Infos: Anmeldung einer Versammlung

  • Nur Kurzinfo! –

Vorab

Auch als Anmelder einer politischen Minderheit müssen Sie die Verwaltung nicht von vornherein als Gegner ansehen. Es gilt der Grundsatz der Versammlungsfreundlichkeit und eigentlich die Neutralitätspflicht – Meinungsneutralität eines Vorgehens.

Im Problemfall (Ablehnung, Charakter als Versammlung wird von vorn herein missachtet oder ignoriert, Auflagen, Verbote): Bitte Beratung suchen.

Anmeldepflicht!

Der Veranstalter muss die Versammlung 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe (z.B. durch Plakate, Handzettel, Zeitungsanzeigen, Flyer/Postwurfsendungen). Verwechseln Sie das nicht mit dem evtl. späteren tatsächlichen Versammlungsbeginn! Achtung: Die Durchführung einer Versammlung trotzdem ist strafbar, § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG.

Ausnahme: Eilversammlung / Spontanversammlung

Bei Eilversammlungen gilt je nach Einzelfall eine verkürzte Frist. Sobald der Entschluss für eine Eilversammlung feststeht, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Stelle anmelden. Echte Spontanversammlungen müssen Sie nicht vorher anmelden.

Wesentliche §§:

§ 14 VersG:

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

§ 2 Abs. 1 VersG:

 (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.

§ 18 Abs. 2 VersG:

Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.

Die Anmeldung, Inhalt:

Die Anmeldung kann formlos geschehen, grds. auch durch Telefon und e-Mail. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Name und Anschrift des verantwortlicher Leiters
  • Tag, Ort, Uhrzeit (Beginn und Ende) der Versammlung
  • Bei einem Aufzug (sich fortbewegende Versammlung) zusätzlich: Angaben über den Marschweg
  • Thema (Kurzes Schlagwort / Satz genügt). Aber siehe unten! Eine sympathische nähere Info empfiehlt sich!

Die Anmeldung kann/sollte folgende weitere Angaben enthalten:

  • Ggf.: Beabsichtigte Verwendung eigener Ordner; deren Kennzeichnung (z.B. werden mit weißen Armbinden ausgestattet)
  • Ggf.: Erwartete Personenanzahl eigene / fremde
  • Ggf.: Geplante Hilfsmittel wie Lautsprecher, stationäre Einrichtungen wie Infostand, Plakatständer, Fahnen, Stühle (ggf. wenn statisch Position und Größe – wg. Verkehr – in Planskizze)
  • Ggf.: Planskizze (aus Google Maps und/oder selbst malen)
  • Ggf.: Ab wann öffentliche Bekanntgabe erfolgt / bzw. dass die Versammlung nicht öffentlich beworben wird.
  • Ggf.: Näherer Ablauf, Angaben zum Hintergrund und Ziel; nähere Schilderung, wer man ist und was man will. Stichwort: Verwaltung muss ihren Job machen können und Bedenken (versursacht beim Durchschnittsbeamten durch die Hetze Andersdenkender inkl. deren Medien) können vorher evtl. ausgeräumt werden.

Kosten:

Für die Anmeldung selbst dürfen keine Kosten erhoben werden. Je nach zusätzlichen Verboten / Auflagen können Verwaltungsgebühren erhoben werden, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.