Basis-Infos zum Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten)

Ordnungswidrigkeitenrecht: Wie Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten sind zwar keine Straftaten, aber die juristischen Grundsätze bleiben dieselben.

Es wird aber viel standardisierter vorgegangen.

Theoretisch zählt aber, wie im Strafrecht, der individuelle Fall: Der konkrete Sachverhalt muss den Tatbestand der Ordnungswidrigkeitenvorschrift voll erfüllen und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen. Aber praktisch kennen die zuständigen Behörden die Basics“ des Strafrechts oft nicht so genau und man kann als Profi gerade hier einiges bewirken.

Grundsätzlich ist auch bei Ordnungswidrigkeiten ein individueller Tatnachweis nötig – wer genau war der Täter / Fahrer.

Das mündet notfalls in ein gerichtliches Verfahren, ebenfalls fast wie im Strafrecht.

Allerdings genügt im Ordnungswidrigkeitenrecht fast immer fahrlässige Begehung.

Rechtsschutzversicherungen decken in der Regel (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten ab.

Eine große Besonderheit hat das Ordnungswidrigkeitenrecht vor Gericht: Das Rechtsmittel geht direkt zum Oberlandesgericht und wird vom Bußgeldrichter (Amtsgericht) gefürchtet.

Kämpfen! Das gilt für jede einzelne Vorstrafe, das gilt für jeden einzelnen Punkt im Fahreignungsregister: Denn schon bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen.

Ein Bußgeld wird in einem Bußgeldbescheid verhängt, ähnlich einem strafrechtlichgen Strafbefehl.

In beiden Fällen gibt es den Einspruch (Frist jeweils 2 Wochen) und es entscheidet das Amtsgericht, hier statt dem „Strafrichter“ der Bußgeldrichter (meist dieselbe Person).

Unterschied im Sprachgebrauch: Statt Beschuldigter/Angeklagter heißt man „Betroffene/r“ und statt Strafe heißt es „Ahndung“.

Konkrete Bußgeldvorschrift finden: Oft ein Fall für den Profi

Ordnungswidrigkeitenrecht / Bußgeldrecht ist keineswegs die einfachere Materie, sondern oft sogar „Strafrecht plus“.

Das fängt schon bei der konkreten Bußgeldvorschrift an. Die eigentliche Bußgeldvorschrift am Ende fast jeden Gesetzes bezeichnet die konkrete Ordnungswidrigkeit nur sehr selten so direkt, wie man es im Strafrecht gewohnt ist: Bis man endlich weiß, was wie „geahndet“ wird, muss man oft lange Verweisketten verschiedener Vorschriften durchlesen (jeweils die zur Tatzeit geltende Fassung und die heute geltende Fassung) und deren Texte nebeneinander legen…

Das kann für die Verteidigung ergiebig sein: Manchmal verheddert sich sogar der Gesetzgeber in seinem eigenen Netz und verweist formal auf etwas, was inhaltlich gar nicht mehr passt – das wäre eine Gesetzeslücke. Die darf auch im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht durch Analogie gefüllt werden – Lücke bleibt hier Lücke.

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wie strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Zuständig zur Verfolgungen eines Sachverhalts, solange nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist, ist anfangs die jeweilige Verwaltungsbehörde.

Wenn (auch) eine Straftat enthalten sein könnte, wird die Staatsanwaltschaft gleich von Anfang an zuständig.

Konkrte und am Ort handelt die Polizei oder spezielle Fachbehörden, egal wer das Verfahren „führt“.

Für die Ermittlungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten die Regelungen der StPO – strafrechtliche Ermittlungen – weitgehend entsprechend, § 46 Abs. 1 OWiG. Allerdings müssen Eingriffe (Durchsuchung usw.) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen – so darf nicht gleich durchsucht werden.

Individueller Tatnachweis nötig – z.B. Fahrereigenschaft

Da sich das Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland nach strafrechtlichen Grundsätzen richtet, setzt eine eigentliche Ahndung (Bußgeld, Fahrverbot ) wie im Strafrecht den individuellen Tatnachweis voraus. Es reicht nicht, wenn man weiß, wer der Halter des Fahrzeugs ist (so wie z.B. in Österreich) – geahndet werden kann nur der konkrete Fahrer!

Wenn also Zweifel bleiben, wer konkret gefahren ist, folgt Freispruch. (Keine) Ausnahme: Die Halterhaftung auf die Kosten (§ 25 a StVG), wenn nach einem Halt- oder Parkverstoßes der Fahrer nicht zu ermitteln war. Der Halter bekommt kein Bußgeld, aber er muss die Kosten tragen. Dagegen kann er innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25 a Abs. 3 S. 1 StVG, § 62 Abs. 2 OWiG).

In Verkehrssachen gehen die Ermittlungen vom Halter zum möglichen Fahrer; am Ende wird das Messfoto mit dem Foto der möglichen Fahrer im Personalausweis-Bildbestand verglichen. Oder Polizeibeamte fragen an der Tür nach und machen einen „Ähnlichkeitsvermerk“.

