Geschwindigkeitsüberschreitung – Beweisführung über Fahrerfoto

In Deutschland: Individueller Nachweis nötig, wer gefahren ist – „Fahrereigenschaft“

Ein Fahrzeug mit Fahrer/in ist „geblitzt“ worden. (Zur korrekten Messung siehe hier weiter).

In Deutschland richtet sich das das Ordnungswidrigkeitenrecht nach strafrechtlichen Grundsätzen. Eine Strafe ( Ordnungswidrigkeitenrecht: „Ahndung“) setzt die Identifikation des konkreten Täters (Fahrers) voraus: Keine Halterhaftung – Ausnahme bei Parkverstoß, aber auch nur auf die Kosten des Verfahrens.

Ermittlungen: Manuelle Vorprüfung

Vor Versendung einer Anhörung usw. wird das Foto und der Datensatz des Messgeräts manuell geprüft.

Achtung: Das Foto ist in der Originalakte / als Originaldatei i.d.R. von wesentlich besserer Qualität als die Ausdrucke, die Sie in Kopie erhalten!

Wenn das Originalfoto sehr schlecht ist oder das Gesicht vollständig verdeckt oder wenn zwei Fahrzeuge auf dem Foto sind oder die Daten unstimmig, das Kennzeichen nicht klar zu erkennen ist: Dann stellt man das Verfahren ein – Sie erfahren nichts davon.

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben erhalten, sollte diese Vorprüfung bereits erfolgt sein. Somit wird es relativ ernst:

Vom Halter zum Fahrer

Über das Kennzeichen ermittelt man zuerst den Halter.

  • Halter ist eine Firma? Dann wird diese mit einem „zeugenschaftlichen Anschreiben“ angeschrieben und muss grds. angeben, an wen das betreffende Fahrzeug zur fraglichen Zeit überlassen war. Wenn das in der Firma nachvollziehbar ist. Ansonsten geht es weiter:
  • Halter oder Fahrer (lt. Auskunft der Firma) ist eine natürliche Person: Dann wird das Messfoto mit dem Foto des Halters, ggf. der möglichen Fahrer im Familienumfeld, im amtlichen Passbildbestand verglichen.
  • Findet sich niemand etwa Passendes, stellt man das Verfahren ein – Sie erfahren nichts davon.

Das Bild passt zu einem Passbild? Dann hat man den sogenannten Betroffenen. Dieser wird dann angeschrieben.

Hier besteht volles Schweigerecht, keine unbedachten Erklärungen, oft ist anwaltliche Hilfe das Beste!

Gerichtliche Beweiserhebung

Das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft ebenfalls fast wie ein strafrechtliches Verfahren ab.

In der Hauptverhandlung am Amtsgericht wird soweit nötig eine Beweisaufnahme durchgeführt. Siehe auch hier weiter, hier zur Beweiserhebung und Beweiskraft betr. die Messung selbst. Die Beweiserhebung speziell zur Fahreridentifikation erfolgt durch:

  • Kittische Befragung des Betroffenen. Negative Bewertung auch möglich, wenn nur teilweise Aussagen gemacht werden oder verspätete weitere Aussagen!
  • Inaugenscheinnnahme von Fahrerfotos / der Videosequenz; Achtung: Diese sind in der Originalakte / als Originaldatei i.d.R. von wesentlich besserer Qualität als die Ausdrucke in der Akte, die Sie kennen.
  • Inaugenscheinnnahme von Ihnen selbst im Vergleich zum Messfoto; ggf. im Vergleich zu anderen möglichen Fahrern. Alle müssen hierzu anreisen!
  • Befragung von Zeugen: Messbeamter zur Einhaltung der Voraussetzungen für die Beweiskraft der Messung als standardisiertes Messsystem, ggf. Anhaltebeamter am Ort, wer konkret (im Verglich zur Messung) angehalten wurde.
  • durch Sachverständigengutachten zur anthropometischen Personen- / Bildidentifikation – siehe unten.

