Ordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitung u.a. / Beweisführung: Fahreridentifikation

In Deutschland: Individueller Nachweis nötig, wer gefahren ist – „Fahrereigenschaft“

In Deutschland richtet sich das das Ordnungswidrigkeitenrecht nach strafrechtlichen Grundsätzen. Eine Strafe ( Ordnungswidrigkeitenrecht: „Ahndung“) setzt die Identifikation des konkreten Täters (Fahrers) voraus: Keine Halterhaftung – Ausnahme bei Parkverstoß, aber auch nur auf die Kosten des Verfahrens.

Wenn also Zweifel bleiben, wer konkret gefahren ist, folgt Freispruch.

Ermittlungen: Manuelle Vorprüfung

Das heißt, wenn die Behörde „weitermacht“, ist eine Vorprüfung bereits erfolgt.

Ein Fahrzeug mit Fahrer/in ist „geblitzt“ worden. (Zur korrekten Messung siehe hier weiter). Vor Versendung einer Anhörung usw. wird jeder Datensatz des Messgeräts manuell geprüft: Wenn das Foto sehr schlecht ist, das Gesicht vollständig verdeckt, wenn zwei Fahrzeuge auf dem Foto sind oder die Daten unstimmig, das Kennzeichen nicht klar zu erkennen ist: Dann stellt man das Verfahren ein – – Sie erfahren nichts davon.

Ansonsten ist es bereits relativ ernst:

Vom Halter zum Fahrer

Über das Kennzeichen ermittelt man zuerst den Halter.

  • Halter ist eine Firma? Dann wird diese mit einem „zeugenschaftlichen Anschreiben“ angeschrieben und muss grds. angeben, an wen das betreffende Fahrzeug zur fraglichen Zeit überlassen war. Wenn das in der Firma nachvollziehbar ist. Ansonsten geht es weiter:
  • Halter oder Fahrer (lt. Auskunft der Firma) ist eine natürliche Person: Dann wird das Messfoto mit dem Foto des Halters, ggf. der möglichen Fahrer im Familienumfeld, im amtlichen Passbildbestand verglichen.
  • Findet sich niemand etwa Passendes, stellt man das Verfahren ein – Sie erfahren nichts davon.

Das Bild passt zu einem Passbild? Dann hat man den sogenannten Betroffenen. Dieser wird dann angeschrieben.

Hier besteht volles Schweigerecht, keine unbedachten Erklärungen, oft ist anwaltliche Hilfe das Beste!

Gerichtliche Beweiserhebung

Das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft ebenfalls fast wie ein strafrechtliches Verfahren ab. In der Hauptverhandlung am Amtsgericht wird soweit nötig eine Beweisaufnahme durchgeführt:

Beweiserhebung zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung / eines Abstandsverstoßes – siehe hier weiter.

Beweiserhebung zur Fahreridentifikation durch

  • (Befragung des Betroffenen wenn aussagebereit)
  • Inaugenscheinnnahme des Messvideos / Messfotos; des Betroffenen in Person im Vergleich zum Messfoto; ggf. im Vergleich zu anderen möglichen Fahrern
  • Befragung von Zeugen: Messbeamter, Anhaltebeamter am Ort
  • Sachverständigengutachten: Ähnlichkeit zwischen Personen (!)

Fahrereigenschaft: Einlassungen?

Wenn die Identifikation zweifelhaft ist, vor allem, wenn jemand anderes aus der Familie ähnlich sieht und gefahren sein könnte: Am besten schweigen und anwaltliche Hilfe suchen.

Denn alle eigenen Einlassungen können beweismäßig gewertet werden, vor allem ein Teilschweigen, und zwar negativ:

Wenn man also erst selbst sagt (Einlassung) „Ich bin nicht gefahren“ und es kommt 4 Monate später zur Hauptverhandlung, zu welcher Zeit dann die Tat gegen den eigentlichen „Fahrer X“ verjährt wäre, wird man Sie weiter fragen: „Wer soll also außer Ihnen gefahren sein; wen zeigt dieses Bild denn nun?“ – dann können Sie eigentlich jetzt nur schweigen (eben das Teilschweigen, das negativ gewertet wird) oder etwas sagen, was kritisch nachprüfbar ist („Das ist mein Bruder“); das Gericht wird dem evtl. nachgehen, die Fronten verhärten sich, eine Verhandlungsbasis bei der Rechtsfolge ist weggefallen. Lösung: Anwaltliche Hilfe suchen und den Anwalt schreiben lassen (das ist dann seine eigene Bewertung, nicht Ihre Aussage):

Fahrereigenschaft: Große Ähnlichkeit mit Familienangehörigem?

