Notfall?

Ist „etwas geschehen“ und die Polizei ruft an / steht vor Ihrer Haustüre / hält Ihr Auto an? Man stellt Ihnen eine kleine Frage („Ist das da draußen Ihr Auto?“ / „was ist denn hier los?“) und wartet darauf, dass Sie selbst „alles erklären“ wollen.

Das ist der „Notfall im Strafverfahren“: Sie werden befragt wie ein Zeuge – aber gegen sich selbst. Antworten Sie jetzt nur:

Mir ist die Situation unklar. Ich möchte das mit meinem Anwalt / meiner Anwältin besprechen. Ich möchte im Moment nichts sagen.

Wenn der Beamte oder die Beamtin trotzdem weiter fragt („warum denn? Meinen Sie wirklich, dass Sie einen Anwalt brauchen? Gibt es ein Problem?“), bleiben Sie dabei:

Nein – ich möchte nichts sagen, ich bleibe dabei.

Geben Sie keine Zustimmungen ab:

Nein, ich möchte Sie nicht in meine Wohnung lassen / mein Auto durchsuchen lassen.

Beteiligen Sie sich nicht freiwillig / aktiv an etwas:

Nein, ich mache nichts freiwillig.

Gefahr: Wenn Sie jetzt reden

Die Polizei will in diesem ersten Moment Sie als Täter/in feststellen und das Verfahren schnell und einfach abschließen. Durch eine eigene Aussage von Ihnen selbst. Dieser Moment ist einer der wichtigsten im ganzen Verfahren, für die Polizei und für Sie.

Wenn Sie nämlich spontan aussagen, kann das strafrechtlich gegen Sie voll verwertbar sein – auch ohne Belehrung. Was Sie jetzt „mal schnell“ sagen – an der Tür, am Telefon, in Ihrem Auto – kann später das wichtigste Beweismittel gegen Sie sein – vielleicht sogar das einzige.

Denn der Staat muss alles gegen Sie beweisen. Vielleicht fehlt hier nur ein einziges Puzzle-Stück? Dass Sie es waren, der/die

  • am Ort war /
  • am Steuer saß /
  • informiert ist – weiß, worum es geht (!) /
  • „nur“ etwas Bestimmtes wollten … (wollte ihr/ihm ja nichts tun…) – Vorsatz!

Ohne diese „kleine“ Aussage gibt es dafür vielleicht nie einen Beweis!

Alles, was Sie jetzt (an der Tür) sagen, werden die Beamten nachher in Ihren Bericht aufschreiben – nicht einmal wörtlich, nur aus dem Gedächtnis. Und das steht dann für immer gegen Sie in der Akte. Also:

Im Notfall: Konsequent schweigen – von Anfang an

  • Sagen Sie nichts ! 
  • Sagen Sie niemals etwas als Erste/r, also“spontan“!  
  • Beantworten Sie keine Frage!
  • Versuchen Sie nichts zu „erklären“!
  • Sagen Sie nicht anderes als – siehe die grünen Kästen oben!

Keine Zustimmung zu irgend etwas / keine Freiwilligkeit

Bleiben sie dabei, auch wenn es „ungemütlich“ wird. Es ist möglich, dass die Beamten die ihnen zustehenden Zwangsmittel (Mitnehmen zur Wache, ED-Behandlung; Durchsuchung Ihrer Person, Ihrer Wohnung usw.) anwenden. Aber: Ob das möglich ist, muss teilweise der Richter entscheiden.

Manchmal „vergessen“ die Beamten die notwendige richterliche Zustimmung. Diese benötigt man aber nicht, wenn Sie gesagt haben, dass Sie damit einverstanden sind! Man fragt Sie da sehr freundlich: „Bevor wir Sie förmlich auf die Wache nehmen und das Gericht anrufen, können wir mit Ihrer Zustimmung kurz… sind Sie bereit…“.

Ihre Antwort sollte hier immer sein – und bleiben Sie dabei:

Tut mir leid, das möchte ich nicht / kein Kommentar“

Kein körperlicher Widerstand

Wenn man Sie zu aktiven Handlungen „zwingt“, dann folgen Sie „einfach so“. Kein aktiver körperlicher Widerstand! Schon das „merkliche Anspannen des Muskels“ kann strafbar sein. Es reicht, wenn Sie einfach nichts sagen

Denn alles geht später – die Polizei entscheidet nichts

Denn alles geht später!

Sie selbst können in dieser Lage nichts erreichen – Sie können die Lage nur schlechter machen.

Die Polizei hat keinen Einfluss auf das Verfahren – die Polizei entscheidet nichts.

Alle Entscheidungen liegen allein in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Sie können sich ohne weiteres später – nach anwaltlicher Beratung und Akteneinsicht – erklären. Und genau so macht man es.

Dies sind Ihre Rechte als Beschuldigte/r – von der deutschen Strafprozessordung bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention:

Notfall im Strafrecht: Schweigen und Anwalt

Sie haben das Recht zu schweigen und Sie haben Anspruch auf jederzeitigen anwaltlichen Beistand: § 136 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO. (Siehe Ihre Rechte und Position als Beschuldigte/r).

(Angeblich) nur Zeuge? Vorsicht!

Der Beamte / die Beamtin sagt, Sie seien Zeuge/Zeugin und müssten aussagen? Vorsicht! Das kann rechtlich falsch sein und reines Wunschdenken der Polizei, und strafrechtlich dürfen Sie längst komplett schweigen. Oder Sie sind zwar Zeuge, aber haben trotzdem ein besonderes Schweigerecht. Lassen Sie das anwaltlich prüfen. Direkt am Ort sagen Sie auch hier der Polizei:

Dann: Sprechen Sie in Ruhe mit Ihrem Anwalt / Ihrer Anwältin

Nehmen Sie Anwaltskontakt auf, egal zu welcher Zeit, lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Zum Beispiel hier. ACHTUNG:

Keine belastenden Inhalte sagen, wenn mitgehört wird. („Ich habe da… und jetzt ist die Polizei da…“).

Sprechen Sie nur, wenn niemand mithört. Es wird alles aufgeschrieben!

Keine belastenden Messages ins Handy tippen. Dieses Handy kann in wenigen Minuten beschlagnahmt sein. Wenn kritische Inhalte drauf sind: Sofort das Handy komplett herunterfahren, telefonieren Sie später von einem anderen Gerät aus.

Das Weitere besprechen Sie mit Ihrem Anwalt. Sie haben ein Recht zu einem entsprechenden Telefonat – notfalls mit dem Notdienst mit spezialisierten Anwälten. Die Polizei muss Ihnen die Nummer geben und das Telefonat erlauben Und dann soll Ihr Anwalt erst einmal direkt mit den Beamten reden.

Nochmals: Jetzt ruhig bleiben – nichts sagen – alles geht später.

Ergebnis: Für Sie ist es im Notfall eigentlich sehr einfach.

Nichts sagen, nichts tun, passiv bleiben.