Ordnungswidrigkeiten – Verjährung

Verjährung – bis Bußgeldbescheid: 3 Monate (ab Tatzeit / ab Anhörungsschreiben)

Die zuerst geltende Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG (für andere Typen Ordnungswidrigkeiten siehe z.B. § 31 OWiG; hierzu und überhaupt bei Fristfragen am besten anwaltliche Beratung suchen) beträgt 3 Monate…

  • ab Tatzeitpunkt ( (Tatbeendigung) oder
  • ab der letzten Verjährungsunterbrechung§ 33 OWiG – z.B. durch die Anordnung Ihrer Anhörung (i.dR. Datum des Anhörungsschreibens). z.B. Verstoß am 01.08.2019 – Verjährung mit dem 02.11.2019; aber Anhörungsschreiben v. 15.08.2019 – Unterbrechung, 3-Monatige Verjährung läuft neu, Verjährung mit dem 16.11.2019.

Bei laufenden Verjährungsunterbrechungen, § 33 OWiG, tritt die endgültige (absolute) Verjährung ein, wenn das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist ab Tatzeit (Tatbeendigung) verstrichen ist … mindestens aber 2 Jahre, § 33 Abs. 3. S. 2 OWiG.

Verjährung – ab Bußgeldbescheid: 6 Monate (ab Tatzeit / ab Anhörungsschreiben)

Die kurze 3-monatige Verjährung ab Tatzeitpunkt bzw. letzter Verjährungsunterbrechung gilt nur bis Erlass des Bußgeldbescheids. Die Verwaltungsbehörde weiß das natürlich und erlässt in so gut wie allen Fällen rechtzeitig einen Bußgeldbescheid. Ausnahmen bestätigen die Regel…

Ab da beträgt die Verjährung 6 Monate, § 26 Abs. 3 StVG. Auch hier sind laufende Verjährungsunterbrechungen zu beachten, § 33 OWiG. Erst nach 2 Jahren ist Schluss, § 33 Abs. 3. S. 2 OWiG.

Gesondert: Vollstreckungsverjährung

Die Vollstreckungsverjährung dauert bei bis 1000 € Bußgeld 3 Jahre (§ 34 StVG).