Geschwindigkeitsüberschreitung / Checkliste standardisiertes Messsystem

Hier zu den Vorinformationen: Kein Einzelfallbeweis der Messung bei korrekter Anwendung eines PTB-zugelassenen standardisierten Messverfahrens.

Bei einem richtig eingesetzten sog. standardisierten Messverfahren hat die Messung zunächst Beweiskraft. Für ein Gericht reicht dann die schlichte Angabe der Messmethode und des Toleranzwertes im Urteil. Sie bzw. Ihr Anwalt müssen sich die Akte genau anschauen und konkrete Einwendungen erheben. Checkliste:

1. Akte anfordern und prüfen

Volle Akteneinsicht erhält nur ein Anwalt.

2. Welches Messsystem, welche Hardwareversion und welche Gerätenummer wurde exakt verwendet

Nötig ist technisches Verständnis:

3. Gerätezulassung / Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt

betreffend das o.g. Gerät. Es muss in der Akte dargelegt sein, ggf. durch Nachfrage ermittelt werden, ob eine Gerätezulassung bzw. Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt vorliegt bzw. mit welcher Zulassungsnummer. Dies ist Voraussetzung, dass Messergebnisse als zunächst beweiskräftig im Sinne des standardisierten Messverfahrens angesehen werden können.

4. Gültige Eichung des Geräts und seiner Komponenten

Eichzeitraum?

Prüfen: Seriennummer verwendetes Gerät – Eichschein betrifft verwendetes Gerät / Seriennummer.Prüfen: Eichdauer lt. Eichschein.

Eichkennzeichen angebracht, unversehrt?

Es muss mitgeteilt oder ersichtlich sein, ob die gem. MessEG anzubringenden Eichkennzeichen sowohl am Messsystem wie auch an seinen einzelnen Funktionskomponenten sämtlich korrekt angebracht und unbeschädigt waren, dies jeweils an den auf Seite 2 des Eichscheins unter „Hinweise“ genannten Stellen:

Prüfen: Eichsiegel / Eichplomben mit Stempelzeichen / Hauptstempel lt. EichO vorhanden, an geeigneten Stellen korrekt angebracht und kenntlich / unbeschädigt?

  • Anbringung so, dass Eingriffe, Änderungen und Auswechseln eichpflichtiger Teile nicht möglich ist.
  • Hauptstempel auf Gerät (Aufkleber) vorhanden, korrekt angebracht und unbeschädigt;
  • Sicherungsstempel (Aufkleber) auf Komponenten vorhanden, korrekt angebracht und unbeschädigt

Letztlich: Antrag auf Vernehmung Messbeamter / Inaugenscheinnahme Messgerät und Komponenten

Kurz nachher Nacheichung? = vorher nacheichpflichtiger Vorfall??

Nacheichpflichtiger Vorfall bei gleichzeitig unterlassener Nacheichung? – Herunterfallen des Gerätes, Öffnen des Gehäuses oder ähnliches – bei gleichzeitig unterlassener Nacheichung?

  • Geräteakte / Lebensakte? – kein Beweisansatz denkbar.
  • Nur indiziell zu ermitteln, wenn kurz nach sg. Messung tats. eine Nacheichung erfolgt ist – a) Anfrage ob Nacheichung b) Anfrage weshalb

5. Gültige Softwareversion

Es muss mitgeteilt oder ersichtlich sein, mit welcher gültigen Softwareversion zum Messzeitpunkt das fragliche Messgerät zu betreiben war, ggf. durch Anfrage beim Hersteller. Erst auf dieser Basis kann überhaupt – von Gericht und Verteidigung – geprüft werden, ob die zum Download zur Verfügung gestellte Bedienungsanleitung die zutreffende war und wie nach ihr zum Messzeitpunkt zu verfahren war, d.h. ob konkret die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens erfüllt waren.

6. Danach gültige Gebrauchsanweisung

Beschaffung bzw. Download und Prüfung der für diese o.g. aktuelle Softwareversion(1) aktuell geltenden Gebrauchsanweisung.

Erst auf dieser Basis kann – von Gericht und Verteidigung – geprüft werden, dass zutreffend nach Bedienungsanleitung vorgegangen wurde; diese Bedienungsanleitung muss zur Verfügung gestellt werden, z.B.zum Download.