Verjährung: 3 Monate – 6 Monate – 2 Jahre – 3 Jahre

Ordnungswidrigkeiten nach StVG verjähren regelmäßig in 3 Monaten. Achtung: Ab Erlass des Bußgeldbescheids beträgt die Verjährung 6 Monate, § 26 Abs. 3 StVG  – außer es erfolgen Unterbrechungen. Erst nach 2 Jahren ist dann endgültig Schluss, § 33 StVG. Die Vollstreckungsverjährung dauert bis 1000 € Bußgeld 3 Jahre (§ 34 StVG).

Gelegenheit zur Stellungnahme an Betroffenen: Verjährungsunterbrechung

Zum erstenmal unterbrochen wird die Verjährung schon durch die Anordnung der Gelegenheit zur Stellungnahme an den Betroffenen. Nach weiteren 3 Monaten muss aber ein Bußgeldbescheid ergangen sein: Die Verwaltungsbehörde weiß das und erlässt in so gut wie allen Fällen rechtzeitig einen Bußgeldbescheid. Außer man stellt es sehr, sehr schlau an.

Bußgeldbescheid: Einspruchsfrist 2 Wochen – Vorlage ans Amtsgericht / Bußgeldrichter

Das Verfahren auf einen Bußgeldbescheid hin ist im Prinzip dasselbe wie gegen einen strafrechtlichen Strafbefehl. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen, eingelegt wird der Einspruch bei der erlassenden Behörde. Diese prüft, ob der Einspruch rechtzeitig ist. Wird der Einspruch als verspätet verworfen, ist dagegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Verwerfungsbeschlusses zulässig, § 62 Abs. 2 OWiG.

Wenn im Einspruch etwas Inhaltliches eingewandt wurde, sollte die Verwaltungsbehörde dies prüfen evtl. weitere Ermittlungen anstellen. Danach entscheidet die Verwaltungsbehörde, ob der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird (oder in anderer Form neu erlassen) oder die Sache über ddie Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht – Bußgeldrichter – vorgelegt wird. Dieses geschieht in 99 % der Fälle. Die Staatsanwaltschaft prüft dann so gut wie nie selbst, klebt nur einen neuen Aktenzeichenaufkleber auf die Akte und sendet diese innerhalb weniger Tage ans Gericht weiter.

Jetzt könnte Ihr Verteidiger, der bereits Akteneinsicht genommen hat – das kann nur über Anwalt geschehen –  etwas für Sie „vortragen“.

Der/die Bußgeldrichter/in versinkt in Arbeit, überfliegt die Akte und bestimmt einfach mal  – Hauptverhandlungstermin. Fast nie arbeitet schickt er/sie die Akte zur Verwaltungsbehörde zurück für weitere Ermittlungen – das ist aber möglich, wenn dort Ihre Einlassung  schon nicht zur Kenntnis genommen wurde oder nicht nachvollziehbar gewertet wurde oder wenn Ermittlungen fehlen, § 62 Abs. 2 OWiG.

Bußgeldverfahren Amtsgericht  – Möglichkeit der Verschlechterung

Beim Amtsgericht kann nach Einspruch eine Verschlechterung herauskommen. So wie im Strafrecht nach einem Strafbefehl.

Einstellung möglich – aber kein „Freikaufen“ wie im Strafrecht

Im Strafrecht spielt die Einstellung des Verfahrens – weder Verurteilung noch Freispruch – eine große Rolle. Im Bußgeldverfahren ist das – merkwürdiger Weise – weniger der Fall.

Grundsätzlich ist auch im Bußgeldverfahren eine Einstellung des Verfahrens möglich, § 47 Abs. 2 OWiG:

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Absatz 3 macht den großen Unterschied: Im Strafverfahren können Sie sich freikaufen – im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht.

Vorteil: Evtl. keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig – bis 100 € Geldbuße

Bei Einstellungen des Verfahrens ist es immer das größte Problem, wenn die Staatsanwaltschaft – also die Leute, die alles vom Schreibtisch aus beurteilen – zustimmen müssen: Der Richter oder die Richterin sehen die Besonderheiten und sind für eine Einstellung – die Staatsanwaltschaft kennt keine Ausnahmen, will davon nichts wissen.

§ 47 Abs. 2 OWiG macht hier die Sache etwas einfacher, leider nur bis max. 100 € ursprüngliche Geldbuße. Da müsste die Staatsanwaltschaft für eine Erledigung ohne Hauptverhandlungstermin zustimmen, was selten geschieht. Im Hauptverhandlungstermin aber muss man die Staatsanwaltschaft nur noch fragen, wenn sie tatsächlich da ist: Aber das ist fast nie der Fall – Vertreter der Staatsanwaltschaft gehen nicht in den bußgeldrechtlichen Hauptverhandlungstermin. Da sind Sie und Ihr Verteidiger mit dem Richter allein, kein „Wadenbeißer“ stört, eine Einstellung ist möglich – aber nur bis 100 €.

Der Termin selbst kommt dann zwar teurer, aber Sie haben die Eintragung im FAER vermieden. Die Einstellung (aber auch die Kostenentscheidung dazu) ist unanfechtbar, § 464 Abs. 3 S.1  StPO.