Ordnungswidrigkeiten – Basisinfos

Ordnungswidrigkeitenrecht: Wie Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten sind zwar keine Straftaten, aber die juristischen Grundsätze bleiben dieselben.

Es wird aber viel standardisierter vorgegangen.

Theoretisch zählt aber, wie im Strafrecht, der individuelle Fall: Der konkrete Sachverhalt muss den Tatbestand der Ordnungswidrigkeitenvorschrift voll erfüllen und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen. Aber praktisch kennen die zuständigen Behörden die Basics“ des Strafrechts oft nicht so genau und man kann als Profi gerade hier einiges bewirken.

Grundsätzlich ist auch bei Ordnungswidrigkeiten ein individueller Tatnachweis nötig – wer genau war der Täter / Fahrer.

Das mündet notfalls in ein gerichtliches Verfahren, ebenfalls fast wie im Strafrecht.

Allerdings genügt im Ordnungswidrigkeitenrecht fast immer fahrlässige Begehung.

Rechtsschutzversicherungen decken in der Regel (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten ab.

Eine große Besonderheit hat das Ordnungswidrigkeitenrecht vor Gericht: Das Rechtsmittel geht direkt zum Oberlandesgericht und wird vom Bußgeldrichter (Amtsgericht) oft zu Recht gefürchtet.

Kämpfen sollte man – das gilt für jede Vorstrafe und für Punkte im Fahrerlaubnisregister, denn bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen.

Ein Bußgeld wird in einem Bußgeldbescheid verhängt, ähnlich einem strafrechtlichgen Strafbefehl; in beiden Fällen gibt es den Einspruch (Frist jeweils 2 Wochen) und es entscheidet das Amtsgericht, hier statt dem Strafrichter der Bußgeldrichter (meist dieselbe Person).

Die wesentlichen Unterschiede im Sprachgebrauch sind: Statt Beschuldigter/Angeklagter heißt man „Betroffene/r“ und statt Strafe heißt es „Ahndung“.

Konkrete Bußgeldvorschrift finden: Oft ein Fall für den Profi

Ordnungswidrigkeitenrecht / Bußgeldrecht ist keineswegs die einfachere Materie, sondern oft sogar „Strafrecht plus“.

Das fängt schon bei der konkreten Bußgeldvorschrift an. Die eigentliche Bußgeldvorschrift am Ende fast jeden Gesetzes bezeichnet die konkrete Ordnungswidrigkeit nur sehr selten so direkt, wie man es im Strafrecht gewohnt ist: Bis man endlich weiß, was wie „geahndet“ wird, muss man oft lange Verweisketten verschiedener Vorschriften durchlesen und deren Texte nebeneinander legen… das kann für eine Verteidigung ergiebig sein, denn manchmal verheddert sich sogar der Gesetzgeber in seinem eigenen Netz und verweist formal auf etwas, was inhaltlich gar nicht mehr passt – das wäre eine Gesetzeslücke. Die darf auch im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht durch Analogie gefüllt werden – Lücke bleibt hier Lücke.

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wie strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Zuständig zur Verfolgungen eines Sachverhalts ist die jeweilige Verwaltungsbehörde, solange nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist.

Wenn (auch) eine Straftat enthalten sein könnte, wird die Staatsanwaltschaft zuständig. Am Ort handelt die Polizei oder spezielle Fachbehörden.  

Für die Ermittlungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten die Regelungen der StPO – strafrechtliche Ermittlungen – weitgehend entsprechend, § 46 Abs. 1 OWiG.

Allerdings müssen Eingriffe (Durchsuchung usw.) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen – es darf nicht gleich durchsucht werden.

Individueller Tatnachweis nötig – z.B. Fahrereigenschaft

Da sich das Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland nach strafrechtlichen Grundsätzen richtet, setzt eine eigentliche Ahndung (Bußgeld, Fahrverbot ) wie im Strafrecht den vollen individuellen Tatnachweis voraus. Wenn also Zweifel bleiben, wer konkret gefahren ist, folgt Freispruch. (Keine) Ausnahme: Die Halterhaftung bei einem Parkverstoß auf die Kosten (Kostentragungspflicht gemäß § 25 a StVG), wenn nach einem Halt- oder Parkverstoßes der Fahrer nicht zu ermitteln war. Der Halter bekommt zwar kein Bußgeld, aber er muss die Kosten tragen. Dagegen kann er innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25 a Abs. 3 S. 1 StVG, § 62 Abs. 2 OWiG).

In Verkehrssachen gehen die Ermittlungen vom Halter zum möglichen Fahrer; am Ende wird das Messfoto mit dem Foto der möglichen Fahrer im Personalausweis-Bildbestand verglichen. Oder Polizeibeamte fragen an der Tür nach und machen einen „Ähnlichkeitsvermerk“.