Fahrereigenschaft: Beweisführung durch Augenschein = durch richterliches Gefühl!

Der Richter darf frei werten. Es gibt keinerlei gesetzlichen Vorgaben, ab wann ein Richter / eine Richterin überzeugt sein muss – oder wann und wo „Zweifel haben muss“.

Dies ist freie Beweiswürdigung – es genügt, dass letztlich vernünftige Zweifel schweigen, „eine mathematische Gewissheit ist nicht erforderlich“.

Dies gilt voll und ganz auch für die Fahreridentifikation aufgrund Fotos und Augenschein: Fahrerfoto in der Akte – jetzt in sehr guter Qualität / Sie persönlich direkt vor dem Richtertisch / Ihr Passfoto in der Akte.

Zumal ist jeder Mensch von Geburt an mit einer sehr guten Gesichtserkennung ausgestattet. Der Richter kann und darf hier im Grund sagen „hopp oder topp“. Es hängt es allein von Richter/Richterin ab, ob die Person eher schnell überzeugt ist oder nicht.

Ein Teilbild, ein Bild mit Sonnenbrille oder ein relativ unscharfes Bild können alle genügen!

Dann muss das Gericht im Urteil nur (nach Rechtsmitteleinlegung) ausführen:

  • was / welches Bild nun mit wem / welchem verglichen wurde
  • und es muss das verwertete Bild und seine Charakteristika näher beschreiben. Für alles andere kann es auf die Akte Bezug nehmen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG).
  • Bewertetet werden etwa: Gesichtsform – Stirn – Haaransatz – Backen/Wangen – Mund – Nase – Kinn – Frisur – Brille –  Augenposition – Ohrenform/Ansatz…

Achtung: Selbst Zweifel am Bild müssen eine Überzeugung nicht hindern, wenn weitere Indizien für den konkreten Fahrer sprechen.

Beispiele / Mindestanforderungen:

Ein sehr unscharfes Messbild oder ein solches, auf dem der Fahrer zu einem größeren Teil verdeckt ist, lässt nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens eine Identifizierung regelmäßig nicht zu ( Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1467)

Beispiele für Fotos mit schlechter Qualität, herausgearbeitet v.a. vom OLG Hamm, entnommen aus Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1473:

  • Lichtbild von allen falls mittlerer Qualität, Fahrer ist infolge von Helm und Sonnenbrille nicht voll erkennbar, Nasen- und Gesichtspartie aufgrund der Körnung und des Kontrastes nicht deutlich erkennbar
  • Lichtbild weist Grauschleier auf und ist unscharf sowie kontrastarm, Haaransatz vom Innenspiegel verdeckt
  • Zwei Drittel des Gesichts durch Sonnenblende verdeckt, kontrastarmes Foto
  • Bild unscharf und kontrastarm, Gesicht teilweise von Sonnenblende verdeckt
  • Stirnbereich des Fahrers sowie die Haare werden durch eine Baseballkappe und deren Schirm verdeckt
  • Foto weist erhebliche Unschärfe auf
  • Rechte Gesichtshälfte wird durch einen Gegenstand verdeckt, ferner Stirn und Haaransatz durch Sonnenblende

Schlechtes Bild: Teures Bildgutachten?

Gerichte könnten mit einem (teuren) „anthropometrischen“ („morphologischen“) Bildgutachten drohen: Da wird dann ein Bild mit Erkennungssoftware vermessen und bewertet und eine „Wahrscheinlichkeit von 99 % der Übereinstimmung“ errechnet.

Aber ob dieses System gerade in Zweifelsfällen funktioniert – wenn sich schon der Mensch unsicher ist -, wird als sehr zweifelhaft angesehen. Wiederholt sind maschinell „gelungene“ Identifikationen bei Auftreten einer nur ähnlichen anderen Vergleichsperson erschüttert worden oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

Dieses Beweismittel ist also gerade bei schlechten Bildern ungeeignet.

Wenn es nur um eine geringe Geldbuße geht, sind die Kosten dafür zudem unverhältnismäßig.