Keine Punkte trotz Punkte-Verstoß: Verwarnung

Siehe hier allgemein zum Thema Fahrerlaubnisregister / Punkte / Tilgung.

Punkte sind obligatorisch – wenn Eintragung im FAER

Anders als bei der Höhe der Geldbuße und beim Fahrverbot gibt es bei der Punktefolge kein richterliches Ermessen.

Hier gilt grundsätzlich: Wenn ein bestimmter Sachverhalt festgestellt wird (z.B. 21 km/h zu viel) ist der Punkt zwingend.

Aber: Voraussetzung ist die Eintrragung des Verstoß ins Flensburger Fahrerlaubnisregister (FAER / Fahreignungsregister) eingetragen sein. Ohne Eintragung kein Punkt.

Generell keine Eintragung bei Geldbuße unter 60 € (55 €)

§ 28 Abs. 3 StVG regelt, ab wann etwas in FAER eingetragen wird: rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen Straftaten, die in der FEV aufgeführt sind, darüber hinaus alle sonstigen rechtskräftigen Entscheidungen von Strafgerichten, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot angeordnet wurde;

sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn entweder ein Fahrverbot angeordnet worden ist oder eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist. Also keine Eintragung, wenn eine Geldbuße von 55 € ausgesprochen wurde – weswegen auch immer. Und keine Eintragung heißt kein Punkt!

Weitere Ausnahme: Verwarnung

Ebenso wird im Fahrerlaubnisregister FAER keine Fälle einer Verwarnung eingetragen. Dies gilt auch dann, wenn erst ein Gericht (nach Einspruch) die Verwarnung ausspricht

§ 56 OWiG:  (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

§ 1 Bußgeldkatalog (1) S. 2: Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

Verwarnung bei Geringfügigkeit

Der Begriff der Geringfügigkeit wird vom Gesetz nicht näher definiert.

Also ist die Grenze derGeringfügigkeit durch den Höchstbetrag (55 Euro) für das Verwarnungsgeld abgesteckt.

Das heißt: Eine Zuwiderhandlung kann immer als geringfügige Ordnungswidrigkeit angesehen werden, wenn sie auf Grund einer Gesamtbetrachtung als ein so minder schwerer Verstoß zu werten ist, dass ein Verwarnungsgeld ausreicht, um dem Täter sein Fehlverhalten vorzuhalten und ihn für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten zu veranlassen.

Auch bei einem gewichtigeren Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit geringfügig anzusehen sein – erst wenn ein Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro nicht mehr ausreicht, ist die Ordnungswidrigkeit nicht mehr geringfügig.