Erst so kann geprüft werden, ob die Bedingungen der Rechtsprechung für eine Beweiskraft einer vollautomatischen Messung im Wege des standardisierten Messverfahrens erfüllt sind und das Messergebnis als solches Beweiskraft hat.

7. Messbeamter ist geschult

Schulungsnachweis anfordern – ohne Schulungsnachweis des Messbeamten / der Messbeamtin betreffend das fragliche Gerät sind die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens nicht dargetan.

8. Aufstellung nach Vorgabe der PTB-Zulassung / Betriebsanleitung entspr. aktueller Softwareversion

Nachweis, etwa durch ein aussagekräftiges, individuelles Tagesmessprotokoll, unterzeichnet vom geschulten Beamten, dass bei Aufstellung und Inbetriebnahme nach Vorgabe der PTB-Zulassung bzw. der Betriebsanleitung entsprechend aktueller Softwareversion vorgegangen wurde:

Nachweis, eine korrekte Aufstellung erfolgt ist: Systemaufstellung, Ausrichtung, Anforderungen an den Messplatz eingehalten, Stativ und Messeinheit korrekt aufgesetzt und korrekt justiert;

9. Inbetriebnahme, insbes. Eingangstests nach Vorgabe der PTB-Zulassung / Betriebsanleitung entspr. aktueller Softwareversion

Nachweis, dass eine korrekte Inbetriebnahme erfolgt ist; dies ist bei dem dann vollautomatischen System die zentrale Voraussetzung für eine Beweiskraft als standardisiertes Messverfahren; vor Messbetrieb z.B.:

  • Test des Displays korrekt durchlaufen
  • Speichertest korrekt durchlaufen
  • Softwaretest korrekt durchlaufen
  • LIDAR-Test korrekt durchlaufen
  • Kameratest korrekt durchlaufen
  • Systemtest korrekt durchlaufen

Nach anmelden:

  • Geschwindigkeitsbegrenzung festlegen
  • Datum und Uhrzeit überprüfen
  • System feinjustieren
  • gegebenenfalls Daten der Messgeräteposition editieren
  • Justage Verkehr / Zuordnung der Fahrzeuge zu den Fahrstreifen überprüfen bzw korrigieren
  • Kameraeinstellungen vornehmen
  • Blitzauswahl

ferner:

  • Einstellung der Winkel für Genauigkeit und fürs Foto (v.a. Blitzhöhe)
  • Einstellung der Fahrbahnbreite
  • Einstellung evtl. der manuellen Fotoblende (Kennz. wird sehr hell, Fahrer wird sehr dunkel, d.h. dazwischen
  • Grenzwerte ggf. (LKW/PKW wird evtl. noch nicht sicher unterschieden)

und schließlich:

  • Erfolgreiche Testmessreihe mit ausreichender Messgüte lt. Herstellervorgaben / Bedienungsanleitung?
  • 10 Tests, die alle o.k. ausfallen (Güte von 1 bis 9 zulässig)

Eine nachträgliche Erstellung eines Tagesmessprotokolls durch den am Ort tätigen Beamten kommt nicht in Frage! Es ist ausgeschlossen, dass ein Messbeamter sich heute noch sicher und zweifelsfrei und ohne Verwechslungsgefahr an einen länger zurückliegenden Vorgang erinnert, der einen täglich identischen Routinevorgang darstellt.

(10.) Messung nach Vorgabe der PTB-Zulassung / Betriebsanleitung entspr. aktueller Softwareversion

(Vollautomatische Messung) – Überwachung der Messeinheit

11. Abschluss, insbes. Ausgangstests nach Vorgabe der PTB-Zulassung / Betriebsanleitung entspr. aktueller Softwareversion

12. Keine Auffälligkeiten auf Foto / beim individuellen Verkehrs- /fahrvorgang mit Einfluss auf die Messung

(Mehrere Fahrzeuge im ZEB / Framerelevanten Bereich) Wenn Auto / Kennzeichen auf Höhe Frame / Rahmen stimmte grds. die Vorausberechnung aus der Framestrecke! Da Vorrechnung aus Messung linear:

  • Rahmen vor Fz = wurde sodann langsamer
  • Rahmen hinter Fz = wurde noch schneller

13. Anwendung der Eichfehlergrenzen

Eichfehlergrenze 1,5 km/h bis 100 km/h / 1,5 % darüber

14 ff. Beschilderung und Einhaltung der Verwaltungspraxis betr. Messung