Geschwindigkeitsüberschreitung – jemand anderes gefahren?

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Ausgangsüberlegung: jemand anderes könnte zugeben, gefahren zu sein…

Sie haben schon zu viele Punkte? Ihnen droht ein Fahrverbot? Sie überlegen, dass jemand anderes zugeben könnte, gefahren zu sein…

Finger weg – den Anwalt machen lassen!

Die folgende Thematik ist schwierig und voller Fallstricke. Wenn hier Fehler geschehen, kann aus einem banalen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Strafverfahren werden! Wichtig:

  • Gegenüber der Behörde erst einmal keine Aussagen machen, nichts tun
  • anwaltliche Hilfe suchen.

Jede Aussage, die Sie selbst machen, wird als Ihre Einlassung zur Sache bewertet. Wenn Sie später nichts mehr sagen wollen oder auf Fragen nichts weiter sagen, wird das gegen Sie gewertet. Sogar ein Schweigen kann kann negativ gewertet werden.

Dafür gibt es Anwältinnen und Anwälte: Lassen Sie den Verteidiger aus seiner eigenen Sicht, als Wertung und ohne Sachaussage, vortragen.

Die Behörde muss die wirkliche Fahrerperson herausfinden

Die Behörde ist nicht an ein Geständnis einer Person gebunden, dass sie gefahren sei.

Die Behörde muss feststellen, wer konkret gefahren ist. Diese Person muss individuell identifiziert sein. Sonst muss das Verfahren eingestellt werden oder Freispruch erfolgen.

Ausgangspunkt Fahrerfoto

Der zentrale Punkt ist dafür das Fahrerfoto. Dieses muss auf den Fahrer / die Fahrerin passenund zwar genau. Siehe diese Info!

Achtung: Das Fahrerfoto ist im Original meist besser als es im Anhörungsschreiben an den Halter ausgedruckt ist.

Vergessen Sie nicht, dass weitere Ermittlungen angestellt werden können: Ladung und Befragung von Zeugen, Fotovergleich oder Ladung zur live-Gegenüberstellung, Ausschreibung von (Auslands-) Zeugen zur polizeilichen Feststellung…

Betroffen, beschuldigt: Lügen ja – jemanden falsch beschuldigen nein!

Sie dürfen als Betroffene/r bzw. Beschuldigte/r schweigen und lügen – aber

  • Sie dürfen nicht fälschlich andere konkret als angebliche Täter bezeichnen, obwohl das nicht stimmt und Sie das auch wissen.
  • Sie dürfen auch nicht irgendwie anders ein unnötiges Verfahren gegen einen anderen herbeiführen, obwohl diese Person unschuldig ist und Sie das auch wissen.

§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat: (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder…;

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung: (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die obigen Strafvorschriften gelten zwar nur, wenn es sich um eine angebliche Straftat handelt. Sie gelten nicht für einen (fälschlich erhobenen) Ordnungswidrigkeitsvorwurf. Aber:

§ 164 StGB (2): Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Also kann nach § 164 Abs. 2 StGB bestraft werden, wer irgendwie bewirkt, dass gegen einen Unschuldigen ein Verfahren eingeleitet wird. Diese Strafvorschrift soll nicht nur den Betroffenen vor falschen Verdächtigungen schützen, sondern auch die Behörden vor unnötigen Verfahren – und in diesem Fall auch unnötigen Ordnungswidrigkeitenverfahren. Daher reicht es nicht aus, wenn der angebliche Fahrer „intern“ seiner falschen Verdächtigung zustimmt; § 164 Abs. 2 StGB ist erfüllt, wenn Sie einen unschuldigen Dritten vorschicken und die Behörde leitet dann – eben konsequenterweise – ein Verfahren gegen diesen ein.

Selbst wenn Sie nicht direkt auftreten, sondern den angeblichen Fahrer nur „im Hintergrund“ ansprechen, damit nur dieser sich direkt bei der Behörde meldet, könnten Sie Täter nach § 164 Abs. 2 StGB sein. Es reicht dafür aus, dass Sie agiert haben und es allein um Ihr Interesse geht.

