Keine Punkte trotz Punkte-Verstoß: Verwarnung

Siehe hier allgemein zum Thema Fahrerlaubnisregister / Punkte / Tilgung.

Problem: Punkte sind obligatorisch

Hier zu folgendem Problem: Bei einer Geldbuße und einem Fahrverbot kann es ein Ermessen geben – nicht aber bei der Punkte-Bewertung. Hier gilt: Wenn ein bestimmter Sachverhalt festgestellt wird (z.B. 21 km/h zu viel) ist der Punkt zwingend. Kein Gericht kann das ändern.

Voraussetzung aber: Der Verstoß muss ins Flensburger Fahrerlaubnisregister
FAER / Fahreignungsregister) eingetragen sein. Ohne Eintragung also kein Punkt.

Ausnahme also: Verwarnung

Zwar werden im Fahrerlaubnisregister FAER alle Verkehrsverstöße eingetragen – aber eine Ausnahme gibt es: Wenn es nur eine Verwarnung gegeben hat.

Das gilt auch dann, wenn erst ein Gericht (nach Einspruch) die Verwarnung ausspricht.

Wie geht das: Verwarnung trotz Punkte-Verstoß?

Gesetzeslage:

§ 56 OWiG:  (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

§ 1 Bußgeldkatalog (1) S. 2: Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

Geringfügigkeit:

Der Begriff der Geringfügigkeit wird vom Gesetz nicht näher definiert.

Also ist die Grenze derGeringfügigkeit durch den Höchstbetrag (55 Euro) für das Verwarnungsgeld abgesteckt.

Das heißt: Eine Zuwiderhandlung kann immer als geringfügige Ordnungswidrigkeit angesehen werden, wenn sie auf Grund einer Gesamtbetrachtung als ein so minder schwerer Verstoß zu werten ist, dass ein Verwarnungsgeld ausreicht, um dem Täter sein Fehlverhalten vorzuhalten und ihn für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten zu veranlassen.

Auch bei einem gewichtigeren Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit geringfügig anzusehen sein – erst wenn ein Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro nicht mehr ausreicht, ist die Ordnungswidrigkeit nicht mehr geringfügig.

Dies gilt also auch für einen „Punkte-Verstoß“: z.B. 21 km/und mehr h zu schnell außerorts (70 € Bußgeld): Es kommt darauf an, dass man diesen Rahmen im einzelnen Ausnahmefall auf 55 € reduzieren kann.

Hier ist anwaltliche Kenntnis gefragt: