Ordnungswidrigkeiten – Verfahren/Amtsgericht

Nach Einspruch: Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht

Nach Einspruch gegen demn Bußgeldbescheid gelangt die Akte über die Staatsanwaltschaft (die hier keine weitere Rolle spielt) an das Amtsgericht – den/die Bußgeldrichter/in.

Das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft dann wie ein strafrechtliches Verfahren ab (§ 46 OWiG), etwa so wie nach Einspruch auf einen Strafbefehl. Es gibt eine Hauptverhandlung.

Zu dieser müssen Sie als Betroffene/r in der Regel persönlich erscheinen, d.h. anreisen. Ausnahme:

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Nach § 73 OWiG „ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen“.

Meistens ordnet das Gericht aber umgekehrt das persönliche Erscheinen an – auch, um Betroffene durch den Aufwand der Anreise zur Einspruchsrücknahme zu bewegen.

Rechtlich muss Ihre „Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich“ sein. Das ist aber immer der Fall, wenn das Gericht Sie selbst „live“ mit dem Messfoto vergleichen muss.

Anders kann es sein, wenn Sie die Fahrereigenschaft eingeräumt haben und nur über die Folgen verhandelt wird. Gegen eine Ablehnung ist sofortige Beschwerde möglich; Frist 1 Woche (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 46 Abs. 3 StPO); diese geht zum zuständigen Landgericht.

Keine Anwesenheit: Einspruch wird verworfen

Wenn nach korrekten Ladungen usw. bei Aufruf niemand da ist, wird Ihr Einspruch verworfen.

Wenn Sie aber nicht da sind, weil Sie vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden waren (z.B. das Gericht vom Erscheinen Ihres Verteidigers ausging), und trotzdem niemand kommt – auch Ihr Verteidiger nicht -, dann darf das Gericht nicht verwerfen, sondern muss (alleine im Saal) die Sache verhandeln und entscheiden, und zwar nur mit den mitgeteilten oder den bereits bekannten Beweismitteln, also nicht mit neuen.

Beweisaufnahme – Urteil

Ansonsten wird soweit nötig eine Beweisaufnahme durchgeführt: Z.B. über

  • Verlesung von Urkunden: z.B. Messliste am Ort; Fallaufnahmeblatt am Ort; Schriftliche Aussagen / Geständnisse, schriftliche Polizeiberichte
  • Inaugenscheinnnahme von Personen, Fotos, Skizzen u.a.: Vor allem Sie als Betroffener gegenüber Messfoto; Sie als Betroffene gegenüber anderen möglichen Fahrern
  • Befragung von Zeugen: Messbeamter, Anhaltebeamter am Ort
  • Sachverständigengutachten: Schriftlich oder mündlich; betr. Fragen zum Messsystem, zu technischen Aläufen, zur Ähnlichkeit zwischen Personen usw.
  • Anwesenheitspflicht / Vertretung durch Verteidiger

Gerichtliche Beweiserhebung: Gericht hat Ermessen

Ein großer Unterschied zum Strafprozess ist, dass das Gericht im Umfang der Beweiserhebung ein Ermessen hat.

§ 77 Abs. 1 OWiG „(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.“ – wobei ein Fahrverbot bereits eine große Bedeutung hat. Das Gericht muss nicht einmal vorgeladene oder in die Sitzung mitgebrachte Zeugen zwingend anhören. Gem. § 78 Abs. 3 OWiG, § 78 Abs. 3 JGG kann im Verfahren gegen Jugendlichen sogar frei Verfahrensvorschriften abgewichen werden, „soweit die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt ist“.

Beweisanträge können fast frei abgelehnt werden (anwaltliche Hilfe erforderlich!):

Beweisanträge können „frei“ abgelehnt werden

Die Beweisaufnahme erscheint dem Gericht nicht mehr erforderlich: „Die beantragte Beweiserhebung ist nach Würdigung der Sache und der derzeitigen Sach- und Beweislage zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, § 77 Abs. 1, Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG“.

