Notfall?

Haben Sie vielleicht ein Problem im strafrechtlichen Bereich oder im Bußgeldbereich? Die Polizei (Steuerfahndung, Zoll) möchte Sie sprechen?

Man stellt Ihnen eine kleine Eingangsfrage: „Ist das Ihr Auto?“ / „was ist hier los?“ / „wir kommen wegen einem Problem in/mit…“ und wartet auf Ihre Aussage – dass Sie sich selbst erklären.

Das ist der „Notfall im Strafverfahren“: Sie werden befragt wie ein Zeuge – eigentlich aber sind Sie Beschuldigter. Man wartet auf eine spontane Aussage von Ihnen – die später verwertbar bleibt und möglicherweise das entscheidende fehlende Puzzlestück liefern wird.

Sie dürfen und sollten jetzt schweigen!

Antworten Sie nur:

Mir ist die Situation unklar. Ich möchte das mit meinem Anwalt / meiner Anwältin besprechen. Ich möchte im Moment nichts sagen.

Wenn man Sie trotzdem fragt („Warum? Meinen Sie , dass Sie einen Anwalt brauchen? Gibt es ein Problem?“), bleiben Sie dabei:

Nein – ich möchte nichts sagen, ich bleibe dabei.

Geben Sie keine freiwilligen Zustimmungen ab:

Nein, ich möchte Sie nicht in meine Wohnung lassen / mein Auto durchsuchen lassen.

Machen Sie nichts aktiv:

Nein, tut mir leid, das mache ich nicht. Ich möchte mich mit meinem Anwalt / meiner Anwältin besprechen.

Gefahr: Wenn Sie jetzt reden

Die Polizei will in diesem Moment Sie als Täter oder Täterin feststellen und das Verfahren abschließen – durch das beste Beweismittel: Ihre eigene Aussage gegen sich selbst.

Denn was Sie spontan und von sich aus, ohne eine Vernehmung, sagen, kann strafrechtlich voll gegen Sie verwertbar sein – auch ohne vorherige Belehrung.

Vielleicht ist diese Aussage, oder ein Detail davon, das einzige Beweismittel für einen rechtlich zentralen Umstand, ohne dessen Nachweis Sie später freizusprechen wären? Der strafende Staat muss alles strafrechtlich Relevante gegen Sie voll beweisen – Wer der Täter ist, was er tat oder nicht, und was er dabei wusste und wollte.

Vielleicht fehlt gerade nur noch ein einziges Stück: Dass Sie an einem Ort waren/ am Steuer saßen / über … informiert sind oder wissen, worum es geht / oder soweit informiert waren, dass Sie zumindest etwas für möglich hielten: Vorsatz.

Was Sie jetzt (an der Tür) sagen, werden die Beamten in Ihren Bericht schreiben – später, aus dem Gedächtnis. Das steht dann für immer in der Akte. Also:

Konsequent schweigen

Bleiben sie dabei. Es ist möglich, dass die Beamten die ihnen zustehenden Zwangsmittel Mitnehmen zur Wache, Durchsuchung Ihrer Person, Ihrer Wohnung u.a. – anwenden. Ob das möglich ist, muss teilweise der Richter entscheiden.

Manchmal vergessen die Beamten die richterliche Zustimmung. Diese benötigt man aber nicht, wenn Sie gesagt haben, dass Sie einverstanden sind. Man fragt Sie zum Beispiel: „Bevor wir Sie förmlich auf die Wache nehmen und das Gericht anrufen, können wir mit Ihrer Zustimmung … sind Sie bereit…“. Ihre Antwort sollte hier immer sein – und bleiben Sie dabei:

Tut mir leid, das möchte ich nicht / kein Kommentar“

Kein körperlicher Widerstand

Wenn man Sie zu aktiven Handlungen „zwingt“, dann folgen Sie ohne körperlichen Widerstand. Schon das „merkliche Anspannen des Muskels“ kann strafbar sein.

Die Polizei entscheidet nichts – alles geht später

Denn alles geht später! Sie selbst können in dieser Lage nichts erreichen – Sie können die Lage nur schlechter machen. Die Polizei hat keinerlei Einfluss auf das Verfahren, sie entscheidet nichts. Alle Entscheidungen liegen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und diese bekommt die Akte erst Wochen oder Monate später. Die Beamtinnen und Beamten am Ort können höchstens im späteren Bericht vermerken, dass Sie kooperativ und freundlich waren – das ist ohne jede Relevanz, zudem können Sie freundlich sein, ohne etwas inhaltlich zu sagen und sich zu beteiligen.

Ganz einfach – Schweigen und Anwalt

Sie haben das respektierte Recht zu schweigen.

Aus Ihrem Schweigen werden tatsächlich keine negativen Schlüsse gezogen.

Sie haben Anspruch auf jederzeitigen anwaltlichen Beistand: § 136 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO. Hier zu den Infos betreffend Ihre Rechte und Position als Beschuldigter.

Spätere Erklärung ist jederzeit möglich

Sie können sich ohne weiteres später erklären: Nach anwaltlicher Beratung und Akteneinsicht.

(Angeblich) nur Zeuge? Vorsicht!

Der Beamte sagt, Sie seien Zeuge und müssten aussagen? Vorsicht! Das kann rechtlich falsch sein; vielleicht dürfen Sie rein strafrechtlich schon komplett schweigen. Oder Sie sind zwar Zeuge, aber haben trotzdem ein besonderes Schweigerecht. Lassen Sie auch dies anwaltlich prüfen. Direkt am Ort sagen Sie auch hier der Polizei:

  • Sie wollen in Ruhe anwaltlich klären lassen, ob Sie wirklich Zeuge oder Zeugin sind und nicht schon Beschuldigter oder Beschuldigte,
  • oder ob Sie als Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht und/oder ein Aussageverweigerungsrecht haben;
  • Sie wollen also jetzt noch nichts sagen, werden auf eine spätere Ladung erscheinen und ggf. aussagen.

Sprechen Sie in Ruhe mit Ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin

Nehmen Sie Anwaltskontakt auf, egal zu welcher Zeit, lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.

Sie haben ein Recht zu einem entsprechenden Telefonat – notfalls mit dem Notdienst mit spezialisierten Anwälten. Die Polizei muss Ihnen die Nummer geben und das Telefonat erlauben.

Keinerlei Inhalte sagen, wenn mitgehört wird. („Ich habe da… und jetzt ist die Polizei da…“). Es wird alles aufgeschrieben: Dazu sind die Beamten berechtigt, sie machen nur Ihren Job.

Keine belastenden Messages ins Handy tippen. Es kann in wenigen Minuten beschlagnahmt sein. Das Handy vollständig herunterfahren, telefonieren Sie später von einem anderen Gerät.

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