Zeugenladung zur Vernehmung – muss ich hingehen?

Diese Seite betrifft Ladungen zur Zeugenvernehmung. Der Gegensatz ist die Ladung zur Vernehmung als Beschuldigte/r – da müssen Sie nicht hingehen, dürfen komplett schweigen). Wenn Sie nicht sicher sind oder das Gefühl haben, man spielt nicht mit offenen Karten oder man nutzt Ihre angebliche Position als Zeuge / Zeugin nur aus: Siehe die Infos: Bin ich Zeuge oder eigentlich schon beschuldigt? Denn das ist der große Unterschied!

Ladung vor Gericht: Erscheinens- und Aussagepflicht

Wenn Sie von einem Gericht als Zeuge/Zeugin geladen werden,

  • müssen Sie erscheinen – auch, wenn Sie nur Ihr Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht geltend machen wollen und danach praktisch wieder gehen können. Selbst dafür müssen Sie (eigentlich) erscheinen. Das ist „Bürgerpflicht“
  • müssen Sie den Termin des Gerichts akzeptieren
  • wenn Sie sich an diesem wermin wirklich entschuldigen können (vorgebuchte Urlaubsreise), werden Sie meist „umgeladen“ auf einen passenden Termin.

Wenn Sie nicht erscheinen,

  • können Sie zwangsweise durch die Polizei vorgeführt werden,
  • oder mit Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft belegt werden, maximal 2 x (§ 51 Abs. 1 StPO)
  • werden Ihnen die Kosten eines nötigen weiteren Terminsf des Gerichts auferlegt (v.a. Verteidigerkosten für einen Verhandlungstag)

Im Termin müssen Sie

  • alles aussagen, jede Frage beantworten, dürfen nichts verschweigen (soweit Sie sich heute erinnern!
  • auch zu Nebenpunkten („hatten Sie vor dieser heutigen Vernehmung Kontakt mit dem Angeklagten oder seinem Verteidiger?“)
  • können bei Aussageverweigerung ohne Grund ggf. in Beugehaft genommen werden bis Verfahrensende, maximal 6 Monate belegt (§ 70 StPO)

Ladung als Zeuge zur Polizei

Diese Pflichten galten bisher nur bei einer Zeugenladung zur Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter oder Gericht, nicht für Zeugenbefragungen durch die Polizei: Niemand musste dort erscheinen und aussagen – obwohl die Polizei die gesamte faktische Aufklärung des Falles erledigen soll, also auch Zeugen befragen muss. Verpflichtend war trotzdem nur das Erscheinen vor Staatsanwaltschaft und Gericht. Aber die überlastete Staatsanwaltschaft vernimmt von 10.000 Zeugen vielleicht einen einzigen: Man konnte es also drauf ankommen lassen, ob man wirklich zur Staatsanwaltschaft zitiert wird oder nicht. Diese Rechtslage ist seit Sommer 2017 geändert, § 163 Abs. 3 StPO neue Fassung:

(3) 1 Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft: Das ist die Polizei. Also bestehen die oben genannten Pflichten undf Folgen eines Nichterscheines heute schon bei einer Ladung bei der Polizei, sobald dem Vernehmungsschreiben ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Da es hier keine engeren Vorgaben gibt, wird dies inzwischen jede Staatsanwaltschaft schon in den ersten Ermittlungsauftrag scheiben: „Ermitteln Sie alles Nötige, vernehmen Sie alle notwendigen Zeugen, ladsen Sie diese erforderlichenfalls zur Polizei“. Dieser Auftrag muss nicht schriftlich sein, er kann mündlich eingeholt werden. D.h. der Sachbearbeiter der Polizei ruft beim Sachbearbeiter der  Staatsanwaltschaft an, der Zeuge X komme nicht, ob man ihn vorführen könne; „ordnen Sie die Vernehmung an?“ – Staatsanwalt: „Hiermit angeordnet!“.

Wenn also so ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, können auch bei der Polizei alle oben genannten Zwangsmittel festgesetzt werden:

  • zwangsweise Vorführung (sofortige Abholung durch die Polizei bei Nichterscheinen, evtl. am Arbeitsplatz!),
  • Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft,
  • bei Aussageverweigerung Beugehaft

Die Anordnung dieser Zwangsmittel muss zwar durch die Staatsanwaltschaft erfolgen (Ordnungshaft und Beugehaft durch den Richter).

Aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass daran eine Vorführung scheitert: Gesetzlich ist keine Schriftform der Anordnung vorgesehen; ein kühner Polzeibeamter kann nach 10 Minunten Wartezeit den Staatsanwalt anrufen und ihn um grünes Licht bitten, Sie am Arbeitsplatz abzuholen.

Direkt am Ort des Geschehens: Weiterhin keine Aussagepflicht!

‚Akut‘ am Ort müssen Sie weiterhin nichts sagen. Das gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes sogar dann, wenn die Polizei bereits einen (pauschalen) Vernehmungsauftrag der Staatsanwaltschaft hat. Denn Sie müssen nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO neue Fassung nur auf Ladung bei der Polizei erscheinen und dann aussagen.

Ladung als Zeuge zur Polizei: Einfach Wegbleiben? – Ladung ohne Hinweis auf Anordnung

Wenn Ihre polizeiliche Ladung keinen Hinweis dazu enthält, dass Ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde (aber das Formular ganz durchlesen!!): Dann können Sie sicherlich riskieren, zunächst einfach wegzubleiben (Stichwort: Bei Entschuldigung eines Nichterscheinens keine Zwangsmittel):

  • Sie sind von der alten Rechtslage ausgegangen und haben geglaubt, dass Sie nicht verpflichtet sind, bei der Polizei zu erscheinen
  • Sie haben etwas von der neuen Rechtslage gehört, aber in der Ladung steht ja nichts und so dachten Sie, Sie müssen nicht kommen.

Das kann funktionieren, wenn Sie kein wichtiger Zeuge sind. Dann versucht es die überlastete Polizei 1 x pro forma und schließt evtl. ohne nachzuhaken die Sache ab sowie schickt alles zur Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass die Zeugen A, B und F nicht reagiert haben und es ins dortige Ermessen gestellt wird, ob noch ein Versuch unternommen werden soll. Die noch viel überlastetere Staatsanwaltschaft vernimmt ohnehin niemals selbst und gibt meistens nicht nochmals die Akte an die Polizei zurück, sondern klagt einfach an. Und das überlastete Amtsgericht kommt zunächst noch weniger auf die Idee, die nicht vernommenen Zeugen in die Verhandlung zu laden.

Also: Wenn Sie bei der Polizei „von der Schippe gesprungen“ sind, müssen Sie realistisch nur dann noch mit einer Ladung rechnen, wenn in einer (viel späteren) Hauptverhandlung hart verteidigt wird und der Verteidiger auf Sie kommt und Sie hören will.

Sie wollen nicht kommen – Anruf bei der Polizei?

Das sollten Sie nicht: Man verwickelt Sie eventuell sofort in eine Befragung am Telefon. Hier muss Ihnen im Ernstfall ein Anwalt heraushelfen:

Gefahr einer strafrechtlichen Selbstbelastung – was tun?

Wenn Sie als wichtiger Zeuge vernommen werden sollen, aber die Gefahr einer eigenenen Strafverfolgung besteht (denn Sie müssen als Zeuge ja grundsätzlich „alles sagen“) dann ist die Situation brandgefährlich. Sie sollten hier anwaltlichen Rat einholen: Sie müssen Sie sich nicht theoretisch nur in den Bereichen Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht auskennen: Sie müssen, viel wichtiger, auch in der Lage sein, diese Rechte ggf. mitten in der Vernehmungssituation zu erkennen und geltend zu machen. Das ist ohne fachliche Begleitung zumindest beim Aussageverweigerungsrecht fast unmöglich.

Es gibt Richter, die drohen Ihnen mit Beugehaft, wenn Sie anders als erwünscht aussagen – bis Sie also genau diejenige Aussage machen, von der Richter meint, dass es die richtige sei. Hier brauchen Sie zwingend einen anwaltlichen Zeugenbeistand, § 68a StPO. Denn Sie riskieren neben dem Stress dieser Behandlung nachher die Strafverfolgung wegen Falschaussage.