Ausnahme: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Anderen ist verjährt

Wie gesagt soll § 164 Abs. 2 StGB sicherstellen, dass keine unnötigen Verfahren eingeleitet werden müssen.

Wenn ein Vorwurf gegen jemand von vorneherein verjährt ist, ist es für die Behörde auf den ersten Blick klar, dass es kein Verfahren geben wird. Somit gibt es eine Ausnahme:

Wenn Sie einen anderen anderen nach Eintritt der Verjährung (ihn betreffend) beschuldigen (oder Sie bewirken, dass dieser erst dann auftritt und und sich selbst für Sie beschuldigt) – dann ist es klar, dass es kein Verfahren gegen diesen mehr geben wird. § 164 Abs. 2 StGB ist jedenfalls bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren) nicht erfüllt, wenn die Durchführung eines solchen Verfahrens wegen Verjährung auf jeden Fall ausgeschlossen ist (OLG Celle DAR 2007, 713).

Der „Gestehende“ begeht keine Straftat – außer er sagt als Zeuge vor Gericht falsch aus

Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit fälschlich zu gestehen („ich selbst bin der Täter“) ist beim anderen nicht strafbar und auch keine Ordnungswidrigkeit.

Wenn aber der Vorwurf gegen den „Fahrer“ verjährt ist, muss dieser sogar vor Gericht als Zeuge aussagen – und ist zur Wahrheit verpflichtet, bei Strafe auf Falschaussagen.

Außerdem wäre Folgendes zu bedenken:

  1. Fahrerfoto: Ist es schlecht oder sehr unvollständig? Bei einem guten Foto bräuchten Sie einen (eineiigen) Zwillingsbruder!
  2. Fahrerfoto: Könnte dieses schlechte/unvollständige Foto auch bei ganz genauem Hinsehen, evtl. Gutachten auch ganz konkret jemanden anderen zeigen,
  3. der/die mit dem fraglichen Fahrzeug, zur fraglichen Zeit und am fraglichen Ort gefahren sein könnte –
  4. und genau dies konkret zugibt, allerdings erst 3 Monate nach der Tat, während Sie schon länger die Aufmerksamkeit des Verfahrens auf sich gezogen haben
  5. und der/die die Geldbuße nebst Eintrag im Register akzeptiert und das Fahrverbot verbüßt (Abgabe Führerscheinkarte)?

Und außerdem:

Es ist zwar am Erfolg versprechendsten, wenn der „Fahrer“ sofort nach dem ersten Anhörungsschreiben die Tat „zugibt“. Aber zu diesem Zeitpunkt riskieren Sie eine Strafe nach § 164 Abs. 2 StGB – das liegt auf einer anderen Ebene als die bloße Ordnungswidrigkeit.

Also müssten Sie 3 Monate lang abwarten mit der Präsentation des „Fahrers“, während bereits das Verfahren läuft. Das braucht einige Fantasie.

Und dann kann es erst richtig „dicke“ kommen:

Man muss nichts glauben – man wird ermitteln, vorladen, anschauen, vernehmen!

Die Behörde oder das Gericht muss nicht glauben, was Ihr Verteidiger sagt, was Sie sagen oder was eine andere Person zugibt. Die Behörde oder das Gericht muss überprüfen, ob das stimmt:

Alle Personen, die als mögliche Fahrer ins Spiel gebracht werden, haben zwar ein Aussageverweigerungsrecht und können schweigen, solange die Sache ihnen gegenüber nicht bereits verjährt wäre. Danach müssen andere Personen aussagen, denn ihnen droht nichts mehr, das Aussageverweigerungsrecht besteht nicht mehr.

Und schlimmer: Wenn – wie schon gesagt – das Verfahren gegen den „Fahrer“ verjährt ist, muss dieser vor Gericht als Zeuge aussagen – und ist zur Wahrheit verpflichtet, bei Strafe auf Falschaussagen. Zudem könnte man ggf. dem Gestehenden bei dessen Fahreignung Schwierigkeiten machen.

Angehörige, die als mögliche Fahrer ins ins Spiel gebracht werden, können zwar immer schweigen – aber selbst Angehörige müssen anreisen und sich anschauen lassen.