Der Beweisantrag wurde zu spät gestellt: „Die beantragte Beweiserhebung nach Würdigung des bisherigen Verfahrensvorgehens ohne verständigen Grund zu spät vorgebracht und die Beweiserhebung würde zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen“, vor allem, wenn vorterminlich Frist gem. § 77 Abs. 2 S. 2 OWiG bzw. § 69 Abs. 2 OWiG gesetzt worden war.

Der Beweisantrag könnte sogar im eigentlichen Strafprozess abgelehnt werden, §§ 77 Abs. 2 OWiG, 244 Abs. 1, 3 StPO:

  • Die zu beweisende Tatsache ist für die Entscheidung ohne Bedeutung
  • Die beantragte Beweiserhebung ist wegen Offenkundigkeit überflüssig
  • Die Beweisbehauptung kann entlastend als wahr unterstellt werden
  • Das genannte Beweismittel ist völlig ungeeignet, insbes. fehlen tatzeitbezogene objektive Anknüpfungspunkte für sachverständige Bewertungen
  • Gerichtliche Beweiserhebung: Freie Verlesung von Berichten statt Zeugnis von Beamten

Gerichtliche Beweiserhebung: Verlesung von Urkunden

Polizeiberichte und Behördenerklärungen können komplett verlesen werden (§ 77a OWiG).

§ 256 Nr. 5 StPO gibt Polizeiberichten den entsprechenden Beweiswert, zumal bei einem Routinevorgang die Erinnerung der Beamten in einer späteren Befragung gerade zu Details keinesfalls über dasjenige hinaus geht, was im viel zeitnäheren spezifischen Bericht niedergelegt wurde. Gegebenenfalls muss der Beamte zum Gegenbeweis dessen bemüht werden, was er ins Protokoll geschrieben hat – möglich, aber selten wirksam.

Gerichtliche Beweiserhebung: Verlesung auch von Zeugenvernehmungen mit Zustimmung Anwesender

Nach § 77a  Abs. 1 OWiG kann bei Zustimmung der Anwesenden jede Vernehmung erfolgen, auch von Zeugen (im Strafprozess nicht möglich).

Gerichtliche Beweiserhebung: Stat Verlesung reicht Bekanntgabe des Inhalts, ggf. nur Bezugnahme

Nach § 78 Abs. 1 OWiG reicht statt einer vollumfänglichen Verlesung die Bekanntgabe des Inhalts aus, außer, soweit es auf den Wortlaut des Schriftstücks ankommt. Wenn alle den Inhalt schon kennen (z.B. bei umfangreichen Ordnern) reicht die Feststellung dazu in das Protokoll aus.

Gerichtliche Beweiserhebung / Messsysteme / Fahreridentifikation: siehe

Siehe die Übersicht der Infos.

Gegen Verwerfung: Sofortige Beschwerde oder Wiedereinsetzungsantrag

Gegen eine Verwerfung oder ein in Abwesenheit des Betroffenen ergangenes Urteil, obwohl das Fehlen entschuldigt ist, kann sofortige Beschwerde zum Landgericht eingelegt werden. Auch ist ein Wiedereinsetzungsantrag zum selben Gericht (Amtsgericht) möglich (§ 74 Abs. 4 S.1 OWiG; § 45 Abs. 1 S. 1 StPO) . Gleichzeitig (!) kann hilfsweise Rechtsbeschwerde zum OLG eingelegt werden (§ 342 StPO).

Verurteilung: Rechtsbeschwerde ab 251 € oder wenn Fahrverbot

§ 79 OWiG:

Gegen eine Verurteilung oder einen Beschluß im schriftlichen Beschlussverfahren ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro festgesetzt worden ist, eine Nebenfolge angeordnet worden ist… oder (für die Staatsanwaltschaft) wenn der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war…

Eine Rechtsbeschwerde ist wie die strafrechtliche Revision ausgestaltet; sie zu begründen ist Profiarbeit.