Ordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitung u.a. / Beweisführung: Messung

Das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft im Prinzip wie ein strafrechtliches Verfahren ab, letztlich durch eine Hauptverhandlung am Amtsgericht. Bei der Beweisaufnahme hat das Gericht allerdings größere Freiheiten – um so wichtiger ist eine anwaltliche Vertretung, um „Schnellschüssen“ vorzubeugen.

Sie denken nun an Webseiten, die bemit „1/3 der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft“ werben? Sie meinen sich an frühere Diskussion über die Zuverlässigkeit von Lasermessungen zu erinnern – „die sind total unzuverlässig“? Sie haben eine Rechtsschutzversicherung und denken an ein Gutachten?

Aber 2019 ist nicht 2001 – Sie haben in Ihrem Handy-Fotomodul oder ihrer Digitalcamera längst eine Gesichts- oder sogar Lächelerkennung. Es bringt nichts (außer Umsatz für Ihren Anwalt), sich hier „in die Tasche zu lügen“.

Zunächst also zum Verständnis der Lasermesstechnik:

Grundfunktion Laser-Geschwinigkeitsmesssystem

Ein Lasermesssystem

  • sendet laufend / beim Auslösen zahlreiche Pulse von einzeln codierten Laserstrahlen, ggf. Bündel davon, in Messrichtung, wobei das Ziel entweder manuell „geschossen“ wird (wurde) oder (inzwischen) durch eine vollautomatische laufende Abtastung des Zielbereichs – z.B. Fahrbahn – mit Objekterkennung mit entsprechender Bildung von „Frames“ ermittelt wird
  • und sendet hierbei in einer äußerst schnellen und zudem exakt festgelegten Zeitfolge
  • erfasst und erkennt jeweils den Rücklauf eines Strahls nach Reflektion auf ein (reflektierendes) Objekt – typisch das Kennzeichen –
  • errechnet aus dem Zeitversatz (dieses Strahls) die Entfernung des Objekts
  • errechnet aus der Änderungen der Entfernungen mehrerer Pulse bezogen auf die laufende Zeittaktung die Geschwindigkeit des reflektierten Objekts (im Durchschnitt des Messvorgangs)
  • dies stets bezogen auf eine gerade Annäherung (so dass ein versetzt bzw. in einer Kurve fahrenes Objekt tatsächlich immer schneller ist – der Messwert also noch zu gering).

Problem – KEIN Beweis der korrekten Messdaten nötig, wenn „standardisiertes Messverfahren“ und Voraussetzungen erfüllt

Eigentlich müsste der Staat das korrekte Funktionieren eines Messsystems in jedem einzelnen Fall beweisen. Denn jede/r Betroffene hat einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden.

Dieser Einzelfallbeweis betreffend die ganze Messung ist inzwischen bei fast allen Messsystemen ersetzt worden durch den „Kunstgriff“ des standardisierten Messverfahrens mit Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB). Jetzt gilt im Grundsatz nur :

„Wenn das Messsystem PTB-zugelassen und gültig geeicht war und nach Anleitung aufgestellt und betrieben wurde, ist das Ergebnis beweiskräftig„.

Dann liegt der Gegenbeweis bei Ihnen. Hier kann eine Menge Arbeit (für Ihren Anwalt) mit nicht sicherem Erfolg warten. Chancen gibt es aber durchaus, müssen aber – für jedes Messsystem gesondert! – erarbeitet und geprüft werden.

Zunächst kommt es für die Messdaten nur noch auf die Einhaltung von Formalien an.

  • Hat das System eine Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt?
  • ist es im Messzeitpunkt gültig geeicht?
  • Erfolgte die Aufstellung, Ein- und Endtestung und Messung nach den Vorgaben der Bedienungsanleitung?
  • Wurde die Eich-/Verkehrsfehlertoleranz korrekt abgezogen (diese ist in den 3 km/h / 3 % Abzug dann immer korrekt enthalten).

Dann erfolgte die Messung nach einem standardisierten Messverfahren und hat zunächst Beweiskraft.

