere Infos zur strafrechtlichen Privatanklage:

Zwar kann jeder Privatkläger selbst Privatklage erheben und selbst alle Prozesshandlungen vornehmen.

Aber woher bekommen Sie die nötigen Informationen, etwa darüber, was die Polizei auf Ihre Strafanzeige hin schon ermittelt hat? Das Recht zur Akteneinsicht in die zuvor entstandenen Verfahrensakten hat nur ein Anwalt (§ 385 Abs. 3 StPO). Dieser muss, um die Erfolgsaussicht und Sinnhaftigkeit einer Privatklage einschätzen zu können, die Ermittlungsakte auf jeden Fall zur Einsicht anfordern (§ 406 e StPO).

Für die Privatklage kann Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden – wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend sind.

Ebenso kann Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Privatklageverfahren gestellt werden, § 379 Abs. 3 StPO, § 121 ZPO.

Die Privatklage muss wie eine vollständige Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft abgefasst sein, § 381 S. 2 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 StPO. Sie muss dem zuständigen Strafgericht einen schlüssigen Sachverhalt und alle notwendigen Beweismittel vorlegen.

Ein Privatkläger kann nicht selbst als Zeuge auftreten. Ein sehr wesentlicher Nachteil gegenüber der Anklage einer Staatsanwaltschaft, wo jeder Anzeigende Zeuge ist. Dies ist dann wie im Zivilprozess, wo beides nur „die Parteien“ sind, denen man nicht alles glauben muss…

Eine Privatklage gegen Jugendliche ist unzulässig, § 80 Abs. 1 S. 1 JGG.

Gefahr: Einstellung durch das Gericht

Eine strafrechtliche Privatanklage, um die Strafe des Gegners allein, will niemand so recht haben.

Das Strafgericht – Amtsgericht, Strafrichter, sowieso massiv überlastet – hasst jede Privatklage: Auch noch eine private Anklage, wenn schon keine Zeit für die offiziellen Anklagen ist?! Diesem Gericht bleibt es (immer noch) mehr oder weniger unbenommen, ein Privatklageverfahren gem. § 383 Abs. 2 StPO bei angenommener geringer Schuld einzustellen. Zwar kann dieser Beschluss vom Verletzten mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Aber erfahrungsgemäß wird die Bewertung des Vorgerichts einer „geringen Schuld“ („liegt im Vergleich zu anderen entsprechenden Taten nicht unerheblich unter dem Durchschnitt“) vom Beschwerdegericht kaum je angegriffen – schon gar nicht, wenn es „nur“ um eine Privatklage geht. Es sind ja nur Privatklagedelikte!

Gefahr: Kosten Privatklage

Nach § 471 StPO hat Ihr Gegner, wenn er denn verurteilt wird, Ihnen Ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Aber nur dann, und nicht einmal sicher, denn ganz allgemein kann das Gericht die Kosten nach Ermessen verteilen, § 471 Abs. 3 StPO.

Dann und ansonsten zahlen Sie die Zeche: Wird Ihre Privatklage zurückgewiesen, wird der Beschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren vom Gericht eingestellt – und verlassen Sie sich darauf, das Gericht wird alle Register ziehen – fallen Ihnen als Privatkläger Ihre Kosten, die Kosten des Verfahrens und die die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zur Last.

Klarer Fall: Lassen Sie’s.