Verjährung: 3 Monate – 6 Monate – 2 Jahre – 3 Jahre

Ordnungswidrigkeiten nach StVG verjähren regelmäßig in 3 Monaten. Achtung: Ab Erlass des Bußgeldbescheids beträgt die Verjährung 6 Monate, § 26 Abs. 3 StVG  – außer es erfolgen Unterbrechungen. Erst nach 2 Jahren ist dann endgültig Schluss, § 33 StVG. Die Vollstreckungsverjährung dauert bis 1000 € Bußgeld 3 Jahre (§ 34 StVG).

Gelegenheit zur Stellungnahme an Betroffenen: Verjährungsunterbrechung

Zum erstenmal unterbrochen wird die Verjährung schon durch die Anordnung der Gelegenheit zur Stellungnahme an den Betroffenen. Nach weiteren 3 Monaten muss aber ein Bußgeldbescheid ergangen sein: Die Verwaltungsbehörde weiß das und erlässt in so gut wie allen Fällen rechtzeitig einen Bußgeldbescheid. Außer man stellt es sehr, sehr schlau an.

Bußgeldbescheid: Einspruchsfrist 2 Wochen – Vorlage ans Amtsgericht / Bußgeldrichter

Das Verfahren auf einen Bußgeldbescheid hin ist im Prinzip dasselbe wie gegen einen strafrechtlichen Strafbefehl. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen, eingelegt wird der Einspruch bei der erlassenden Behörde. Diese prüft, ob der Einspruch rechtzeitig ist. Wird der Einspruch als verspätet verworfen, ist dagegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Verwerfungsbeschlusses zulässig, § 62 Abs. 2 OWiG.

Wenn im Einspruch etwas Inhaltliches eingewandt wurde, sollte die Verwaltungsbehörde dies prüfen evtl. weitere Ermittlungen anstellen. Danach entscheidet die Verwaltungsbehörde, ob der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird (oder in anderer Form neu erlassen) oder die Sache über ddie Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht – Bußgeldrichter – vorgelegt wird. Dieses geschieht in 99 % der Fälle. Die Staatsanwaltschaft prüft dann so gut wie nie selbst, klebt nur einen neuen Aktenzeichenaufkleber auf die Akte und sendet diese innerhalb weniger Tage ans Gericht weiter.

Jetzt könnte Ihr Verteidiger, der bereits Akteneinsicht genommen hat – das kann nur über Anwalt geschehen –  etwas für Sie „vortragen“.

Der/die Bußgeldrichter/in versinkt in Arbeit, überfliegt die Akte und bestimmt einfach mal  – Hauptverhandlungstermin. Fast nie arbeitet schickt er/sie die Akte zur Verwaltungsbehörde zurück für weitere Ermittlungen – das ist aber möglich, wenn dort Ihre Einlassung  schon nicht zur Kenntnis genommen wurde oder nicht nachvollziehbar gewertet wurde oder wenn Ermittlungen fehlen, § 62 Abs. 2 OWiG.

Bußgeldverfahren Amtsgericht  – Möglichkeit der Verschlechterung

Beim Amtsgericht kann nach Einspruch eine Verschlechterung herauskommen – wie im Strafrecht nach einem Strafbefehl, so auch im Bußgeldverfahren nach!

Einstellung möglich – aber nicht gegen Auflage!

Es ist eine Einstellung des Verfahrens möglich, § 47 Abs. 2 OWiG, aber leider in viel engeren Grenzen als im Strafrecht:

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Die Einstellung ist im Strafrecht oft eine noch optimale Lösung. Im Ordnungswidrigkeitenrecht blockiert § 47 Abs. 3 OWiG aber gleich mal den wichtigsten Ausweg: Einstellung, aber gegen Auflage / Zahlung (dafür keine Registereintragung, usw.). Davon abgesehen ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft immer das größte Problem.

Abs. 2 macht die Sache etwas einfacher, aber nur bis max. 100 € ursprüngliche Geldbuße: Da müsste die Staatsanwaltschaft für eine Erledigung ohne Hauptverhandlungstermin zustimmen, was selten geschieht. Im Hauptverhandlungstermin aber muss man die Staatsanwaltschaft nur noch fragen, wenn sie tatsächlich da ist: Aber das ist fast nie der Fall – Vertreter der Staatsanwaltschaft gehen nicht in den bußgeldrechtlichen Hauptverhandlungstermin. Da sind Sie und Ihr Verteidiger mit dem Richter allein, kein „Wadenbeißer“ stört, eine Einstellung ist möglich – aber nur bis 100 €. Der Termin selbst kommt dann zwar teurer, aber Sie haben die Eintragung im FAER vermieden. Die Einstellung (aber auch die Kostenentscheidung dazu) ist unanfechtbar, § 464 Abs. 3 S.1  StPO.