Für die Verurteilung reicht bei einem standardisierten Messverfahren, etwa mittels Laser, nur noch die schlichte Angabe der Messmethode und des Toleranzwertes im Urteil.

Sie bzw. Ihr Anwalt müssen sich die Akte genau anschauen nd konkrete Einwendungen erheben! Bei genauem Hinsehen gibt es eine Menge zu prüfen – siehe hier weiter.

Die Beweiserhebung zum Verstoß / zur Messung

erfolgt vor Gericht durch

  • (Befragung des Betroffenen, wenn aussagebereit)
  • Verlesung von Urkunden: Unterlagen zur Art des Messsystems; Eichunterlagen – Mesgerät und Auswertungsgerät -, Schulungsnachweis Messbeamte, Tagesprotokoll betr. Messstelle, Aufstellung und Betrieb; Ausdruck des konkreten Messdatensatzes bzw. der Aufzeichnungen / der Messliste am Ort; Fallaufnahmeblatt am Ort; Schriftliche Aussagen / Geständnisse, schriftliche Polizeiberichte
  • Zeugenschaftliche Befragung: Messbeamter am Ort (soweit nicht verlesen wird), ggf. des Anhaltebeamten am Ort
  • Inaugenscheinnnahme: Fotos, Pläne, Videos
  • Sachverständigengutachten: Zum Messsystem / zur Auswertung, falls spezielle Unstimmigkeiten plausibel gemacht sind, zur Ähnlichkeit zwischen Personen; ggf. kann ein eigenes Sachverständigengutachten eingeholt werden (Kosten!)

Die Beweiserhebung zur Fahreridentifikation

Sie müssen nachweislich gefahren sein: Siehe hier zum Bereich „Fahreridentifikation. Vor Gericht:

  • (Befragung des Betroffenen wenn aussagebereit)
  • Inaugenscheinnnahme des Messvideos / Messfotos; des Betroffenen in Pewrson im Vergleich zum Messfoto; ggf. im Vergleich zu anderen möglichen Fahrern
  • Befragung von Zeugen: Messbeamter, Anhaltebeamter am Ort
  • Sachverständigengutachten: Ähnlichkeit zwischen Personen (!)

Sodann zählen nicht nicht nur die Messdaten.

Außerdem gelten weitere rechtliche Voraussetzungen:

Verkehrszeichen vorhanden / zulässige Geschwindigkeit am Ort?

Gegebenenfalls muss gefragt werden, ob die Beschilderung am fraglichen Tag korrekt war (wurde sie kontrolliert?) und welches die danach zulässige Geschwindigkeit war.

Messstelle erst mit 150 m Abstand zum Schild?

Verwaltungsintern wird ein Abstand von 150 m vom geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen bis zur Messtelle verlangt – Grund: Herunterbremsen ab Verkehrszeichen, ohne Vollbremsung usw. -.

Achtung, gilt nicht fürs Ortsende (keine Beschleunigung schon 150 m vorher zulässig!).

Gilt auch nicht für sog. Geschwindigkeitstrichter (Vorher 70, dann 50 km/h (120-100-80…), letzteres gilt dann ab Schild!)

Sachverständigengutachten?

Oft ist es nicht möglich ist, dass ein externer Sachverständiger ein Messsystem und dessen Programmierung ohne Kenntnis der Betriebsgeheimnisse des Herstellers überprüft. Dies wird angesichts der PTB-Zulassung akzeptiert – wobei es die letzten Jahrzehnte hindurch hier harte Kämpfe gab, die wohl bei der jetzigen Technik – auf diese selbst bezogen – obsolet sind.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messtoleranz von 3 km/h oder 3 %; ggf. höher

Die Messtoleranz beträgt bei Geschwindigkeitsüberschreitung in Deutschland immer noch mindestens 3 km/h unter 100 km/h und 3 % darüber.

Andere Messsysteme wie Abstandsmesssysteme haben je nach möglichen Toleranzquellen höhere Toleranzen – z.B. 6 % auf die errechnete Geschwindigkeit bei Abstandsmessungen.