Lassen Sie den Verteidiger vortragen: „Eine sichere Zuordnung des Verstoßes zu Lasten Herrn …  ist nicht möglich…ausweislich des Lichtbildes aus dem Personalausweisbestand, das Herrn .. zeigt, ist dies eindeutig…“

Fahrereigenschaft: Behauptung, das Bild zeige den Bruder?

Sie dürfen als strafrechtlich Beschuldigte/r nicht lügen insofern, als Sie andere konkret als angebliche Täter bezeichnen, solange diese noch verfolgt werden können.

§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat / (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder…; § 164 StGB Falsche Verdächtigung: (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. – (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen – hier genügt zwar auch ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, aber nicht mehr, wenn ein solches Verfahren wegen Verjährung auf jeden Fall ausgeschlossen ist).

Als Betroffener eines Ordnungswidrigkeitsvorwurfs, der gegenüber allen anderen Personen verjährt wäre, dürfen Sie (alsbald) lügen insofern, als Sie andere konkret als angebliche Täter bezeichnen: § 145d StGB Vortäuschen einer Straftat  und § 164 StGB Falsche Verdächtigung Abs. 1 betreffen nur Straftaten; Bei § 164 Abs. 2 StGB genügt zwar auch ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, aber nicht mehr, wenn die Durchführung eines solchen Verfahrens wegen Verjährung auf jeden Fall ausgeschlossen ist (OLG Celle DAR 2007, 713).

Aber was bringt das? Das Gericht wird den Bruder in einem neuen Termin laden und anschauen. Das bringt im Endeffekt nur etwas, wenn es wirklich frappierende Ähnlichkeiten gibt oder es auf den Zeitverlauf ankommt (Fahrverbot hinausschieben, ab 1 ½ Jahre: Kein Fahrverbot mehr geboten).

Jemand anderes nimmt den Vorwurf aus sich und gesteht fälschlich?

Zunächst: Das ist – überraschender Weise – weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit. Es ist grundsätzlich also möglich. Aber so einfach ist es oft nicht. Die Behörde und das Gericht muss objektiv feststellen, wer gefahren ist. Ein Geständnis ist nicht zwingend; auf unzutreffende Geständnisse von Dritten ist man vorbereitet. Man schaut sich das Messfoto an und das Lichtbildmaterial im Passbildbestand – wenn da keine Übereinstimmung ist, wird man das fremde Geständnis ignorieren – und ggf. dem Gestehenden bei der Fahreignung Schwierigkeiten machen.

Fahrereigenschaft: Einwandfreie Bildidentifikation durch richterliches Gefühl?

Der Richter darf frei werten; jeder Mensch ist ja auch von Geburt an mit einer sehr guten Gesichtserkennung ausgestattet: Nicht ähnlich / nur ähnlich / er ist es?

Dies ist freie Beweiswürdigung – bei letzterem  genügt, dass „vernünftige Zweifel schweigen, eine mathematische Gewissheit ist nicht erforderlich“ – für die Fahreridentifikation wie für ein Lebenslänglich wegen Mordes.

Da hängt es ganz von Richter/Richterin ab, ob man sehr schnell überzeugt ist oder nicht.

Es kann also auch ein Teilbild, ein Bild mit Sonnenbrille oder ein relativ unscharfes Bild genügen!

Dann muss das Gericht dazu nur (nach Rechtsmitteleinlegung) ausführen, was / welches Bild nun mit wem / welchem verglichen wurde und es muss das verwertete Bild und seine Charakteristika näher beschreiben. Nur für den Rest  kann es auf die Akte Bezug nehmen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG). Es bewertet dann Gesichtsform – Stirn – Haaransatz – Backen/Wangen – Mund – Nase – Kinn – Frisur – Brille –  Augenposition – Ohrenform/Ansatz…

Schlechtes Bild: Teures Bildgutachten?

Gerichte könnten mit einem (teuren) „anthropometrischen“ Bildgutachten drohen: Da wird dann ein Bild mit Erkennungssoftware vermessen und bewertet und eine „Wahrscheinlichkeit von 99 % der Übereinstimmung“ errechnet.

Aber ob dieses System gerade in Zweifelsfällen funktioniert – wenn sich schon der Mensch unsicher ist -, wird als sehr zweifelhaft angesehen. Wiederholt sind maschinell „gelungene“ Identifikationen bei Auftreten einer nur ähnlichen anderen Vergleichsperson erschüttert worden oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

Dieses Beweismittel ist also gerade bei schlechten Bildern ungeeignet.

Wenn es nur um eine geringe Geldbuße geht, sind die Kosten dafür zudem unverhältnismäßig.